Brüssel

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (27) und Robert Gabel (43) führen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europawahlkampf. Das entschied der 44. Bundesparteitag im Juni in Berlin-Lichtenberg. Spitzenkandidat Sebastian Everding ist im Landesverband NRW seit September 2022 als Co-Landesvorsitzender tätig. Zur Tierschutzpartei kam er im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2020 und wirkt seitdem aktiv in der gemeinsamen...

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

SPD-Europaabgeordnete kritisiert belgische Pläne zur Kontrolle des Zugverkehrs Heute trifft sich der belgische Innenminister Jan Jambon mit seinen Amtskollegen um seine Pläne für die umfassende Datensammlung aller internationalen Zugpassagiere vorzustellen und dafür zur werben. Gabriele Preuß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert die geplanten Maßnahmen: „Der belgische Innenminister will in Zukunft von allen Reisenden alle verfügbaren Daten vor der Abreise...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen vollumfänglich in Kraft. Es ermöglichte den Grenzverkehr ohne Passkontrollen in den Unterzeichnerstaaten und wurde 1999 grundsätzlich ins EU- Recht implementiert. Zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens erklärt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß: „Das Schengen - Abkommen war ein Meilenstein der europäischen Integration und hat effektiv dazu beigetragen, nationalstaatliche Grenzen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen auf unserem Kontinent...

b> Auch im Jahr 2015 vergeben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen wieder gemeinsam den „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen wieder Projekte junger Menschen ausgezeichnet werden, die die Verständigung und das Zusammenleben der Menschen in Europa fördern und Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität schaffen. Die Bewerbungsphase für europäische Jugendprojekte läuft Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele...

„Das EU Parlament hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, nun sind die Mitgliedsländer am Zug!“, so SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Umweltbedrohende Einwegplastiktüten sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Vertreter des EU Parlaments und der EU Kommission haben sich auf wesentliche Punkte geeinigt, die die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle – insbesondere Plastiktüten –reduzieren. Demnach sollen Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes bis 2019...

Welche Partei soll man am 25. Mai 2014 wählen? Welche Standpunkte vertreten die Parteien überhaupt und stimmen die der bevorzugten Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen überein? Eine praktische Entscheidungshilfe ist seit heute online, der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014. Wie funktioniert er genau? Zu Beginn stimmt der Nutzer über insgesamt 38 Thesen aus verschiedenen Themengebieten ab. Im nächsten Schritt besteht die Möglichkeit individuell wichtige Thesen zu markieren. Der...

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr