CDU

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Heute wurde der Bürgermeister Kandidat der CDU Xanten im historischen Schützenhaus auf dem Fürstenberg gewählt Zur Wahl standen Bürgermeister Thomas Görtz, Daniel Ingendahl und Hans Peter Brammen. Nachdem das Wahlkomitee gewählt war, hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihre Motivation für die Kandidatur vorzustellen. Nach der Vorstellung durften die 191 Wahlberechtigten Fragen an die Kandidaten richten, bevor der Wahlgang eröffnet wurde. Nach der Beantwortung der Fragen,...

Aus CDU ausgetreten und Ratsmandat zum Ende November niedergelegt Was seit Monaten in Xanten als Gerücht die Runde macht, dass Rainer Groß, seit 1996 Mitglied der CDU Xanten, Bürgermeister werden möchte, hat sich nun am Freitag mehr oder weniger bestätigt. Mehr, weil Groß wirklich für das Amt des Bürgermeisters kandidieren will, weniger, weil er es nicht für seine Partei, die CDU tun will, sondern als parteiloser Kandidat. Am Donnerstag erklärte Groß, der aktuell zusammen mit Volker Markus...

Heimische Ferien- und Freizeitangebote präsentiert die CDU Kreis Wesel im Rahmen der kreisweiten Kampagne „Unsere Heimat. Unsere Werte.“ Ingo Brohl, designierter CDU-Landratskandidat: „Der Kreis Wesel hat eine hohe Lebensqualität und tolle touristische Attraktionen. Ich freue mich, dass die Menschen, jetzt in den Ferien, Zeit haben diese Angebote vor der eigenen Haustür genießen zu können.“ Um die Sonnentage perfekt mit der Familie nutzen zu können und auch an Tagen mit schlechterem Wetter...

Mittelstandsvereinigung der CDU Xanten will helfen „Die Löhne steigen, aber die Zuverdienstgrenze bleibt bei 450 Euro pro Monat“, bemängelt Thomas Kolaric, Geschäftsführer der Servicegesellschaft für das Gastgewerbe HOGA GmbH aus Neuß. Dies habe natürlich zur Folge, dass die geringfügig beschäftigten Mitarbeiter schnell am Ende ihrer Zuverdienstmöglichkeiten stünden, folgert Kolaric. Deshalb wandte sich die Gesellschaft mit ihrem Hilfegesuchen an die Mittelstandsvereinigung der CDU Xanten, die...

Die CDU im Kreis Wesel hat einen ihrer profiliertesten Köpfe verloren: Dr. Hans-Georg Schmitz starb nach kurzer Krankheit plötzlich im Alter von 77 Jahren. Seit 1963 gehörte er zur CDU. Fast 40 Jahre lang war er Mitglied der Kreistagsfraktion, 30 Jahre lang trug er als deren Vorsitzender Verantwortung für viele weit reichende, zukunftsweisende Entscheidungen. „Dr. Schmitz gehörte einer Politikergeneration an, von der es nicht mehr allzu viele Vertreter gibt“, würdigt Frank Berger als Nachfolger...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium wurde beim Kreisparteitag in Hamminkeln mit 95,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt - nach einer Rede, in der Weiss Position für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog und das Taktieren der CSU kritisierte. "Diese Geschlossenheit zeigt deutlich, dass wir die führende Partei im Kreis Wesel sind. Wir haben die besseren Leute, wir haben die besseren Argumente und wir haben die...

Vom 28. bis 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus ihrem Wahlkreis (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Wesel und Voerde) kann Charlotte Quik dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen "Müssen Grundsatzprogramm überarbeiten" Ich muss ja leider zugeben, es gibt Menschen deren Gedankengänge empfinde ich als äusserst absonderlich. Frau Kramp-Karrenbauer erwähnt hier die "Ehe für alle", hält sie gar für "gefährlich", weil jetzt in der Union Stimmen laut werden, man könne nicht verstehen warum nicht auch die Ehe unter Geschwistern erlaubt sein solle oder gar die "Ehe zwischen mehr als zwei Partnern" Bitte liebe Leute, helft mir dieses Phänomen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik teilt mit, dass das Land Nordrhein- Westfalen insgesamt 30.033.508 Euro Fördermittel zur Sanierung von Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung stellt. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur. Das Geld dient den Kreisen und Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. „Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer gestrigen Kabinettsitzung den...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Zur Debatte und Abstimmung am 15. März über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklären die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse und die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl Charlotte Quik aus Hamminkeln, Ingo Brohl aus Moers und Rainer Groß aus Xanten: „Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

... Stefan Decken und Dietmar Leyendecker mit einem weiteren Parteifreund zufällig auf dem Vorplatz an unserer St. Viktor-Kirche in Birten angetroffen habe. Eifrig waren sie damit beschäftigt, eine Lichterkette in den schönen großen Tannenbaum zu hängen. Ohne eine Fläche, auf der sie stehen konnten, hätte das Vorhaben des Baumschmückens gewiss nicht so gut in die Tat umgesetzt werden können. Deshalb hatten sie den Birtener Großlandwirt Robert Matthaiwe sen. um Hilfe gebeten, und vom Frontlader...

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde auch über den Bebauungsplan Nr. 184 (Baugebiet Hochbruch/Landwehr) entschieden. Ausschussmitglieder, die sich an der Erörterung beteiligten, äußerten sich durchweg negativ. Einige wollten die Entscheidung aufschieben, bis das ein Normenkontrollklage entschieden ist. Auch die BBX sprach sich gegen den Vorlagebeschluss aus Während dieser Diskussion war auffallend, dass sich die Ausschussmitglieder von CDU und SPD zu der Sache kaum äußerten und...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...