Bundesgesetzgeber

Beiträge zum Thema Bundesgesetzgeber

Politik
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Gesundheitsgefährdender Baustellenlärm ist für die Düsseldorfer Fachverwaltung kein Thema

Düsseldorf, 30. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, was diese konkret bei Beantragung, Genehmigung und Durchführung von Baustellen aller Art unternimmt, um zu gewährleisten, dass Baustellen so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand...

  • Düsseldorf
  • 30.05.19
Politik
Mehrdad Mostofizadeh, essener Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW drängt auf schnelle reaktionen nach dem Steuerurteil
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Neue Gefahren auch für den Essener Stadthaushalt - Umfang der Grundsteuer B muss erhalten bleiben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie  Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur Verfügung stellen, die einzelnen Grundstücke auch realistisch bewerten zu...

  • Essen-Ruhr
  • 10.04.18
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