Bußgeldkatalog

Beiträge zum Thema Bußgeldkatalog

Politik
Profitieren Fahrradfahrer von den Neuerungen des Bußgeldkatalogs?

Bußgeldkatalog 2020
Neue Verkehrsregeln: Fahrradfahrer auf der Überholspur

Die Stadt Essen hat neben einer anschaulichen Industriekultur einige Highlights für Radfahrer zu bieten. Ob die Bahntrassentour, die Zechentour oder die Wasser Route usw: es gibt viele lohnenswerte Gelegenheiten, das Auto stehen zu lassen und sich stattdessen auf den Drahtesel zu schwingen. Immer mehr Bürger setzen dies auch begeistert in die Tat um. Ende April gab 2020 es Neuerungen im Bußgeldkatalog, von denen insbesondere Fahrradfahrer profitieren könnten. Die Vorteile des Radfahrens...

  • Essen-Süd
  • 28.05.20
  •  1
Politik

Bußgeldkatalog 2020
Sollten Raser mehr zur Kasse gebeten werden?

Es vergeht kaum eine Woche, in der keine Meldung über Raser im Ruhrgebiet zu lesen ist. Erst Mitte April 2020, also wenige Tage vor den Neuerungen des Bußgeldkatalogs 2020, führte der Verkehrsdienst der Polizei Essen und Mülheim a.d. Ruhr laut einer Pressemeldung unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Zu diesem Zweck sollen insgesamt 17.910 Fahrzeuge gemessen worden sein. Die traurige Bilanz: 1.095 Verstöße, 40 Fahrverbote wurden demzufolge ausgesprochen. Der Westdeutsche Rundfunk...

  • Essen-Süd
  • 20.05.20
Politik
Die seit wenigen Wochen geltende Neufassung der Straßenverkehrsordnung sieht für Geschwindigkeitssünder spürbare Konsequenzen vor. Aber schon wird auf Bundesebene an einer "Entschärfung" gearbeitet. Warum eigentlich?

Bei Geschwindigkeitsverstößen drohen auch Gladbeckern nun drastische Konsequenzen
Wo bleibt die bundesweit einheitliche Regelung?

Mit deutlich härteren Strafen rechnen müssen auch in Gladbeck seit einigen Tagen die motorisierten Verkehrsteilnehmer, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Der neue Bußgeld- und Strafenkatalog gilt bundesweit, wobei selbst bei eher geringen Geschwindigkeitsübertretungen saftige Geldstrafen und Fahrverbote drohen. Keineswegs bundesweit einheitlich geregelt ist aber weiterhin, welcher Abstand zwischen einem Blitzer und dem...

  • Gladbeck
  • 15.05.20
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Politik

Straßenverkehrsordung wird überarbeitet
Bußgeldkatalog - Tempoverstöße sollen entschärft werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Verkehrsministerium Überarbeitet einen Teils des Bußgeldkatalogs. Bei der Überarbeitung der Strafen für Verkehrssünde geht es vor allem darum, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts ein Monat Führerscheinentzug...

  • Essen-Süd
  • 15.05.20
Ratgeber

Corona Dorsten
Flyer der Polizei zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung

Die Polizei NRW hat einen Flyer herausgegeben, der die Bußgelder verdeutlich, die bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung drohen. So zahlen Teilnehmer von Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen jeweils 200 Euro (auch die Ausnahmen für Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen werden hier erläutert). Wer das Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen missachtet, zahlt ebenfalls 200 Euro. Die Teilnahme an einer...

  • Dorsten
  • 02.04.20
Ratgeber
Die aktualisierte Coronaschutzverordnung und der angepasste Bußgeldkatalog gilt seit heute, 31. März.

Seit heute, 31. März, in Kraft
Aktualisierte Coronaschutzverordnung und angepasster Bußgeldkatalog

Am heutigen 31. März 2020 ist die aktualisierte Coronaschutzverordnung in Kraft getreten, die einige Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen enthält. Der Bußgeldkatalog wurde angepasst. Die Bürger werden gebeten, sich mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung und dem aktualisierten Bußgeldkatalog vertraut zu machen. Ordnungswidrigkeiten: Keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen, obwohl das notwendige Material vorhanden ist: Die Einrichtungsleitung der Stationären...

  • wap
  • 31.03.20
Politik
Quelle: Land NRW
  Aktion

Corona - Rechtsverordnung wird durch 40 Ordnungshüter durchgesetzt
800 Euro sind schon fällig: Bußgelder zu hoch oder okay?

Strenge Kontrollen führt die Stadt durch, um in Dinslaken sicherzustellen, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Bußgelder von 200 Euro bis mehrere tausend Euro sind möglich. Die ersten Bußgeldverfahren laufen bereits, es geht um 800 Euro. Erste BußgeldverfahrenDie Stadt Dinslaken hat die ersten Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsverordnung zum Schutz vor Corona-Neuinfizierungen eingeleitet. In Dinslaken-Lohberg wurden die Daten von 4 Personen aufgenommen. Sie...

  • Dinslaken
  • 25.03.20
Ratgeber
Wird ein Verstoß festgestellt, nehmen Ordnungsdienst und / oder Polizei die Personalien auf und es folgt eine schriftliche Anhörung zum Vorwurf, anschließend ein Bescheid, in dem das Bußgeld festgelegt wird. Verstöße, die einen Straftatbestand darstellen, werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
  Video

Corona Dorsten
Kontrollen durch Ordnungsdienst und Polizei / Video

Bürgermeister Tobias Stockhoff spricht den Dorstenerinnen und Dorstenern ein dickes Lob aus: „Die allermeisten halten die Kontaktsperre wirklich sehr diszipliniert ein. Sie halten sich an die Regeln und verzichten auf unnötige Kontakte. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag, damit sich der Corona-Virus nicht so schnell verbreitet. Außerdem schützen sie Menschen, die durch ihr Alter oder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind.“ Leider gibt es aber auch einige wenige...

  • Dorsten
  • 25.03.20
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LK-Gemeinschaft

Mülheim meldet 40 positiv Getestete
Land stellt Bußgeldkatalog vor

Heute ist wieder ein sonniger Tag, und es gibt verhalten gute Nachrichten. Weiterhin bleiben die bestätigten Infektionszahlen auf einem ähnlichen Niveau. Die Stadt vermeldete heute morgen 40 positiv getestete Bürger und damit einen weniger als gestern. Allerdings sind auch fünf Corona-Infizierte an andere Gesundheitsämter weitergeleitet worden und fallen damit aus der Mülheimer Statistik, auch wenn sie hier getestet wurden. Ein Infizierter musste ins ins Evangelische Krankenhaus gebracht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.03.20
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Ratgeber

Bußgeldkatalog gilt ab sofort
Verstöße gegen Kontakverbot werden teuer

Verstöße gegen das Kontakverbot werden ab sofort mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen geahndet. Das Land hat einen umfassenden Bußgeldkatalog erstellt. Straftaten:  I. Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzuordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind - vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO - vorsätzliche oder fahrlässige...

  • Hilden
  • 25.03.20
Politik

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

  • Marl
  • 24.03.20
Ratgeber
In Nordrhein-Westfalen gilt seit Montag, 23. März, ein Kontaktverbot.

Was für Unternehmen nicht mehr erlaubt ist
Bußgeldkatalog und Übersicht der Straftaten

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen werden nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: StraftatenDiese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetz Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das...

  • wap
  • 24.03.20
  •  2
Ratgeber
In Nordrhein-Westfalen gilt seit Montag, 23. März, ein Kontaktverbot.

Was nicht mehr erlaubt ist
Bußgeldkatalog und Übersicht der Straftaten

Seit Montag, 23. März, gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wer sich nicht daran hält, wird nun zur Kasse gebeten. Die WAP hat eine Übersicht der Bußgelder in Nordrhein-Westfalen erstellt: Straftaten Diese Straftaten werden nach dem Infektionsschutzgesetzt Strafverfolgungstechnisch verfolgt und geahndet: Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen...

  • wap
  • 24.03.20
Blaulicht
Die Polizei hat den Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots veröffentlicht.
  2 Bilder

Umsetzung des Corona-Kontaktverbots in Bochum
Bußgeldkatalog steht

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Das teilt die Bochumer Polizei am heutigen Dienstag, 24. März, mit. Grillen in der Öffentlichkeit kostet 250 EuroGrundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als...

  • Bochum
  • 24.03.20
Politik

Stadt Gladbeck plant höhere Buß- und Verwarngelder
Warum aber denn erst so spät?

Ein Kommentar Schluss mit Lustig: Die Stadtverwaltung Gladbeck kündigt harte Schritte im Kampf gegen die "Trinkerszene" an und dazu wird im Rathaus auch ganz offen mit einer deutlichen Anhebung der Geldbußen und Ordnungsstrafen geliebäugelt, die von der Stadt erhoben werden können. Von "Alkoholverbot" im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie an Bushaltestellen ist die Rede. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht, als Forderungen nach entsprechenden Verboten eine sehr deutliche...

  • Gladbeck
  • 12.11.19
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Blaulicht
Symbolbild

Polizei stoppt Motorradfahrer
Raser hatte 62 km/h zuviel auf dem Tacho

Freitagabend, 18.00 Uhr, die Sonne brennt. Motorradfahrer nutzen das Traumwetter und genießen die bekannten Biker-Strecken rund um den Voshövel und die ländlichen Routen in Drevenack. Mitten zwischen ihnen, zwei Polizeibeamte aus Hünxe und ihr Lasermessgerät. Nicht als Spielverderber, aber möglicherweise um bei so Manchem den wetterbedingten Übermut zu bremsen und daran zu erinnern: "Hier passieren jedes Jahr schwere Motorradunfälle! Genießt das Wetter, genießt das Biken, aber haltet euch...

  • Dorsten
  • 27.08.19
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion
Sauberes Stadtbild: Neben Bußgelderhöhung die Infrastruktur verbessern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

  • Essen
  • 15.08.19
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Blaulicht
Eine Welle von falschen Bußgeldbescheiden, die im Bereich Brandenburg per E-Mail verschickt wurden, hat jetzt auch den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen erreicht.

Angebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen
Warnung vor falschen Bußgeldbescheiden

Eine Welle von falschen Bußgeldbescheiden, die im Bereich Brandenburg per E-Mail verschickt wurden, hat jetzt auch den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen erreicht. Eine Recklinghäusern brachte eine verdächtige E-Mail zur Anzeige, mit dem angeblichen Absender der Polizei des Landes Brandenburg. Das Schreiben ist in Form eines fiktiven Bußgeldbescheides formuliert, mit dem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr geahndet werden soll. Auffällig...

  • Dorsten
  • 21.06.19
Ratgeber
Das Polizeipräsidium Recklinghausen hat sich am Montag, 3. Juni, am landesweiten Aktionstag "Fahrrad und Pedelec" beteiligt. Polizisten waren in den Städten Recklinghausen, Dorsten, Marl und Datteln unterwegs - alles Städte, in denen die Zahl der verunglückten Radfahrer gestiegen ist.

Auch Drogen wurden sichergestellt
Aktionstag "Fahrrad und Pedelec" der Polizei

Das Polizeipräsidium Recklinghausen hat sich am Montag, 3. Juni, am landesweiten Aktionstag "Fahrrad und Pedelec" beteiligt. Polizisten waren in den Städten Recklinghausen, Dorsten, Marl und Datteln unterwegs - alles Städte, in denen die Zahl der verunglückten Radfahrer gestiegen ist. Die Beamten kontrollierten nicht nur, ob Fahrräder und Pedelecs verkehrssicher waren und die Fahrer sich richtig im Straßenverkehr verhielten. Wie Einsatzleiter Josef Vollmer sagt, war es ebenfalls wichtig,...

  • Dorsten
  • 04.06.19
Ratgeber
Nach wie vor sind viele Auto- und Fahrradfahrer unterwegs, die während der Fahrt das Handy benutzen.

Polizei geht ab jetzt verstärkt gegen Handy-Verstöße vor

Kreis RE. Im Kreis Recklinghausen und in Bottrop sind nach wie vor viele Auto- und Fahrradfahrer unterwegs, die während der Fahrt das Handy benutzen. Einige telefonieren, andere lesen eine Nachricht oder tippen etwas ins Smartphone. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2018 rund 2.250 Handy-Verstöße festgestellt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2017 waren es etwa 100 Verstöße weniger. Auffällig ist, dass auch immer mehr Fahrradfahrer das Handy benutzen, während sie unterwegs sind. Auch das...

  • Dorsten
  • 02.08.18
Ratgeber
Mitten auf dem Bürgersteig und im Bereich der Zebrastreifen parkt dieses große Fahrzeug eine längere Zeit. Fußgänger mussten um dieses große Vehikel herum gehen, um die Straße auf dem Zebrastreifen zu überqueren.
  6 Bilder

Ständige Missachtung der Regeln an Zebrastreifen

Die Gemarkenstraße ist in diesen heißen Tagen sehr begehrt allein wegen der beiden Eiscafés, vor denen man sich gemütlich hinsetzen und sein Eis genießen kann. Auch ich habe mir ein wenig Zeit genommen, um das warme Wetter an einem solchen Platz einen leckeren Eiskaffee genüsslich zu trinken. Mein Smartphone legte ich beiseite und beobachtete die Kreuzung vor dem Eiscafé. Auffällig war, dass in sehr kurzen Zeitabständen Autofahrer ihre meist großen Vehikel regelwidrig auf oder vor den...

  • Essen-Süd
  • 02.06.18
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Politik

Gladbeck: Endlich Bußgelder, die auch wirklich weh tun!

Seltener Schulterschluss der Gladbecker Politiker: Bis auf wenige - ohnehin eher unbedeutsame - Fraktionen waren sich die Ratsmitglieder einig: Der städtische Bußgeldkatalog wird deutlich verschärft, eventuell zu verhängende Bußgelder werden drastisch erhöht. Mit diesem Schritt wollen Rat und Verwaltung der immer stärker zunehmenden Vermüllung des gesamten Stadtgebietes Einhalt gebieten. Gut so! Denn nur der - spürbare - Griff in den Geldbeutel der Täter verspricht einen Erfolg gegen die...

  • Gladbeck
  • 15.05.18
  •  6
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Politik
Schlägt für Gladbeck ein "Bündnis gegen Vermüllung und Vandalismus" vor: CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher.

Gemeinsam gegen Vermüllung vorgehen: Gladbecker CDU fordert Bündnis mit Bürgerbeteiligung

Gladbeck. Einen breiten Raum in der jüngsten Sitzung des Gladbecker Haupt- und Finanzauschusses nahm der Tagesordnungspunkt "Saubere Stadt - gemeinsam gegen Vermüllung" ein. Nach einer intensiven Diskussion wurde schließlich die "Anpassung" des städtischen Bußgeldkataloges beschlossen, womit Umweltsündern künftig deutlich höhere Bußgelder drohen. Doch die CDU-Ratsfraktion will es bei diesem Schritt nicht belassen. Sie regt vielmehr die Bildung des "Bündnis gegen Vermüllung und...

  • Gladbeck
  • 13.05.18
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Überregionales

Rückwärts durch die Rettungsgasse: Rücksichtslose Fahrer bei Lkw-Brand auf der A31

Gladbeck/Kirchhellen. Nicht nachvollziehbar: Während gestern auf der A31 bei Gladbeck ein Lkw in Vollbrand stand und die Autobahn in beide Richtungen komplett gesperrt werden musste, setzen im Stau einige Fahrer zurück und fuhren rückwärts durch die Rettungsgasse bis zur Abfahrt Kirchhellen. Die Rettungsgasse ist seit Monaten Thema in allen Medien. Zu Recht, denn die Rettungsgasse trägt ihren Namen nicht umsonst. Umso unverständlicher das Verhalten einiger Fahrer, denen der Stau auf der A31...

  • Dorsten
  • 22.11.17
  •  8
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