Bundesregierung

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Am Montag kam es im Flughafen Niederrhein zum großen Schulterschluss von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderen und Werbegemeinschaften, um gegen die geplante Maut eine Front aufzubauen. Herausgekommen ist eine Resolution, die in den nächsten Tagen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, an das Bundesverkehrsministerium und an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gehen soll, um deutlich zu machen, dass mit der geplanten Abgabe die unübersehbaren Erfolge der europäischen...

Eigentlich will ich ja morgens nur noch in der Zeitung blättern und mich amüsieren – mit der Tageszeitung natürlich. Denn wenn ich mir alles zu Herzen nehmen sollte, was es zu nehmen gibt, nähme mein schwaches Herz das nicht mehr lange hin. Also beschließe ich, vor der Lektüre erst mal einen Schluck – nicht aus der Pulle, das tun derzeit andere - aus der Kaffeetasse zu nehmen und mich auf heitere Minuten vorzubereiten. Aber, oh Graus, das will die Zeitung nicht, denn dazu ist sie nicht gemacht....

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...