Bundeskabinett

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Kreis Wesel und der Kreisagrarausschuss fordern eine deutliche Entschärfung des Insektenschutzgesetzes. Vor kurzen beschloss das Bundeskabinett ein neues Insektenschutzgesetz. „Viele der dort beschlossenen Maßnahmen zum Schutz unserer Insektenwelt begrüßen wir ausdrücklich, sind jedoch entsetzt darüber, dass über das Eigentumsrecht der Betroffenen hinweg starke wirtschaftliche Einschränkungen ohne Ausgleich beschlossen wurden“, so der Vorsitzende der MIT...

Angesichts der Tatsache, dass das Bundeskabinett beabsichtigt, am 10. Februar 2021, den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes zu beschließen, hat jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, die hiesige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, angeschrieben. „Das Bundeskabinett beabsichtigt, am 10. Februar 2021, also kommenden Mittwoch, den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes zu beschließen. Vor diesem...

Schon seit 1974 durften in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen Paternosteraufzüge mehr in Betrieb genommen werden. Den noch vorhandenen Exemplaren sollte per Gesetz zweimal die Betriebserlaubnis entzogen werden. Dies scheiterte am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun heißt es in Kürze auch im Bochumer Rathaus erneut: Auf und nieder, immer wieder. Seit 2013 war der dortige Paternoster außer Betrieb und es schien, als würden sich die Kabinen nie mehr drehen. Doch der Personen-Umlaufaufzug...

Notdienst soll Apotheken nach dem Willen der Bundesregierung mehr Geld bringen. Nicht zuletzt, um die medizinische Versorgung zu sichern. Kürzere Wege für die Patienten in der Region bedeutet das vorerst aber nicht. Von Lünen bis nach Bergkamen, von Selm nach Lüdinghausen - wer in der Nacht oder am Wochenende Medikamente braucht, muss nicht selten einige Kilometer bis zur nächsten Apotheke mit Notdienst in Kauf nehmen. Besonders für ältere Patienten und Menschen ohne Auto eine Belastung, die in...

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Kabinettsbeschluss setzt ein erfreuliches Signal und stellt die Weichen für das weitere Vorgehen richtig. Es ist in der Tat gut, wenn wie beabsichtigt Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die tatsächlichen Belastungen in der Praxis...