Bundeswirtschaftsministerium

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag weist daraufhin, dass das Bundeswirtschaftsministerium künftig für den Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und Grundschulen 80 Prozent der Kosten übernehmen will. Hintergrund ist laut Wirtschaftsministerium eine Erweiterung der Bundesförderung Corona-gerechter Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen. „Das sind zunächst einmal sehr erfreuliche Neuigkeiten. Denn Schulen und Kitas sind zwar seit...

Die Schülerfirma „DeR ETUI“ der Städtischen Realschule Menden ist beim Bundes-Schülerfirmen-Contest 2019 im Online-Voting mit 349 Stimmen auf Platz 16 gelandet und damit in der Endausscheidung. Ziel des Schülerwettbewerbs ist es, den deutschen Unternehmernachwuchs zu fördern und Jugendliche darin zu unterstützen, sich bereits während der Schulzeit unternehmerisch zu betätigen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag freut sich sehr über diese tolle Leistung: „In diesem Jahr stellten...

Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben. Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche Zuwächse eingefahren, aber gleichzeitig die Situation sozial Schwächerer...

Auf Bitte der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Übersicht über seine Projektförderungen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. So wurden im Zeitraum von Juli 2016 bis März 2017 über 19.000 Projektvorhaben in NRW unterstützt – mit insgesamt mehr als 250 Mio. Euro. „Allein in meinem Wahlkreis konnten so über 360 Projektvorhaben mit einer Gesamtsumme von rund 3,7 Mio. Euro vom Bund gefördert werden“, freut sich die...

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

Das ELENA-Verfahren wurde am 03. Dezember 2011 nun auch offiziell eingestellt. Die Meldepflicht der Arbeitgeber entfällt endgültig. Bereits im Juli 2011 hatten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Betrieben mussten bereits seither keine Nachteile oder Bußgelder mehr befürchten, wenn sie keine ELENA-Meldungen mehr abgaben. Die bisher im Rahmen von ELENA gespeicherten Daten werden gelöscht. Quelle: Bundesverband Farbe Gestaltung...