Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Wirtschaft
Bereits 470.000 Unternehmen haben bei der Bundesagentur für Arbeit eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Diese wird durch umfangreiche Rücklagen finanziert.

Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung spannen Rettungsschirm
26 Milliarden Euro für Kurzarbeit

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

  • Oberhausen
  • 01.04.20
  • 14
Politik
Die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann, SPD (Foto: Andreas Amann)

MdB Sabine Poschmann
Das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik

In ihrer Infopost an die Dortmunder Sozialdemokraten erläutert MdB Sabine Poschmann das Hilfspaket der Bundesregierung:  „Der Bundestag hat in dieser Woche das größte Hilfspaket seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen. Mit ihm wollen wir die negativen Folgen des Corona-Virus abfedern. Ich benutze extra das Wort „abfedern“, weil man nicht davon ausgehen sollte, dass der Staat jegliche Einbußen ersetzt. Wir übernehmen aber zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer einen großen...

  • Dortmund-Süd
  • 28.03.20
Politik
Thomas Westphal
2 Bilder

Gemeinsame Pressemitteilung Sabine Poschmann und Thomas Westphal
Poschmann und Westphal: Wir lassen niemanden im Stich

„Wir lassen niemanden im Stich!“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entscheidung des Bundes, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, ein rund 50 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie für Soloselbständige und Freiberufler auf den Weg zu bringen. „Solo-Selbstständige wie Künstler, Kreative, Fotografen und viele andere Berufsgruppen fürchten wegen der Coronakrise um...

  • Dortmund-Süd
  • 20.03.20
Politik
Aktion von GiB und campact gegen die Grundgesetz-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016, die zu einer Privatisierung der deutschen Autobahnen führen würde.

Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

  • Dortmund-Ost
  • 17.12.16
Politik
LobbyControl:  Bundesregierung zensiert im Armutsbericht Aussagen zu Reichtum und Einfluss.
2 Bilder

Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung....

  • Dortmund-Ost
  • 16.12.16
Politik
"Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.", so die friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament.
3 Bilder

Die Waffenexporte der SPD: Rüstungsausfuhren explodieren

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

  • Dortmund-Ost
  • 24.10.15
  • 14
Politik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dokumentiert den vermutlich teuersten Kniefall einer Regierung vor den drei deutschen Konzernen VW, BMW und Daimler.
3 Bilder

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen

Nach Bekanntwerden des VW-Betrugsskandals am 19. September 2015 gaben sich die vom Glanz der Eröffnung der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) geblendete Autokanzlerin und ihre Bundesminister überrascht, geschockt und natürlich ahnungslos. Dass diese Darstellung so nicht stimmen kann, zeigt eine über acht Jahre – von der IAA 2007 bis zur IAA 2015 – reichende Chronologie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Exakt so lange ist auch die berühmte VW-Software im Einsatz. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 01.10.15
  • 1
  • 1
Politik
"Die Bundesregierung kann das Thema nicht länger aussitzen. Über Jahrzehnte hinweg hat sie sich mit einer Mischung aus politischen Tricks und simpler Ignoranz geweigert, Entschädigung für das von Nazi-Deutschland angerichtete Unrecht zu gewähren. Damit muss jetzt Schluss sein. ", erklärt Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE).

Griechenland: An Verhandlungen über Kriegsentschädigungen führt kein Weg vorbei

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen...

  • Dortmund-City
  • 07.04.15
  • 1
Politik
"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?", fragte der Utz Kowalewski (DIE LINKE) im Umweltausschuss der Stadt Dortmund.

"Envio-Skandal ist auch ein Skandal der Bundesregierung" - Linke mit neuen Erkenntnissen im Umweltausschuss

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

  • Dortmund-City
  • 09.12.14
Politik
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist am Montag zu einer zweiwöchigen Reise in die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak aufgebrochen, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Nordirak: Zehntausende auf der Flucht vor den IS-Gotteskriegern - Massaker unter Eziden - Mädchen & Frauen verschleppt

Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre...

  • Dortmund-City
  • 06.08.14
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.