Alles zum Thema Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Politik
Fridays for Future Demonstration in München

Bank unterstützt Klimaktivisten
Rechtshilfefonds: Schon über 50.000 Euro für Fridays for Future

Jeden Freitag streiken Schüler*innen für ihre und unsere Zukunft. Im April wurden ihnen dafür erstmalig Bußgelder angedroht. Das hat zunächst Befürchtungen ausgelöst, vor allem aber eine großartige Welle von Solidarität. Die Bochumer Genossenschaftsbank GLS Bank, Deutschlands führendes alternatives Geldhaus, richtete einen Solidarfonds ein, auf dem jetzt schon über 50.000 Euro eingegangen sind. Aus diesem Anlass hat Fridays For Future ein Team gegründet, das Schüler*innen in rechtlichen...

  • Bochum
  • 12.06.19
Ratgeber
Bei den letzten Anlieferungen im Frühjahr mussten vermehrt Kalksandsteine, Granit oder Betonsteine, die als Gesteckunterbau dienen, in aufwendiger Handarbeit sortiert werden.

Hohes Bußgeld droht
Grabschmuck zerbricht Hammerköpfe

Die Entsorgung von unzulässigen Materialien in Grünschnittcontainern auf städtischen Friedhöfen macht der Friedhofsverwaltung und den Mitarbeitern des Kompostwerkes in Sundern großen Ärger. Zulässig sind weder Kunststoffe jeglicher Art, noch Steckmasse, Draht, Drahtgitter und Kranzschleifen. Diese Stoffe sind von den kompostierbaren Materialien zu trennen, teilt die Stadt Sundern mit. Auch gehören Grablichter nicht in den Grünschnittcontainer, sondern in den Restmüll. Bei den letzten...

  • Sundern (Sauerland)
  • 21.05.19
LK-Gemeinschaft
Vor knapp 5 Jahren im Juni 2014 zwei Porsche vor dem Museumseingang in Zuffenhausen. TPD-Foto:Volker Dau

Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu Porsche Bußgeld
Porsche muss Bußgeld zahlen

Datum: 07.05.2019 Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Die Zahlung des Betrages soll binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine fahrlässige Verletzung der...

  • 07.05.19
Politik
4 Bilder

Null-Toleranz für Falschparker in Bochum und Wattenscheid
Das Parken in Fußgängerzonen muss endlich aufhören

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken...

  • Bochum
  • 04.05.19
  •  5
Politik

CDU-Fraktion
Umweltverschmutzer stärker zur Kasse bitten

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, greift in einer Presseerklärung die Anregungen der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zum Thema höheres Bußgeld greift auf. „Ob weggeworfene Zigarettenstummel, liegengelassener Hundekot oder illegal entsorgter Müll, hier ist die Gemeindeverwaltung gefordert, die Anregung der Landesregierung aufzugreifen und einen Bußgeldkatalog zu entwerfen, der eine wirksame Abschreckung zum Ziel hat“, so Dr. Michael Wefelnberg. „100...

  • Hünxe
  • 29.04.19
Ratgeber

Raserei kann teuer werden und sogar den Führerschein kosten
Die aktuellen "Blitzer" in Gladbeck vom 22. bis 28. April

Gladbeck. Auch in der 17. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Aber das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird wieder an vier Tagen im Einsatz...

  • Gladbeck
  • 20.04.19
Überregionales
Entspannte Gesichter nach der Entschärfung der ersten Bombe in Essen-Frohnhausen. Foto: lokalkompass.de/Schattberg

Frage der Woche
Nach Bombenfunden in Essen: Bußgelder für Evakuierungs-Verweigerer?

Bei Bauarbeiten an einer Schule in Essen-Frohnhausen sind gleich mehrere Bomben entdeckt worden (wir berichteten hier und hier). Anwohner im Umkreis von 250 Metern mussten innerhalb von fünf Tagen gleich zweimal ihre Wohnungen verlassen. Aber nicht alle kamen der Aufforderung nach. Ihnen drohen jetzt Bußgelder. Mehr als 5.000 Menschen waren von den Bombenentschärfungen betroffen, darunter auch Schulen, ein Schwimmbad, Kitas und Behörden. Rund 2.000 Anwohner mussten ihre Wohnungen verlassen....

  • Essen
  • 19.04.19
  •  3
Blaulicht

Geschwindigkeitskontrollen in Velbert und Heiligenhaus
Konsequenzen waren eine Überraschungen

Bei Geschwindigkeitskontrollen in Velbert und Heiligenhaus richteten die Beamten ihr Augenmerk am Sonntag insbesondere auf die zahlreichen Motorradfahrer, die das schöne Wetter für eine Ausfahrt nutzten. Hierbei bemerkten die Beamten zunächst einen 19- jährigen Fahranfänger aus Heiligenhaus, der mit seinem Motorrad auf der Langenbügeler Staße in Heiligenhaus bei zulässigen 50 Stundenkilometer mit vorwerfbaren 92 Stundenkilometern in die Lasermessung fuhr. Dem jungen Kradfahrer war zwar die...

  • Velbert
  • 01.04.19
Politik

Prozessbeobachter gesucht
Amtsgericht Iserlohn - Stadt Iserlohn fordert fast 20% des Existenzminimums als Bußgeld für einen abgelaufenen Personalausweis

Prozessbeobachter gesucht. - Am kommenden Montag, 11.02.2018 um 11:00 Uhr, Sitzungssaal C 205 verhandelt das Amtsgericht Iserlohn über ein Bußgeld (Leistungskürzung=Sanktion) von 50,00 € gegen einen Leistungsberechtigten wegen eines ungültigen Personalausweises. Mit Gebühr und Auslagen erhöht sich die Forderung auf 78,50 €. Der Regelsatz (= gefaktes Existenzminimum) 2019 beträgt 424,00 €. Das Bußgeld beträgt damit beinahe 20 % (18,5 %) des gefakten Existensminimums. Der Zeuge der Stadt Iserlohn...

  • Iserlohn
  • 09.02.19
Blaulicht

Polizei warnt vor falschen Kriminalbeamten
37-jähriger Moerser musste 50 Euro "Bußgeld" bezahlen

Die Polizei warnt vor "falschen Kriminalbeamten", die einem Mann in Moers 50 Euro als "Bußgeld" abgenommen haben. Der 37-jährige Moerser hatte sich am Dienstag, 5. Februar, gegen 22.40 Uhr an einem Automaten am Herkenweg Zigaretten geholt. Auf dem Rückweg zu seiner Wohnung sprachen ihn an der Kreuzung Römerstraße/Herkenweg zwei Männer an. Sie gaben sich als Kriminalbeamte aus Moers aus und warfen dem Mann vor, bei Rot über die Fußgängerampel an der Römerstraße gegangen zu sein. Dafür...

  • Moers
  • 06.02.19
Politik

Große Tempo-Messaktion: 141 Fahrer*innen bekommen "Sünder"-Post von der Bußgeldstelle

"Unsere Niederrheinbrücke ist eine der stark befahrensten Strecken im Kreis. Für die Polizei ist schon das Anlass genug, die gefahrene Geschwindigkeit auf der Rheinbrücke und auf ihren Zufahrtswegen zu messen." So formulierts die Kreispolizei in einer aktuellen Pressemitteilung. Bei einer Kontrolle am vergangenen Donnerstag, 18. Oktober, auf der B 58n in Fahrtrichtung Rheinberg konnten die Beamten jedoch nur noch mit dem Kopf schütteln. In den knapp fünf Stunden vor Ort gingen ihnen insgesamt...

  • Wesel
  • 22.10.18
  •  1
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Ratgeber
Symbolfoto Polizei

Rücksichtslose Raser auf der Brücke der Solidarität ausgebremst: einer mit 120 km/h unterwegs

Zwei Tage hintereinander, 15. und 16. Oktober, zog die Polizei Duisburg auf der Brücke der Solidarität Raser aus dem Verkehr. Das Lasermessgerät war am Montag gerade aufgebaut, als ein junger Mann in einem roten Mercedes mit sage und schreibe 120 km/h quasi angeflogen kam. 50 km/h sind dort erlaubt. Abzüglich der Toleranz blieben 66 km/h zu viel. Das macht zwei Punkte, 440 Euro Bußgeld und mindestens zwei Monate Fahrverbot. Ob ihn das zur Einsicht bringt ist allerdings zweifelhaft. Er hat...

  • Duisburg
  • 17.10.18
  •  1
Überregionales
Ein Auto brannte lichterloh auf der A2. Gaffer filmten das Szenario während der Fahrt und wurden dabei von der Polizei erwischt. Fotos: Polizei

A2: Gaffer filmt Autobrand und wird von der Polizei fotografiert

Rücksichtslos filmten Gaffer aus dem Auto heraus die Löscharbeiten bei einem Autobrand auf der A2. Was sie nicht wussten: Die Polizei "schlug" zurück und fotografierte sie. Polizei und Feuerwehr sind am Samstagabend (6. Oktober) gegen 18 Uhr zu einem Pkw-Brand auf der A 2 gerufen worden. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Was einige Autofahrer wenig interessierte. Sie interessierten sich eher dafür, während der Fahrt die besten Bilder der Flammen zu ergattern.  Das Auto eines...

  • Kamen
  • 08.10.18
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Überregionales
Die Feuerwehrzufahrt an der Dortmunder Allee wurde verkehrssicherer gestaltet. Foto: Jörg Prochnow

Freie Fahrt für Feuerwehr: Wer in der Zufahrt parkt, wird abgeschleppt!

In der Vergangenheit ist es mehrfach vorgekommen, dass die Löschgruppe Südkamen ausrücken wollte und ein Falschparker stand gemütlich in der Einfahrt. Damit soll jetzt Schluss sein, denn die Zufahrt an der Dortmunder Allee wurde jetzt noch verkehrssicherer gestaltet. Als erstes wurden Sperrflächen auf dem Seitenstreifen eingezeichnet. Zudem wurde eine zusätzliche Beschilderung installiert. Das sollte jetzt auch für die kurzsichtigen Bürger deutlich zu erkennen sein. Ab sofort will die...

  • Kamen
  • 01.10.18
  •  1
Ratgeber

Düsseldorf startet Test mit Blitzer-Anhänger im Oktober

Autofahrer aufgepasst: Ab Anfang Oktober startet die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes eine rund dreimonatige Testphase zur Erprobung eines neuen mobilen Blitzers. Er wird als Anhänger am Straßenrand abgestellt. Start ist an der Schmiedestraße sein. Diese wird von Autofahrern gern als Abkürzungsstrecke zwischen zwei Hauptstraßen genutzt. Erfahrungsgemäß sind viele Fahrer dort zu schnell unterwegs. An der Straße liegen ein Altenheim und eine Schule, daher handelt es sich um eine...

  • Düsseldorf
  • 27.09.18
  •  1
Ratgeber

Achtung - es wird geblitzt: Geschwindigkeitskontrollen in Düsseldorf

Achtung, Fuß vom Gas, in Düsseldorf wird wieder geblitzt.  Hier die Übersicht über die Kontrollpunkte in der kommenden Woche: Montag, 20. August: Gothaer Weg, Gräulinger Straße, Langerstraße, Liebfrauenstraße, Quadestraße Dienstag, 21. August: Einbrunger Straße, Hamborner Straße, Metzer Straße, Ulenbergstraße, Vautierstraße Mittwoch, 22. August: Benrather Schloßufer, Hohenzollernstraße, Niederkasseler Straße, Schimmelbuschstraße, Volmerswerther Straße Donnerstag, 23. August:...

  • Düsseldorf
  • 17.08.18
Überregionales

Hagen - Zwei Jugendliche auf nächtlicher Spritztour +++ Alkoholisiert und ohne Führerschein

 Während der Gartenparty der Eltern kamen zwei Jugendliche am frühen Samstagmorgen, gegen 03.40 Uhr, auf die Idee, eine Rundfahrt mit dem Opel der Mutter durchzuführen. Dabei fielen sie im Bereich der Hohenlimburger Straße einer Polizeistreife auf. Der Versuch, sich mittels überhöhter Geschwindigkeit einer Kontrolle zu entziehen scheiterte, da sich der Fahrer nach einem Abbiegevorgang verschaltete und den Motor abwürgte. Die Kontrolle der 16- und 17-jährigen Fahrzeuginsassen ergab, dass der...

  • Hagen
  • 06.08.18
Ratgeber
Eine unterschätzte Gefahr - das Benutzen des Handys am Steuer

Handy-Verstöße sollen in Marl gesenkt werden

In Marl sind nach wie vor viele Auto- und Fahrradfahrer unterwegs, die während der Fahrt das Handy benutzen. Einige telefonieren, andere lesen eine Nachricht oder tippen etwas ins Smartphone.  Auffällig ist, dass auch immer mehr Fahrradfahrer das Handy benutzen, während sie unterwegs sind. Auch das ist strafbar. Wer erwischt wird, muss als Fahrradfahrer mit 55 Euro Bußgeld rechnen. Für einen Autofahrer werden sogar 100 Euro Bußgeld fällig. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen appelliert...

  • Marl
  • 02.08.18
  •  1
Ratgeber
Kein Handy am Steuer oder Lenker sollte eigentlich selbstverständlich sein.
2 Bilder

Polizei möchte Handy-Verstöße senken - Im ersten Halbjahr 2018 schon 2.250 Verstöße

Recklinghausen.Im Kreis Recklinghausen und in Bottrop sind nach wie vor viele Auto- und Fahrradfahrer unterwegs, die während der Fahrt das Handy benutzen. Einige telefonieren, andere lesen eine Nachricht oder tippen etwas ins Smartphone. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2018 rund 2.250 Handy-Verstöße festgestellt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2017 waren es etwa 100 Verstöße weniger. Auffällig ist, dass auch immer mehr Fahrradfahrer das Handy benutzen, während sie unterwegs sind....

  • Gladbeck
  • 02.08.18
  •  2
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Ratgeber
Eine unterschätzte Gefahr - das Benutzen des Handys am Steuer.

Handy am Steuer: Polizei geht konsequent gegen steigende Zahl der Verstöße vor

Im Kreis Recklinghausen sind nach wie vor viele Auto- und Fahrradfahrer unterwegs, die während der Fahrt das Handy benutzen. Einige telefonieren, andere lesen eine Nachricht oder tippen etwas ins Smartphone. "Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2018 rund 2.250 Handy-Verstöße festgestellt", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2017 seien es etwa 100 Verstöße weniger gewesen. 150 Euro Bußgeld für Autofahrer "Auffällig ist, dass auch immer...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.08.18
Überregionales
Mobile Geschwindigkeitsmessung im Einsatz.

Mit über 100 km/h durch das Seufzertal: Bußgeld, Punkte und Fahrverbot

Der Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten des Hochsauerlandkreises hat heute (Mittwoch, 1. August) zwei Pkw mit 110 bzw. 104 km/h im Seufzertal auf der L 735 in Fahrtrichtung Arnsberg geblitzt. Erlaubt sind dort außerhalb der geschlossenen Ortschaft 50 km/h. Beide Fahrer erwartet ein Bußgeld in Höhe von mindestens 200 Euro plus Gebühren, zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei und mindestens ein einmonatiges Fahrverbot.

  • Arnsberg-Neheim
  • 01.08.18