Bundesregierung

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Ein kleiner Rundgang im Reichstagsgebäude. Der Plenalsaal mit dem Bundesadler.Hoch zur Glaskuppel mit vielen Spiegeln. Ein Besuch lohnt immer. Bilder einfach mal betrachten.... https://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/architektur/reichstag

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Das Leistungsschutzrecht - Lachnummer mit Ankündigung (eine kleine Glosse über ein Gesetz, das die Initiatoren dann doch nicht wollen) Mancher hat es vielleicht mitbekommen. Viele andere vermutlich nicht so sehr. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung ein schönes neues Gesetz durchgesetzt: Das Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Das 'böse Internet' ließ viele Printzeitungen immer älter aussehen. Nachrichten gibt es dort früher, es bietet Vergleichsmöglichkeiten quer über verschiedene...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Die Bundesregierung hat den Weg für die Einführung der elektronischen Steuerbilanz (E-Bilanz) frei gemacht und dauerhaft geltende Erleichterungen für den Mittelstand beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die E-Bilanz ist nun so ausgestaltet, dass sie in der ganzen Breite der Unternehmen, namentlich auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen Akzeptanz finden wird. Denn die Bundesregierung hat eine Regelung auf den...

Zur Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesregierung die Bewältigung der demographischen Entwicklung zu einem zentralen Ziel ihrer Arbeit macht. Es ist richtig, zukünftig alle demographierelevanten Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und einen Schwerpunkt auf die Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung sowie ein längeres und gesundes Arbeiten zu...

Das Handwerk lehnt eine weitere Einmischung in Familienangelegenheiten ab, wie sie das Betreuungsgeld darstellt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd (9. April 2012) fordert Handwerkspräsident Otto Kentzler die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zu überdenken. Die konjunkturelle Lage schätzt Kentzler positiv ein: "Das Handwerk wird maßgeblich zum Wachstum in Deutschland beitragen." Erwarten Sie einen weiteren Wirtschaftsaufschwung in Deutschland? Kentzler: Das Wachstum im...

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob auf der Habenseite der schwarz-gelben Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode doch noch mehr zu verzeichnen ist, als zahlreiche nicht umgesetzte Ankündigungen. So befindet sich das "Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression" seit dem 8. Februar 2012 im Bundesrat, nach dem Zeitplan soll es bis zum 11. Mai 2012 zum Abschluss der Beratungen kommen. Ob dies gelingt, hängt aber weniger mit der Bundesregierung, als mit den sozialdemokratisch...

Die Bundesregierung fördert erneute die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern ab dem 1.1.2012 mit einem Festbetrag von 330 Euro (Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) Dies dient der Zielsetzung einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung der Luft zu erreichen. Die Fördermittel können ab Februar 2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und...

Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform, der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Gesetzentwurf für eine Insolvenzrechtsreform ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will trotz der im Vorfeld von vielen Seiten geäußerten Bedenken, Insolvenzschuldnern bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit der vollständigen...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...