Bundestag

Alles dicht in NRW Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ http://protest.alles-dicht-in.de/ (Lesen, bis nach unten scrollen dann ausfüllen und ABSENDEN) Rückmaile bitte bestätigen. An Freunde und Bekannte etc. bitte weiterleiten. Danke! Gemeinschaftlich können wir viel erreichen. Unterschriftensammlung gegen die Dichtheitsprüfungen in...

Kreis Wesel | Wesel | Meinerzhagen | Düsseldorf | Pressemitteilung | Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit dieser Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so Andreas Rohde auf Nachfrage...

Die Bochumer Piraten laden anlässlich der bevorstehenden Aufstellungsversammlung für die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl ( 26.+ 27.01.2013 in Meinerzhagen) am Mittwoch, den 23.01.2013 zu einem Ruhrgebietsstammtisch mit Kandidatengrillen ins Bochumer Casa Cuba ein. Mindestens 20 Kandidaten für die Landesliste werden von den Gästen befragt werden. Die Bochumer Piraten erwarten eine breite Mischung aus bekannten und weniger bekannten Anwärtern, u.a. Udo Vetter, Autor des Lawblogs und Jens...

Viel Zeit zum Ausruhen ist Dagmar Freitag zwischen den Feiertagen nicht geblieben. Denn die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete steckt schon in den Planungen für die Bundestagswahl 2013. Sie wird versuchen, den Wahlkreis „Märkischer Kreis II“ zum wiederholten Male hintereinander für die SPD zu gewinnen. Die Chancen stehen zwar nicht schlecht, „aber als Selbstläufer betrachte ich Wahlen grundsätzlich nicht“, so Dagmar Freitag beim Besuch in der STADTSPIEGEL-Redaktion zwischen den Feiertagen....

Der 14. November 2012 wird für Arno Klare immer ein besonderes Datum bleiben. Gegen vier Mitbewerber hat er sich auf dem Wahlkreisparteitag der SPD durchgesetzt. Damit war die Entscheidung gefallen. Klare wird im Herbst 2013 für den Bundestag kandidieren. Der gebürtige Oberhausener tritt im Wahlkreis 119 Essen Borbeck/Mülheim an. Leicht hat er sich die Entscheidung nicht gemacht. „Ich habe lange überlegt, ob ich die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, erfüllen kann.“ An Erfahrung...

Verbot des Fracking in Deutschland Aktuell: Aktionstag in Quakenbrück - 15.12.2012 Protest mit Fackeln und Plakaten gegen Fracking im Artland http://www.noz.de/lokales/68502703/protest-mit-fackeln-und-plakaten-gegen-fracking-im-artland Für unser Trinkwasser ist Fracking zu gefährlich, das zeigen erneut die jüngsten Gutachten. Daher muss es verboten werden. In anderen europäischen Staaten ist dies bereits geschehen. . Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über...

Wie können die Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam verbessert werden? Diese Frage stellten sich am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012, gut neunzig Teilnehmer eines Zukunftsdialogs der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem ich in das AWOcura Seniorenzentrum Im Schlenk eingeladen hatte. Prof. Dr. Dieter Hart (Universität Bremen) beleuchtete aus juristischer Sicht das neue Patientenrechtegesetz, welches die die schwarz-gelbe Koalition Ende November im Bundestag beschlossen hatte. Das Gesetz...

Vom 28. November bis 1. Dezember habe ich wieder 50 politisch-interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt (BPA) in Berlin empfangen. Die Gruppe besuchte mit mir zusammen das Reichstagsgebäude sowie außerdem das Willy-Brandt-Haus, das Stasimuseum Berlin oder das Bundesministerium für Gesundheit.

Der 12.12.2012 ist für die Steuer- und Finanzpolitik der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode ein endscheidendes Datum. An diesem Tag werden die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat zusammenkommen und dann über insgesamt sechs verschiedene Steuervorhaben befinden. Nachdem es am 21. November 2012 im Vermittlungsverfahren bereits nicht gelungen war, eine Verständigung zum „Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression“ sowie zum „Gesetz zur steuerlichen...

Etwas stutzig machte mich die Ansage auf Hubert Hüppes Anrufbeantworter im Bundestag. Groß und deutlich steht die Berliner Telefonnummer im Briefkopf des Bundestagsabgeordneten. Wahrscheinlich sein Büro, dachte ich und wählte die Nummer mit der Vorwahl 030. Doch was folgte, war eine "anonyme" Ansage von einem Anrufbeantworter: Kein Name und kein "Guten Tag" - nur eine weibliche Stimme, die hell und freundlich zwitschert: "Hallooooo, ich feue mich über eure Mail!" Wer ist denn das, lieber Herr...

Bedingt durch den tragischen Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann aus Höxter, darf Hubert Hüppe nun für den Rest der laufenden Legislaturperiode wieder im Berliner Reichstag sitzen. Denn Hüppe war der nächste Nachrücker auf der NRW-Landesliste der Christdemokraten. Hubert Hüppe hält nun seine erste Rede im Bundestag, die wir an dieser Stelle abdrucken möchten: „Ohne die Beteiligung der Menschen mit Behinderung wird Inklusion nicht gelingen,“ betonte der Bundestagsabgeordnete...

Der Dioxin-Skandal zeigt in Deutschland bislang wenig Wirkung. Die Grünen sind beständig gegen industrielle Tierhaltung und in der Europapolitik bewegt sich bereits etwas: Dänemark geht voran. Antibiotika gibts dort nur für kranke Tiere. Doch wie siehts bei uns aus? Zu den von der dänischen Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Bauer aus Bergkamen und Mitglied des Bundestages:...

Als die Email sich in unseren Postfächern vor nicht mal einer Woche öffnete, hatten wir wohl, unabhängig voneinander, den gleichen Gedanken- „Ja, wir haben es geschafft- unglaublich!“ Der zweite Gedanke war dann aber auch sofort - „Nein, nicht mit uns, wir können das nicht-unmöglich!“ Was war passiert? Nun, wir, das sind Tina Müller (Freundschaft Hund – Gemeinsam durchs Leben, Bremen) und Heike Hillebrand (Hillebrand-hilft-Hundehaltern, Bönen), hatten vor über einem Jahr einen Gedanken. Wir...

Das IG BCE Regionalforum Gladbeck warnt vor weiterer Altersarmut und ist gegen die“Kurzsichtige Entscheidung der Bundestagsmehrheit“. Als „kurzsichtig“ hatte nämlich IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis die beschlossene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung um 0,6 Punkte kritisiert. Das Regionalforum diskutierte diese beklemmende und bedrohende politische Entscheidung „Schon heute ist abzusehen, dass die Beiträge bereits in wenigen Jahren wieder deutlicher steigen werden.“ Von der...

Fast einstimmig hat die Vertreterversammlung der SPD-Ortsvereine die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Analog zum Ergebnis der Mitgliederbefragung sprachen sich die Delegierten für Marco Bülow im Wahlkreis 142 (95 Prozent) und Sabine Poschmann (89 Prozent) im Wahlkreis 143 aus. Damit sind Poschmann und Bülow die offiziellen Kandidaten der Dortmunder SPD für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfindet.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die RAA-Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ des Kreises Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzte die Gruppe während einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek und seinem Fraktionskollegen Sönke Rix die Möglichkeit, mehr über deren Arbeit als Parlamentarier und über ihre politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Teilnehmer hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor...