Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert einen Altschuldenschnitt für Kommunen.

Konjunkturprogramm der Bundesregierung
"Richtiger Schritt", aber Duisburgs OB Sören Link fordert Altschuldenschnitt für Kommunen

Oberbürgermeister Sören Link hat sich zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung geäußert. Er findet Lob, fordert aber auch endlich einen Altschuldenschnitt für die Kommunen. „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Es ist gut, die Familien zu entlasten und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Dass der Bund sich stärker bei den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern...

  • Duisburg
  • 04.06.20
Wirtschaft
Bereits 470.000 Unternehmen haben bei der Bundesagentur für Arbeit eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Diese wird durch umfangreiche Rücklagen finanziert.

Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung spannen Rettungsschirm
26 Milliarden Euro für Kurzarbeit

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

  • Oberhausen
  • 01.04.20
  • 14
Politik
Diese Luftaufnahme von Duisburg-Marxloh stammt aus dem Jahr 1969.
Foto: Stadtarchiv Duisburg

Stadtarchiv-Vortrag über die Marxloher Wohnungspolitik der 1960er-Jahre
Konsequenzen sind noch heute spürbar

Der Historiker Kevin Weintritt berichtet über die Wohnungspolitik des Bundes in den 1960er-Jahren und ihre Auswirkungen auf Duisburg-Marxloh. Der Vortrag findet am Donnerstag, 9. Januar, um 18.15 Uhr in der DenkStätte im Stadtarchiv am Karmelplatz 5 statt. Ab Dezember 1955 verstärkte sich die nach dem Zweiten Weltkrieg angespannte Lage am Duisburger Wohnungsmarkt durch die Anwerbeverträge für ausländische Arbeitskräfte. Bis Ende der 1970er-Jahre war der Wohnungsmarkt zunehmend durch den...

  • Duisburg
  • 04.01.20
Politik
Auf einer Bürgerinformation in der Clauberg-Halle präsentierte die Verwaltung ihre Ideen, was in den nächsten sieben Jahren mit den zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro in Marxloh und Alt-Hamborn auf den Weg gebracht werden könnte.          WA-Fotos: Frank Preuß
5 Bilder

Bürgerinformation in der Clauberg-Halle stellte jetzt die Eckpfeiler für Marxloh und Alt-Hamborn vor
„Millionen-Spritze“ sinnvoll einsetzen

Duisburg wurde als einzige westdeutsche Stadt neben drei Städten in den neuen Bundesländern vom Bundesinnen-, Bau- und Heimatministerium für ein großes Modellvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung ausgewählt. Wie der Wochen-Anzeiger berichtete, stehen in den nächsten sieben Jahren insgesamt 50 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt für Marxloh und Alt-Hamborn zur Verfügung. Wie diese zusätzlichen Gelder eingesetzt werden könnten, wurde jetzt auf einer Bürger-Informationsveranstaltung in...

  • Duisburg
  • 19.10.19
Politik

Bund entlastet Kommunen
Fast 2,2 Millionen Euro mehr für Duisburg

Duisburg wird 2019 um 2.186.231,22 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. "Bereits ein Jahr früher als vorgesehen wird der 'Fonds Deutsche Einheit' getilgt, die Kommunen müssen so einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht zahlen", erklären die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. "Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden...

  • Duisburg
  • 05.11.18
Politik
Duisburger Oberbürgermeister Sören Link Archivfoto: Hannes Kirchner

Hilfe aus der Hauptstadt? Oberbürgermeister Sören Link im Interview

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich Duisburgs OB Sören Link und die übrigen Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets mit Ministern und Parlamentariern in der Berlin. Sie forderten in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für ihre Städte, eine nachhaltige Entlastung der arg strapazierten kommunalen Haushalte. Was dabei heraus kam? Oberbürgermeister Link gab uns Antwort. LK Duisburg: Folgen den guten Gesprächen jetzt auch Taten? Ist mit...

  • Duisburg
  • 18.01.14
Politik
NRW-Sozial- und Arbeitsminister Guntrum Schneider, SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel und NRW-Innenminister Ralf Jäger vor der Alten Feuerwache in Hochfeld. Foto: Hannes Kirchner

Städte nicht alleine lassen: SPD-Chef Gabriel fordert Soforthilfe vom Bund

„Die Städte und Gemeinden baden die Naivität der europäischen Einigung aus“. Deutliche Worte fand SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Folgen der Armutswanderung aus Osteuropa, die er am Freitag im Bereich In den Peschen in Rheinhausen und in Hochfeld in Augenschein nahm. Im Anschluss an die Stadtteilbesuche, unter anderem auch ein Projekt zur Unterstützung der Zuwanderer in Hochfeld, fand ein Fachgespräch gemeinsam mit Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel, NRW-Innenminister Ralf...

  • Duisburg
  • 12.04.13
  • 3
Politik

Auf dem Regenbogen beendete der böse Wolff seinen Fäkalienpackt

Berlin 08. März 2012 Pünktlich um 19:00 Uhr spielte der Spielmannszug zu Unehren dieses kleinen, aber stets großspurigen Wolff`s im dicken Schafspelz seine liebsten Lieder, die nicht nur ihn zu Tränen rührten. Triumphierend über seine abscheulichen Taten sowie seine reichhaltigen Zusatzverdienste, für die der böse Wolff aber ehrenvoll und großzügig von unserem Land bis an sein Lebensende belohnt wird, bestieg er, trotz mach respektloser Störenfriede gegen 19:40 Uhr seinen...

  • Duisburg
  • 09.03.12
  • 1
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
Politik

Wolff`s neue berufliche Perspektive

Nach seinen großen Erfolgen, lässt der Sparfuchs sich nun als erster „Schmarotzer-Coach“ in die Karten schauen Nach seinem Auszug aus seinem Palast, nimmt der böse Wolff nun allen Mut für einen Neustart zusammen. Die Idee, seine großen Fähigkeiten in Punkto Sparsamkeit, gewinnbringend zu vermarkten zeigt auch das neue Innovationen, bereits im Kopf beginnen. Ganz getreu seiner erfolgreichen Lebensweise nach dem Motto, dass Geiz geil ist und das man selber reich werden kann, wenn man...

  • Duisburg
  • 19.02.12
Politik

Neue Stromnetze für die Erneuerbaren

"Abschalten statt Aussitzen", so heißt der bundesweite Slogan der Grünen. Das die in Betrieb befindlichen Atommeiler ausgeschaltet werden müssen, steht, meiner Meinung nach, außer Frage. Ein weiteres Problem gilt es zu lösen. Die zu fördernen erneuerbaren Energien bedürfen auch einen ausreichenden Stromnetzausbau, damit der ökologisch erzeugte Strom auch zum Endverbraucher gelangt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist dabei eine energiepolitische...

  • Duisburg
  • 28.03.11
Politik

Unser Atommüllerbe

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der...

  • Hamminkeln
  • 10.11.10
  • 18
Politik
Raucher - für den Staat unentbehrlich?

Rauchen für Deutschland

Aus öffentlichen Einrichtungen, Restaurants und Kneipen längst verdrängt, als Gesundheitsschädlinge gemieden, steigen die bösen, bösen Raucher dieser Tage zu nationaler Bedeutung auf. Um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, gegen zu finanzieren, will die Bundesregierung wieder einmal die Tabaksteuer erhöhen. Dumm nur, wenn Raucher die neuerliche Teuerung von Zigaretten und Tabak zum Anlass nehmen, ihre Umwelt vom blauen Dunst zu befreien und...

  • Duisburg
  • 25.10.10
  • 1
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