Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

LK-Gemeinschaft

Schokoladenkrieg
Ritter Sport und Milka vor dem Bundesgerichtshof

Schokoladenkrieg Ritter Sport und Milka vor dem Bundesgerichtshof "Quadratisch - praktisch - gut" ,der Slogan von Ritter Sport. Diese Schokolade in Quadratform darf nur Ritter Sport so verkaufen. Das will Milka jetzt ändern und der BGH soll darüber entscheiden. Die charakteristische Quadratform soll auf die Firmengründerin höchstpersönlich zurück gehen "Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sportjackett-Tasche passt, ohne dass sie bricht und das Gewicht hat wie die normale Langtafel." So...

  • Essen-Süd
  • 23.07.20
Politik
So eine Resonanz haben wir auf eine WAP-Umfrage noch nie erhalten: 158 Bürger nahmen online bei unserer Umfrage zur Aufhebung des Paragraphen 217 und somit des Verbots der Sterbehilfe teil. Das Ergebnis war mindestens genauso überraschend.  | Foto: Sikora/Pixabay
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Bundesgericht kippt Sterbehilfe-Paragrafen
Selbstbestimmung bis zum Ende - 158 Meinungen zu § 217

Gedacht war es von der Politik ganz anders, doch am Ende bestätigte die Aufhebung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. von Nina Sikora Friedlich einschlafen dürfen, wenn der Schmerz oder das Leid zu groß wird, das wünschen sich viele Schwerkranke. In Deutschland war die Erfüllung dieses Wunsches bisher legal kaum möglich. Viele Betroffene reisten deshalb beispielsweise in die Schweiz, um beim Sterbehilfe-Verein "Dignitas" gegen Bezahlung sterben zu...

  • Schwelm
  • 28.02.20
Politik
"Wir haben auf dieses sehr bedeutsame Urteil lange warten müssen." | Foto: Michael Thurm (CC BY-NC-SA 2.0)

Gesundheit Humanistischer Verband Deutschlands begrüßt BGH-Grundsatzentscheidung zur Suizidbegleitung
Freisprüche für Suizidbegleitung: Der Patientenwille zählt

Der Patientenwille zählt – das hat heute der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für zwei Mediziner bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Mittwoch (3. Juli 2019) eine Grundsatzentscheidung pro Suizidbegleitung bis zum Tod getroffen. Gita Neumann, Präsidiumsmitglied...

  • Dortmund
  • 06.07.19
Politik
Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen – nichtsdestotrotz ist die Arbeit von Attac nach wie vor ungemein nützlich. Attac wird sich weiterhin unverdrossen und mit voller Kraft gegen Steuerflucht und Konzernmacht einsetzen, für einen fairen Welthandel, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit. | Foto: Attac

"Einflussnahme auf politische Willensbildung & Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck"
Bundesfinanzhof sendet verheerendes Signal an Zivilgesellschaft - NGO bedrängt wie in Ungarn oder Brasilien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

  • Dortmund
  • 27.02.19
Überregionales

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

 Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Oktober 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2018die 46-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K. am Flughafen Köln/Bonn festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt  zu haben.  In dem Haftbefehl wird der Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Mine K....

  • Marl
  • 17.10.18
Ratgeber
Rechtsanwalt Wilfried Knauf.

Bearbeitungsgebühr ist bei Privatkrediten nicht zulässig

Geldinstitute dürfen keine Bearbeitungsgebühren erheben, wenn sie an einen Kunden einen Privatkredit vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 in einem Urteil verkündet. Der Castrop-Rauxeler Rechtsanwalt Wilfried Knauf rät daher allen Bankkunden, die einen Privatkredit aufgenommen haben, sich ihre Verträge anzugucken, um sicherzustellen, dass „dort keine Klauseln drin sind, die so formuliert sind, dass die Bearbeitungsgebühr, die der BGH für unzulässig erklärt hat, nicht durch die...

  • Castrop-Rauxel
  • 20.01.16
Ratgeber
öffentlicher Schatten !
7 Bilder

BGH-Urteil : Der eine liebt Schatten der andere ....

passend zur aktuellen Sonnenzeit Thema: Bäume weg , wenn's Wenigen nicht passt ? ! ? Unter-Thema, Baumschutz-Satzung ; Der eine liebt es sich in den Schatten der Bäume bei 30°C und mehr legen und geniessen zu können . Ein andere hat da seine Probleme mit . Hier ein ganz aktuelles Urteil des BGH. Verhandlung am Bundesgerichtshof: Klage wegen zu viel Schatten scheitert · Hausbesitzer klagen gegen Stadt Bielefeld · Bäume aus angrenzendem Park sollten gefällt werden, weil sie Schatten auf Garten...

  • Gladbeck
  • 11.07.15
  • 1
  • 5
Politik

Sozialleistungsmissbrauch durch Landes-Minister entlarvt - Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

  • Iserlohn
  • 25.10.14
  • 1
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