CDU

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

„Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts, damit alle offenen Fragen beantwortet und etwaige Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden können“, betonen die drei Hünxer Fraktionsvorsitzenden Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Michael Wefelnberg (CDU) in Hinblick auf die derzeitige Berichterstattung zur Deponie Hünxe/Schermbeck. Daher habe man sich an den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewandt, um für die anstehende Sitzung des...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Ob es nun Buddha oder Jaques Tati war, von dem das Zitat: „Wer sich zu groß fühlt, um kleine Aufgaben zu erfüllen, ist zu klein, um mit großen betraut zu werden“ stammt, ist mir persönlich völlig egal. Für mich stellt sich ganz ernsthaft die Frage nach Bürgerorientierung, alltäglicher Praxistauglichkeit, Teamfähigkeit, Organisationsvermögen und Führungsqualität von Bürgermeisterkandidaten und – innen, wenn es darum geht, ein vermeintlich kleines Problem zu lösen. Über ein...

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Die Internetseite des CDU-Stadtverbands Hamminkeln ist wieder online: Unter www.cdu-hamminkeln.de gibt es ausführliche Informationen und Hintergründe zur Arbeit des politischen Verbands. Wie in den örtlichen Zeitungen berichtet wurde war die Seite nach einem Hackerangriff einige Tage lahmgelegt. "Gemeinsam mit dem CDU-Provider Union-Betriebsgesellschaft haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, die Seite wieder ins Netz zu bringen", erläuterte CDU-Vorsitzender Norbert Neß. "Das ist seit Anfang...

Ihren ersten Auftritt vor den Mitgliedern des CDU-Stadtverbands Hamminkeln absolvierte die CDU-Bürgermeisterkandidatin Roswitha Bannert-Schlabes beim traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch. CDU-Vorsitzender Norbert Neß begrüßte die über einhundert Mitglieder im Gasthof Buschmann mit launigen Worten „Es gibt weißen Rauch“, kündigte er die Vorstellung der Kandidatin an. Als einer der ersten Gratulanten zur Kandidatur war der bis Oktober 2015 amtierende Bürgermeister Holger Schlierf...

CDU-Vorstand und Ratsfraktion haben am Dienstagabend die Kandidatur von Roswitha Bannert-Schlabes für das Amt der Hamminkelner Bürgermeisterin einmütig begrüßt. Die 53-jährige Diplom-Ökonomin aus Brünen wurde den Parteigremien von einer CDU-internen Auswahlkommission vorgeschlagen. Parteivorsitzender Norbert Neß und Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky unterstützen den Personalvorschlag: „Roswitha Bannert-Schlabes ist eine Wirtschaftsexpertin mit Herz und Verstand. Sie ist eine...

Das hat den Hamminkelner Christdemokraten gerade noch gefehlt! Kaum hatte der Stadtrat (mit viel Getöse) die Erhöhung der Gewerbesteuer erzwungen, da folgte die Quittung: Sieben Mitglieder des MIT-Vorstands traten geschlossen zurück, zwei von ihnen (Walter Münnich und Oliver Duhr) verließen bei der Gelegenheit auch gleich die CDU. Das schürt die schlechte Stimmung innerhalb der Partei. Zumal jetzt – sieben Monate vor der Bürgermeisterwahl – ein Problempilz aus dem Boden schießt, der die Truppe...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

Ein Hauch von Weltpolitik wehte durch den Festsaal im Gasthof Buschmann in Ringenberg: Staatengipfel in Mexico, Gespräche mit der US-Regierung, Anhörungen bei der EU-Kommission. Zwischen internationalen Terminen war der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer aus dem Kreis Mettmann auf Einladung der hiesigen Christdemokraten nach Hamminkeln gekommen, um über die aktuellen TTIP-Verhandlungen zu informieren. „In einigen Wochen bin ich wieder in Washington“, ließ der 43-jährige Jurist seine...

Mir ist aufgefallen, das die CDU, bzw. Mitglieder der CDU auffallend oft über irgendwelche regionale Begebenheiten im Lokalkompass berichten. Mich interessieren nicht die Angelegenheiten der CDU und auch keiner anderen Partei im Lokalkompass. Sollte der Lokalkompass nicht weitgehend politisch neutral sein. Was meint Ihr ???

Heiße Öfen spielten bei der diesjährigen Sommer-Radtour des CDU-Stadtverbands Hamminkeln eine zentrale Rolle: Im Motorradladen „Thunderbike“ konnten die getunten Fahrzeuge und Zweiräder des Autoclubs Rumbler bestaunt werden. Danach gab es ein Mini-Grillseminar von Markus Hülsken, Chef des Angel-Centers und Grillexperte, der mit sogenannten Smoker-Grills das Fleisch bei niedriger Temperatur möglichst lange gart. „Ziel der Radtour ist es, nicht möglichst lange Strecken zurückzulegen, sondern wir...

Neuer Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Hamminkeln ist Dieter Genterzewsky. Der 67-jährige Pädagoge aus Dingden wurde in offener Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt. Im Vorstandsteam wird er durch die beiden Stellvertreter Jürgen Kuran (Ringenberg) und Roswitha Bannert-Schlabes (Brünen) sowie die Beisitzer Heinz Breuer (Hamminkeln) und Gerret Wedler (Mehrhoog) unterstützt. Dieter Genterzewsky gehört dem Hamminkelner Rat seit 2009 an. Viele Jahre leitete er die...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Für die städtischen Friedhöfe soll es nach den Vorstellungen der CDU künftig jeweils einen ehrenamtlichen Ansprechpartner geben. „An wen können sich Angehörige unmittelbar wenden, wenn sie Beschwerden oder Anregungen haben?“, bringt CDU-Stadtratsmitglied Anneliese Große-Holtforth eine zentrale Frage auf den Punkt. „Der Bürgermeister oder der Fachbereichsleiter müssen sich nicht um jede fehlende Gießkanne kümmern.“ Gleichzeitig sei es für Bürgerinnen und Bürger nicht immer leicht, den richtigen...

An den drei Bahnhöfen in Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog soll es nach dem Willen der CDU freie WLAN-Zugänge (Hotspots) für Nahverkehrskunden geben. Die Haltepunkte sollen Pilotbahnhöfe im Zuge des flächendeckenden Hotspot-Ausbaus im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden. Bei einem Pressegespräch im Hamminkelner Kulturbahnhof haben heute Frank Heidenreich (CDU-Fraktionsvorsitzender beim VRR-Zweckverband), Landratskandidatin Christiane Seltmann, CDU-Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk, dessen...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Zu einer Art „Klassentreffen“ sind Mitglieder der CDU-Ratsfraktion aus dem Jahr 1975 jetzt im Café Seerose in Hamminkeln zusammengekommen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß hatte die Veteranen auf Anregung des CDU-Ratsmitglieds Karl-Heinz Elmer zu dem Treffen eingeladen. Elmer, der nicht erneut für den Stadtrat kandidiert, hatte den Austausch angeregt. „Mein Gott, watt schön, dass ihr alle da seid“, entfuhr es spontan Hilde Kalbertodt, als sie den Raum mit der Kaffeetafel betrat. Die...