Bußgeld

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

Zwei Sekunden geht der Blick auf das Handy. Das Auto fährt der Fahrer in dieser Zeit im normalen Stadtverkehr rund dreißig Meter im Blindflug, noch mehr auf der Autobahn. In Lünen nahm die Polizei am Donnerstag ganz besonders Handysünder ins Visier. Der Autofahrer tippt in sein Handy, bemerkt nicht den Polizisten in Zivil am Straßenrand. Der Beamte wirft einen Blick in das Auto, sieht das Mobiltelefon in der Hand des Fahrers und spricht in sein Funkgerät. Sekunden später winken seine Kollegen...

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

Vor einigen Jahren war ich schon einmal ziemlich sprachlos, als ich - nur mit Fahrrad, Handtuch und Buch - von meiner uralten Lieblingsstelle am Auesee vertrieben wurde. Es ist die ruhige Feldmark-Seite des Sees, die 'Touristen' in der Regel nicht mal kennen, bzw. ansteuern. Den Auslöser der amtlichen Bürgervertreibung sammelte ich selbst bei jedem Besuch ein: Müll. Regelmäßig beobachtete ich an vielen Nachmittagen und Abenden Horden Jugendlicher, die diese letzten schönen Stellen am Auesee in...

Für Wolfgang Eberlin ist es ein Rätsel: Wiederholt hatte er einen Nachbarn darauf aufmerksam gemacht, dass dieser während der Brutzeit heimischer Vögel seine Gartenhecke nicht schneiden dürfe. Dass eine „auf den Stock“ gesetzte Hecke für die darin nistenden Vögel keinen Schutz vor Raubtieren bieten könne, dass empfindliche Strafen auf solche Verstöße gegen das Naturschutzgesetz stehen. Ohne Erfolg. Wie die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Recklinghausen schon im Februar betont hatte (der...

Die Gocherin Karina Anthonise versteht die Welt nicht mehr. Weil sie ihren Motorroller am überdachten Unterstellplatz auf der Steinstraße parkte, kassierte die Anwohnerin ein Bußgeld von 20 Euro! „Das ist Wahnsinn“, sagt die Gocherin erbost und fährt fort: „Ich parke dort seit einem Jahr täglich und plötzlich ist das ein Gehweg?“ Beim Kraftfahrzeugsamt habe man ihr gesagt, dass der besagte Unterstand als Gehweg zähle. „Wo soll ich denn jetzt meinen Roller abstellen?“, fragt die 51-Jährige...

Licht ist in der dunklen Jahreszeit eine Lebensversicherung im Straßenverkehr. Die Polizei nahm am Mittwoch im Rahmen einer großen Kontrolle an der Cappenberger Straße die Beleuchtung von Autos und Fahrrädern, aber auch Blink-Muffel im Kreisverkehr ins Visier. Die Zahlen am Ende der Kontrolle sprachen eine deutliche Sprache, besonders das richtige Verhalten im Kreisverkehr ist für manche Autofahrer scheinbar ein Problem. "Bei Ausfahrt aus dem Kreisverkehr muss der Blinker gesetzt werden", sagt...

Während der Herbstzeit sind auch die Bürger in der Pflicht, die Straßen frei von Laub und damit sicher zu halten. Klaus Theil, Leiter des Bürger-Service der KSR gibt Rat. „Neben den mehr als 1.000 Tonnen Laub, die die KSR jährlich von öffentlichen Plätzen und Straßen entfernen, gibt es auch öffentliche Wege, für deren Reinigung die Anlieger selbst verantwortlich sind- Gehwege der Reinigungsklasse null und eins sind unabhängig davon, ob das Laub vom städtischen Baumbestand, dem Nachbarn oder dem...

Für insgesamt 2,5 Millionen Euro gestaltet die Stadt Gladbeck mit Unterstützung von Bund, Land und Europäischer Union zurzeit die Fußgängerzone zwischen Rathaus und Oberhof neu. Die Bauarbeiten des ersten Teilstücks sind fast abgeschlossen. Bereits jetzt zeigt sich leider, dass das Pflaster durch weggeworfene Zigaretten, Kaugummis und Eistüten verdreckt ist. „Der Umbau ist eine große und einmalige Chance für uns. Der gedankenlose Umgang mit dem neuen Bodenbelag ist enttäuschend und ärgerlich“,...

Die Radarkontrollen vom 4. bis 8. August: Herne: Dorstener Straße (Mo), Bergstraße (Mi), Rottstraße (Do), Flottmannstraße (Fr) Darüber hinaus müssen Autofahrer im gesamten Stadtgebiet mit weiteren Geschwindigkeitskontrollen rechnen.

Die Radarkontrollen vom 28. Juli bis zum 3. August Herne: Röhlinghauser Straße (Mo.), Dorstener Straße (Di.), Bergstraße (Mi.), Forellstraße (Do.), Mont-Cenis-Straße (Fr.), Samstag und Sonntag keine speziellen Kontrollen. Sie müssen natürlich mit Radarkontrollen im gesamten Stadtgebiet rechnen!

Die Geschwindigkeitskontrollen vom 21. bis 27. Juli Herne: Rottstraße (Mo.), Funkenbergstraße (Di.), Roonstraße(Mi), Forellstraße (Do.), Mülhauser Straße (Fr.), Flottmannstraße(Sa.), Dorstener Straße (So.)

Die Radarkontrollen vom 7. bis 13. Juli: Herne: Westring (Mo.), Bergstraße (Di.), Roonstraße (Mi.), Recklinghauser Straße (Do.), Rottstraße (Fr.), Horsthauser Straße (Sa.), Bahnhofstraße (So.) Darüber hinaus müssen Autofahrer im gesamten Stadtgebiet mit weiteren Geschwindigkeitskontrollen rechnen.

Hier wird vom 23. bis 29. Juni geblitzt: Herne: Rottstraße (Mo.), Paul-Gerhardt-Straße (Di.), Flottmannstraße (Mi.), Roonstraße (Do.), Bergstraße (FR.), Dorstener Straße (So.)

Seit 2012 gilt der südwestliche Teil Castrop-Rauxels (südlich der Linie der Emschertalbahn und westlich der B235 sowie der Dortmunder Straße) als Umweltzone. Nachdem dort zu Beginn des Jahres 2013 Fahrzeuge mit roter Umweltplakette nicht mehr zugelassen waren, dürfen in diesem Bereich ab 1. Juli auch Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr fahren. Noch stehe allerdings nicht fest, ob alle 157 Hinweisschilder bis dahin geändert werden können, heißt es von Seiten der Stadt. Der Bereich...

Die Umweltzone Ruhrgebiet wird ab dem 1. Juli 2014 auf die grüne Plakette umgestellt. Während in anderen Teilen der Republik diese Regelung bereits seit Anfang 2013 gilt, wird es nun auch in den meisten Umweltzonen in NRW zu dieser Regelung kommen. Grund für die Verschärfung sind die immer noch hohen Belastungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid. Die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH wird ab Mitte Juni die Änderung der Beschilderung vornehmen, um pünktlich zum 1. Juli mit dem Wechsel der...

Sofa, Stühle, Teppich und einen Ventilator – ohne Skrupel kippten Umweltsünder ein halbes Wohnzimmer in ein Feld am Rande eines Gewerbegebietes in Brambauer. Mutig, denn die Strafen für die Müll-Täter sind hoch, ebenso wie das Risiko. Ulrich Wahl, Abteilungsleiter der Stadtreinigung bei den Wirtschaftsbetrieben in Lünen, kennt das Problem. Seine Teams sind etwa drei bis vier Mal pro Woche im Einsatz, entsorgen die wilden Müllkippen im ganzen Stadtgebiet. Pro Einsatz entstehen im Durchschnitt...

Die Neuerungen im Rahmen der Energiesparverordnung (EnEv) 2014 treten am 1. Mai in Kraft. Bedeutet: Der Energieausweis, der ein Haus energetisch bewertet, ist ab Donnerstag Pflicht. Von Lisa Peltzer und Dirk-R. Heuer „Wie bisher wird es zwei Arten von Ausweisen geben: Den Bedarfs- und den Verbrauchsausweis. Vermieter bis zu fünf Wohnungen müssen den Bedarfsausweis vorlegen. Bei Vermietung von mehr als fünf Wohnungen kann der Vermieter zwischen den beiden Varianten wählen“, sagt Andreas H. J....

Falsches Verhalten im Straßenverkehr führt häufig zu Unfällen. Allein 2013 bearbeitete die Bußgeldstelle beim Kreis Unna rund 113.700 Ordnungswidrigkeiten. Fahrverbote wurden gegen 1.069 Raser und Drängler verhängt. "Im vergangenen Jahr gab es gleich mehrere traurige Spitzenreiter", sagt Thomas Brötzmann, Sachgebietsleiter in der Straßenverkehrsbehörde, und verweist auf die Statistik 2013: Jeweils um mehr als das Doppelte überschritten Verkehrsteilnehmer an drei Starenkästen im Kreisgebiet die...

Wegen längerfristigen Bauarbeiten ist die Friedhofstraße in Günnigfeld gesperrt. Hierdurch kommt es zu einer außergewöhnlichen Belastung der Hofstraße. Anlieger der Nebenstraßen, die durch die Sperrung der Friedhofstraße betroffen sind, wählen nicht die neue Umgehungsstraße, sondern fahren durch die für den Durchgangsverkehr gesperrte Hofstraße. Der Bezirksbeamte Frank Langkau hat sich von der Situation bereits ein Bild gemacht undmit den Durchfahrenden aufklärende Gespräche geführt. Er weist...

Neheim. Am Mittag des 17. März wurden die Hauptwachen Neheim und Arnsberg sowie der Löschzug Neheim zu einem Waldbrand auf den Neheimer Müggenbergring gerufen. Dort war aufgeschichtetes Laub in einem angrenzenden Waldstück in Brand geraten. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr bauten umgehend eine Löschwasserversorgung von einem Hydranten auf und löschten den Brand zügig mit zwei C- Strahlrohren ab. Nach rund einer Stunde konnten die knapp 20 Einsatzkräfte, die mit mehreren Löschfahrzeugen vor Ort...

Bleifüße stoppen, schwere Unfälle verhindern - das ist das Ziel. Polizei, Ordnungsamt und Kreis Unna geben die aktuellen Standorte der geplanten Geschwindigkeitsmessungen bekannt. Aber Achtung, Autofahrer sollten sich nicht zu sicher fühlen. Denn die Polizei schreibt, dass weitere Geschwindigkeitsüberwachungen durch den mobilen Einsatz von Lasermessgeräten und zivilen Polizeifahrzeugen an unterschiedlichen Stellen möglich sind - auch ohne Ankündigung. Hier blitzt es in der Woche vom 17. bis 23....