Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.  | Foto: nastya_gepp / Pixabay

Frage der Woche
Wie gut ist das neue Infektionsschutzgesetz?

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

  • Herne
  • 19.11.21
  • 12
Wirtschaft
Bereits 470.000 Unternehmen haben bei der Bundesagentur für Arbeit eine Anzeige auf Kurzarbeit gestellt. Diese wird durch umfangreiche Rücklagen finanziert. | Foto: Archiv/Miriam Dabitsch

Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung spannen Rettungsschirm
26 Milliarden Euro für Kurzarbeit

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

  • Oberhausen
  • 01.04.20
  • 14
Politik

Seit 1961 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
Agenda 2011-2012: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Hagen, 15.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen...

  • Hagen
  • 15.01.19
  • 1
Politik
Bild: Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte...

  • Hagen
  • 24.10.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Hagen, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden...

  • Hagen
  • 27.09.16
Politik
Bild. Wikipedia | Foto: Wikipedia

Armut und Staatsüberschuldung – na und?

(Agenda 2011 – 2012 Hagen) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die...

  • Hagen
  • 31.10.14
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Bundesregierung, Landtagswahlen, Haushaltsdebatte - keine Veranstaltungen von Managern

Hagen, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Thüringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 Möglichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtwähler 50 Prozent!), aus Protest und Enttäuschung die AfD wählen oder dorthin überzulaufen, oder sich wie bei den letzten Landtagswahlen zu entscheiden. Die Parteien haben, wie die Haushaltsdebatte zeigt, den Menschen wenig zu bieten. Bürger resignieren weil sich sowieso nichts ändert und Politiker ihre Meinungen ignorieren. Welcher Direktor...

  • Hagen
  • 15.09.14
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.