Bundeskabinett

Beiträge zum Thema Bundeskabinett

Politik
Das Bundekabinett hat ein neues Insektenschutzgesetz beschlossen.

Gemeinsame Pressemitteilung von MIT und Agrarausschuss
Entschärfung gefordert

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Kreis Wesel und der Kreisagrarausschuss fordern eine deutliche Entschärfung des Insektenschutzgesetzes. Vor kurzen beschloss das Bundeskabinett ein neues Insektenschutzgesetz. „Viele der dort beschlossenen Maßnahmen zum Schutz unserer Insektenwelt begrüßen wir ausdrücklich, sind jedoch entsetzt darüber, dass über das Eigentumsrecht der Betroffenen hinweg starke wirtschaftliche Einschränkungen ohne Ausgleich beschlossen wurden“, so der Vorsitzende der MIT...

  • Wesel
  • 15.03.21
Politik
Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Sabine Weiss MdB und Staatssekretärin

CDU Hünxe schaltet Staatssekretärin Sabine Weiss MdB ein
Geplantes Insektenschutzgesetz

Angesichts der Tatsache, dass das Bundeskabinett beabsichtigt, am 10. Februar 2021, den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes zu beschließen, hat jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, die hiesige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, angeschrieben. „Das Bundeskabinett beabsichtigt, am 10. Februar 2021, also kommenden Mittwoch, den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes zu beschließen. Vor diesem...

  • Hünxe
  • 09.02.21
Politik
Die Stadtspiegel-Mitarbeiter Lauke Baston und Marc Keiterling zeigens an: Munter geht es wieder rauf und runter. Und liebe Kinder: Auch nach unten fährt man nicht auf dem Kopf.  Foto: Jacqueline Skvorc
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Mit dem Paternoster wieder auf und nieder im Rathaus

Schon seit 1974 durften in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen Paternosteraufzüge mehr in Betrieb genommen werden. Den noch vorhandenen Exemplaren sollte per Gesetz zweimal die Betriebserlaubnis entzogen werden. Dies scheiterte am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun heißt es in Kürze auch im Bochumer Rathaus erneut: Auf und nieder, immer wieder. Seit 2013 war der dortige Paternoster außer Betrieb und es schien, als würden sich die Kabinen nie mehr drehen. Doch der Personen-Umlaufaufzug...

  • Bochum
  • 29.09.15
  • 3
  • 5
Politik
Der Notdienst soll mit einem Extra-Geld "belohnt" werden.

Extra-Geld für Apotheken im Notdienst

Notdienst soll Apotheken nach dem Willen der Bundesregierung mehr Geld bringen. Nicht zuletzt, um die medizinische Versorgung zu sichern. Kürzere Wege für die Patienten in der Region bedeutet das vorerst aber nicht. Von Lünen bis nach Bergkamen, von Selm nach Lüdinghausen - wer in der Nacht oder am Wochenende Medikamente braucht, muss nicht selten einige Kilometer bis zur nächsten Apotheke mit Notdienst in Kauf nehmen. Besonders für ältere Patienten und Menschen ohne Auto eine Belastung, die in...

  • Lünen
  • 20.03.13
Politik

Eine neue Meldebehörde soll die Benzin- und Dieselpreise stabilisieren

Nun hat das Bundeskabinett also beschlossen, eine staatliche Behörde einzurichten, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellt, um stabilere Kraftstoffpreise zu erreichen. Die Betreiber der etwa 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Benzinpreise erhöhen oder senken. Außerdem sollen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und...

  • Hilden
  • 02.05.12
Politik
Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH
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Handwerk erwartet schnelle Umsetzung der „besseren Rechtsetzung“

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Kabinettsbeschluss setzt ein erfreuliches Signal und stellt die Weichen für das weitere Vorgehen richtig. Es ist in der Tat gut, wenn wie beabsichtigt Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die tatsächlichen Belastungen in der Praxis...

  • Düsseldorf
  • 01.04.12
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