Bundeshaushalt

Beiträge zum Thema Bundeshaushalt

Politik
Foto: Attac

* Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen...

  • Marl
  • 06.01.15
Politik
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Schwarz-Roter Griff in die Sozialkassen

Die Koalition greift weiter munter in die Sozialkassen. Mit dem Rentenpaket und nun der massiven Kürzung im Gesundheitsbereich sollen die schwarz-roten Ankündigungen aus dem Wahlkampf realisiert werden. Für Haushaltskonsolidierung und Wahlversprechen dürfen die Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen. Zu nachhaltigen strukturellen Reformen und Subventionskürzungen ist die Große Koalition weder willens noch in der Lage, meint WIR für Marl. Die haushaltspolitischen Tricksereien der...

  • Marl
  • 06.03.14
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