Bußgeld

"Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Raumwerden angesichts der gegen die städtische Allgemeinverfügung eingereichten Eilanträge frühestens ab Dienstag, 10. November, konsequent geahndet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll zunächst abgewartet werden", sagt Ordnungsdezernent Christian Zaum. - 06.11.2020, 13:50 + Bislang weisen die Einsatzkräfte...des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) Menschen, die die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder...

Seit Anfang November kontrollieren die Mitarbeiter des städtischen Außendienstes gemeinsam mit der Polizei die Einhaltung von angeordneten Quarantänemaßnahmen. Überprüft werden positiv getestete Personen sowie jene, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten und sich somit in häuslicher Quarantäne befinden. Insgesamt wurden durch die Einsatzkräfte bislang circa 900 Personen aufgesucht. Ein Großteil der in Quarantäne befindlichen Personen hält sich an die Auflagen. Gleichfalls wurden...

Auch in der 45. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird hingegen sogar an vier Tagen im Einsatz sein. Und zwar...

Na, das ist ja mal ein schöner Erfolg: Bei der Durchsuchung der Hinterlassenschaften eines bis dahin nicht bekannten Verursachers haben die Ermittler des "Zentralen Betriebshofes Gladbeck" (ZBG) tatsächlich Hinweise auf den Umweltsünder finden können. Die unerlaubte Müllablagerung befand sich im Umfeld der Ellinghorster Straße zwischen Stadtmitte und Ellinghorst. Dort wurde Renovierungsabfall einfach in die Landschaft geworfen, doch bei der Überprüfung des riesigen Berges an Bauabfällen wurden...

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt seit Donnerstag, 22. Oktober, bei 53,4 und über der kritischen Marke von 50 pro 100.000 Einwohner. Damit ist Landrat Thomas Gemke verpflichtet, für das Gebiet des Märkischen Kreises die Gefährdungsstufe 2 festzustellen. Die Kreisverwaltung veröffentlicht heute ihre zweite Allgemeinverfügung binnen weniger Tage im Amtsblatt des Märkischen Kreises. Das Infektionsgeschehen, das zu diesem Wert geführt hat, ist nicht ausschließlich auf eine bestimmte Einrichtung...

Zum 1. Oktober hat das Land NRW die Coronaschutzverordnung aktualisiert. Seitdem gilt: Private Feiern aus „herausragendem Anlass“ (Hochzeiten und ähnliches) mit mehr als 50 Gästen müssen dem Ordnungsamt spätestens drei Werktage vorher angezeigt werden, wenn sie nicht in privaten Räumen, sondern zum Beispiel in Gaststätten oder Vereinsheimen stattfinden. Zu diesem Zweck hat die Stadt Hilden unter www.hilden.de/corona ein entsprechendes Meldeformular zur Verfügung gestellt. So können Bürgerinnen...

Wer in Restaurants, Kneipen und Cafés die Corona-Kontaktlisten falsch ausfüllt, wird jetzt zur Kasse gebeten. In Nordrhein-Westfalen gilt für Gäste, die solche Falschangaben machen, nun ein Regelbußgeld von stolzen 250 Euro. Nur, wer soll das kontrollieren? Gut, dem Wirt könnte auffallen, dass an Tisch 5 wohl kaum Donald Duck Platz genommen hat. Doch wenn Lieschen Müller sich als Lotte Meier ausgibt? Merkt keiner. Stichprobenartige Kontrollen durch die Ordnungsämter hat NRW-Gesundheitsminister...

Ab 1. Oktober gilt die neue Corona- Schutzverordnung mit einigen Ergänzungen und Veränderungen. Strengere Regeln gelten ab sofort vor allem für private Feste, die nicht in der Wohnung stattfinden. Private Feierlichkeiten in Gaststätten oder angemieteten Räumlichkeiten mit mindestens 50 Teilnehmern müssen spätestens drei Werktage vorher im Fachbereich Ordnung der Stadt Hattingen (E-Mail an  privatfeiern@hattingen.de) angemeldet werden. Erlaubt sind nur Feste zu herausragenden Ereignissen wie...

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat Ministerpräsident Armin Laschet soeben Neuerungen für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Unter anderem werden Menschen bestraft, die in Restaurants oder auf privaten Feiern falsche Kontaktdaten angeben. +++ Update +++ Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne heute präzisiert. So werden bei falschen Angaben auf Kontaktlisten 250 Euro fällig. Die Kontrolle der Daten liegt allerdings nicht bei den Gastronomen. "Wenn...

Falsche Angaben zur Person das kostet von nun an. Ein Mindestbußgeld von 50 -250 Euro so beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Offen bleibt zunächst, wie die Bußgeldreglung angewendet wird. Ich frage mich wie wir überhaupt feststellen wann ein falscher Eintrag getätigt wurde.  Im Ernstfall schon... Aber wie erfolgt denn die Bestrafung des Bürgers wenn er ein Pseudonym gewählt hat? Ein fingierter Name der was ? Zur Verschleierung der...

Obwohl die Kontrollen angekündigt waren, konnten etliche Autofahrer im Kreis ihre Finger nicht vom Mobiltelefon lassen. So gingen der Polizei am vergangenen Mittwoch (16. September) 67 "Handysünder" ins Netz "Von einem großen Erfolg zu sprechen, weil wieder zahlreiche Verkehrsteilnehmer mit einem Handy in der Hand erwischt wurden, das wäre das falsche Signal", betonte Polizeipressesprecher Andreas Lesch. "Leider ist vielen Auto- Lkw- und Fahrradfahrern immer noch nicht bewusst, wie...

Duisburg : Ordnungsamt und Polizei haben an einer U - Bahn - Station die Einhaltung von Mund-Nasenschutz kontrolliert mit einem erstaunlichen Ergebnis. Maskenmuffel ging es an die Börse - im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle haben Polizei und Ordnungsamt mehrere Stunden die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. An der U-Bahn - Haltestelle " Steinsche Gasse" konnte richtig abkassiert werden. Maskenmuffel die glaubten die Maske erst im Öffentlichen Verkehrsmittel aufsetzen zu müssen waren...

Wie die Polizei HSK heute mitteilte, wurde am Samstag, 5. September, in der Zeit zwischen 11 und 13 die Geschwindigkeit auf der B 7 oberhalb und unterhalb des Rösenbecker Sportplatzes in Fahrtrichtung Brilon überwacht. Dabei wurden in der Zeit 14 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Davon waren vier Verkehrsteilnehmer im so schnell, dass sie mit Punkten rechnen müssen. Trauriger Spitzenreiter war ein Fahrer aus Homberg. Er wurde mit 160 km/h bei erlaubten 70 km/h gemessen. Ihn erwarten nun...

Auf dem Wochenmarkt in Kamen gilt nach der neuen Coronaschutzverordnung nach wie vor die Maskenpflicht. Darauf weist die Stadt Kamen hin. Geändert hat sich, dass künftig bei einem Verstoß sofort ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fällig wird. Bislang wurden Maskenverweigerer bei einem Verstoß zunächst verwarnt.

Die Jagd auf Maskensünder beginnt heute Jetzt wird es ernst. In Essen und NRW geht das Ordnungsamt auf die Jagd nach Maskensündern. Es sollen bei Verstößen sofort 150 Euro Bußgeld verhängt werden. Schwerpunkt der Maßnahme soll der Hauptbahnhof aber auch der öffentliche Nahverkehr sein. Die Sensibilität der Bürger für die Hygienemaßnamen soll wieder erhöht werden. Auch die Auslastung der Züge, Busse und Bahnen, soll so auf 75 % gesteigert werden. Immer noch zu wenige Bürger nutzen die...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Seit dieser Woche sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes täglich gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verhängen gegen Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Schutz oder nicht korrekt angelegtem Schutz sofort ein Bußgeld. Ab der kommenden Woche wird die DVG die...

Die Einhaltung der bestehenden Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung im Öffentlichen Personennahverkehr hat das Ordnungsamt der Stadt Hagen gestern gemeinsam mit Mitarbeitern der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) zum wiederholten Mal kontrolliert. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Kontrolle standen insbesondere Verweigerer der Mund-Nase-Bedeckung. Zwischen 11 und 13 Uhr wurden zahlreiche Personen überprüft, in sechs Fällen mussten die Kontrolleure Bußgelder verhängen. Diese sechs...

Neviges. Im Rahmen ihrer spezialisierten Verkehrsüberwachung kontrollierten zwei Kradfahrer vom Verkehrsdienst der Kreispolizeibehörde, am Donnerstagmorgen des 13. August , gegen 8.10 Uhr, einen auffällig getunten PKW der Marke BMW, auf der Tönisheider Straße im Velberter Ortsteil Neviges. An dem fast 28 Jahre alten BMW der 3er-Serie wurde eine Vielzahl von technischen und baulichen Veränderungen festgestellt. Darunter eine besonders auffällige Tieferlegung des Fahrwerks, veränderte Rad- und...

Sofortbußgeld in NRW Bei Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen In NRW will man bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort ein Bußgeld von 150 Euro einziehen. Die vorhergehende Aufforderung zum Tragen der Maske entfällt. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte: „Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen. Wir wollen eine Verschärfung, so dass unmittelbar beim ersten Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld...

Es gilt als sicher, dass immer, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, Menschen nach- und umdenken. In Sachen „Vermüllung“ wurden die Bußgelder drastisch erhöht. Für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigaretten oder Essensreste müssen Bürger teilweise bis zu 50 Euro blechen. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Hausmüll kostet gar 100 Euro. Bislang habe das kaum Wirkung gezeigt, heißt es in einer Studie. Schuld daran sei die geringe Aufklärungsquote. Nur selten könnten Ordnungsämter Verursachern ihr...

Wie nahezu alle Städte in Deutschland, erhebt auch die Stadt Heiligenhaus eine jährliche Hundesteuer. Dies setzt jedoch voraus, dass die "Vierbeiner" vom Hundehalter bei der Verwaltung (Fachbereich Finanzen, Zimmer 234 und 235, Tel. 02056/13390 oder 02056/13356) angemeldet werden. Die jährliche Hundesteuer beträgt derzeit 108 Euro für einen Hund. Entsprechend mehr müssen die Hundehalter für zwei oder gar mehr Hunde bezahlen. Hundehalter kamen ihrer Pflicht nicht nach Leider musste in...

Viele Autofahrer wehren sich gegen den neuen Bußgeldkatalog. So wandte sich beispielsweise Thomas Burgener aus Bergkamen an den Stadtspiegel, weil er am Pfingstmontag in der 30er-Zone vor einer Grundschule in Rünthe geblitzt worden sei. „Eigentlich müsste ich jetzt den Führerschein abgeben, da ich 21 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war“, verrät er. „Ich kann allerdings auch nicht nachvollziehen, warum in den Schulferien dort geblitzt wird. Das sieht doch schwer nach Abzocke aus.“...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg intensivieren seit Mitte Juni die Kontrollen zur Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Dazu sind täglich Kontrolleure der DVG unterwegs, die neben den Tickets auch die Maskenpflicht überprüfen. Die Teams der DVG haben vergangene Woche insgesamt 8.837 Fahrgäste kontrolliert. In Bussen und Bahnen hatten 474 Fahrgäste den Mund-Nasen-Schutz nicht korrekt oder gar nicht...

Die Sommerferien haben gerade begonnen – und doch gibt es schon zahlreiche Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer. Die Stadt Bochum bittet alle, die aus Risikogebieten zurückkommen, sich telefonisch unter der 02 34 / 910 – 55 55 beim Gesundheitsamt zu melden. Bußgelder drohen Jede Reiserückkehrerin und jeder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet muss sich selbstständig nach der Rückkehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben und dies dem Gesundheitsamt anzeigen – auch, wenn das Reiseziel erst...