Bundesarbeitsgericht

Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie über die Verjährung der Urlaubsansprüche informieren (9 AZR 266/20). Andernfalls besteht ein ewiger Urlaubsanspruch - sogar gegenüber ehemaligen Arbeitgebern. Der EuGH hat sich für eine hohe Hürde bei der Verjährung des...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und nächtlichen Bereitschaftszeiten bei der Betreuung den in Deutschland geltenden Mindestlohn erhalten. Nun fragen sich viele Familien, wie sie die häusliche Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen neu organisieren sollen. Wer tatsächlich eine 24-Stunden-Betreuung wünscht, müsste nach Maßgabe der Entscheidung drei Kräfte für je acht Stunden im Wechsel beschäftigen sowie Urlaubs- und...

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 10 AZR 596/159, vom 02.11.2016 hat die 10. Kammer über eine Teilnahmeverpflichtung zu einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit entschieden. tagesschau.de Die Pressemitteilung des BAG Nr. 59/16 vom 04.11.2016 fasst den Tenor der Entscheidung zusammen: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit „Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht...

Kirchliche Einrichtungen dürfen einer muslimischen Mitarbeiterin verbieten, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch (24. September) entschieden, nachdem eine Bochumer Krankenschwester geklagt hatte. Wir wollten wissen, wie in den beiden kirchlichen Krankenhäusern in Castrop-Rauxel der Umgang mit dem Kopftuch gehandhabt wird, und fragten nach. Es „kann einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen...

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...

Der CDA Kreisverband Herne zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hinsichtlich der Entsendung von Leiharbeitern. „Eine dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft muss verhindert werden“, so Frank Heu . Geklagt hatte ein IT Sachbearbeiter, der als Leiharbeiter einer Krankenhausgesellschaft „vorrübergehend“ überlassen wurde. Der IT Sachbearbeiter verlangte eine Festeinstellung sowie die Zahlung der entstandenen Lohndifferenz. Die Begründung lautete: Er sei nicht nur...

Es ist Haupturlaubszeit – Zeit für Erholung vom Arbeitsleben. Der Erholungsurlaub dient dem Erhalt und der Wiederherstellung der Arbeitskraft des Beschäftigten – doch was ist mit den Arbeitnehmern, die aufgrund einer Langzeiterkrankung ihren Urlaub nicht nehmen können? Können diese ihren Urlaubsanspruch „ansparen“? Diese Frage beschäftigte die deutschen Arbeitsgerichte bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in den letzten Jahren besonders. Jetzt gibt es Gewissheit für Arbeitgeber und...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Dortmunder Sozialgericht die Beitragsnachforderungen der Deutsche Rentenversicherung (DRV) gegen eine Zeitarbeitsfirma aus Bochum wegen Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft“ für rechtmäßig erklärt. „Eine Personalagentur aus Bochum war von der DRV Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 64000,- Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen überlassen worden waren, gegenüber...

Tja, wer hätte das gedacht! Die 13- bis 28-minütige (!) morgendliche Suche nach einem Parkplatz darf nicht zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden. Wer sie dennoch seinem Gleitzeit-Konto gutschreibt, darf wegen Betrugs gekündigt werden. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Schade, eigentlich. Denn es gäbe noch so viele weitere gute Gründe, das Arbeitszeit-Konto aufzupolstern. Da wären die mindestens 30 bis 60 Minuten morgens im Bad. Der Arbeitgeber kann schließlich ein gepflegtes Äußeres...