CDU

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden im letzten Umweltausschuss auf 2023 geschoben. Unerklärlich für die Grünen im Rat der Stadt Duisburg, zumal die Konsequenzen weitreichender sind, als es zunächst scheint. Das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur hat ganze Arbeit geleistet: Zwei zukunftsgewandte Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden erarbeitet, auf deren Grundlage Maßnahmen und...

Die PARTEI Essen ist in der gestrigen Ratssitzung mit ihrem Antrag gescheitert, einen "Walk of Fame" in der Essener Innenstadt einzurichten. Trotz einer flammenden Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann entschied der Rat der Stadt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen. "Die Idee an sich wurde von fast allen Parteien gelobt, aber anscheinend wurde der Antrag von der falschen PARTEI eingereicht" zeigt sich Ratsherr Stadtmann enttäuscht. "Gestern wurde eine große Chance verpasst, verdiente...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Hinsichtlich des künftigen L 4n-Trassenverlaufs besteht zwischen Hünxe und Dinslaken Uneinigkeit. Ein Dialogprozess soll eine einvernehmliche Kompromisslösung finden. Die jüngsten Vorstöße in Dinslaken, insbesondere durch eine Bürgerinitiative, nimmt die Hünxer Politik besorgt zur Kenntnis. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD), Michael Wefelnberg (CDU), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) im Hünxer Gemeinderat mahnen einen respektvollen Umgang und beidseitige Kompromissbereitschaft...

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage nimmt langsam immer groteskere Formen an. Aus der Marler Zeitung durfte unsere Bürgerfraktion Marl erfahren,  dass die Fraktion für Marl den Ratsbeschluss vom 29. September beanstandet und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat Bodo Klimpel eingereicht hat. Hintergrund: Bereits am 1. September stand die Entscheidung über offene Sonntage im Marler Stern auf der Tagesordnung, eine von der SPD angeführte Mehrheit stimmte dagegen. Händler und...

Nun ist es raus, die Gasumlage kommt nicht und die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf 7% gesenkt werden. 200 Mrd. Euro hat der Staat auf einmal doch dafür übrig. Mal wieder als Sondervermögen. Christian Lindner erklärte, dass wären ja keine neuen Schulden. Schulden werden es erst wenn man das Geld ausgibt. Wie, will man das Geld denn nicht ausgeben? Friedrich März sagte treffend, „im Augenblick steht die Summe nur im Schaufenster“. Wie das Geld genutzt werden soll ist noch unklar. Die...

Bier statt Beton - Die PARTEI Essen ruft heute 17.09.2022 ab 14 Uhr zur 1. Mahnwache zum Erhalt des Gelenkplatzes / Grugavorplatz. "Wer hat uns verraten? - Die Christdemokarten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!" an diesen alten Slogan fühlen sich sicher viele Rüttenscheider Bürgerinnen und Bürger erinnert, wenn sie an die aktuellen Hochaus-Baupläne direkt am Grugavorplatz denken. Der sehr gute Gelenkplatz vor dem Atlantic-Hotel an der Gruga soll einem furchtbar hässlichen und extrem großen...

Nach fast zweieinhalb Jahren „Wanderschaft“ tagte die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt erstmals wieder im Sitzungssaal des Bezirksamtes. Politik und Verwaltung kämpften sich durch 45 Tagesordnungspunkte. „Endlich wieder zuhause“, sagte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske zu Beginn, dankte der Kirchengemeinde St. Hubertus Rahm, die den Kommunalpolitikern zwischenzeitlich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, und ermunterte die BV-Mitglieder zu regen Diskussionen, „da man ja im...

Antrag zu einer Wohnbebauung am Jahnstadion wurde vom Rat mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt. In der Aussprache um die Bebauung des Grundstücks am Jahnstadion gab es eine aufgeregte Debatte in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Im Kern ging es darum, ob ein Antrag der SPD gegen eine Bebauung des Jahnwald befürwortet oder abgelehnt wird. Trotz Kehrtwende der SPD bleibt aber ein übler Nachgeschmack, immerhin hatte man sich in der Vergangenheit immer für eine Bebauung ausgesprochen. Ausschlaggebend...

Die grüne Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen der Nachnutzung des Freibadgeländes in Hiesfeld beschäftigt und begrüßt die von der DinFleg gemeinsam mit Bürger:innen, Planungsbüros und dem Lippeverband erarbeitete naturnahe Gestaltung dieser wichtigen Grünfläche in Dinslaken, deren Bedeutung für Flora, Fauna aber auch für die Klimaresilienz der Stadt Dinslaken entscheidend ist. Darüber hinaus soll der Rotbach eine entscheidende Renaturierung erfahren und die...

Wie die „Springer -WAZ“ berichtete möchte die Stadt Essen 1000 PKW-Stellplätze zu 5000 Fahrradstellplätzen umwandeln. Wir Die PolitikX von Die PARTEI sagen: Ja Ok. https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-will-bis-zu-1000-autoparkplaetze-radfahrern-geben-id235597729.html Und das Stenglein hat da auch noch was zu abgesondert https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-macht-sich-zum-verlaengerten-arm-der-fahrradlobby-id235599733.html Die WAZ berichtete jedoch auch, dass die Verwaltung...

Mit einer gemeinsamen Müllsammelaktion haben sich am Samstag Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, OK und SPD für ein sauberes Stadtbild und für den Umweltschutz eingesetzt. "Müllsammeln ist Naturschutz, das muss man sich vergegenwärtigen. Müll führt zur Verschmutzung der Böden, man kann sich an Glasscherben verletzen und weggeworfene Zigarettenkippen vergiften das Grundwasser. Plastik bricht irgendwann durch Hitze in kleinere Teile, also Mikroplastik, und mit dem Wind atmen wir diese...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Oberhausen angehört, besuchte kürzlich die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf mit einem Wagen, den Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte besuchte die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht Altschulden...

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Die Landtagswahl ist Geschichte, das Ergebnis bekannt: Die CDU ist stärkste Kraft, gefolgt von SPD und den Grünen, die insgesamt am Meisten zulegen konnten. In Oberhausen allerdings hat die SPD die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Wie der Bereich Statistik und Wahlen zusammengetragen hat, entfielen bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, genauer 49,5 Prozent, mit der Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, 36,9 Prozent auf die SPD, 29,3 Prozent auf die CDU, 14,1 Prozent...

Auch Gladbeck hat gewählt. Und das Ergebnis liegt auch vor Ort im Landestrend.  Es war gegen 20.30 Uhr am Sonntagabend, als der letzte der 68 Gladbecker Stimmbezirke ausgezählt war. Ein Abend, der für mehrere Parteien Enttäuschungen mit sich brachte und an dem eigentlich nur die Grünen Grund zum Jubeln hatte. Da wäre zuerst die extrem niedrige Wahlbeteiligung, die bei lediglich bei 48,2 Prozent lag. Das sind satte 13,7 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. Gründe hierfür gibt es...

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt: Von Sandra Bihn Wahlkreis 41 (Düsseldorf I): Olaf Lehne (CDU) mit 36,3 Prozent Wahlkreis 42 (Düsseldorf II): Marco Schmitz (CDU) mit 31,3 Prozent Wahlkreis 43 (Düsseldorf III): Angela Erwin (CDU) mit 31,9 Prozent Wahlkreis 44 (Düsseldorf IV): Peter Blumenrath (CDU) mit 36,4 Prozent Bei den Zweitstimmen hat die CDU bei der Landtagswahl 2022 mit 32,9 Prozent in Düsseldorf die...

NRW hat gewählt. Die vorliegenden amtlichen Endergebnisse für den Wahlkreis Wahlkreis 106 ( Ennepe-Ruhr-Kreis II), zu dem neben der Witten auch die Stadt Herdecke gehört, liegen vor. Entgegen dem NRW-weiten Ergebnis wurde hier die SPD stärkste Kraft - wenn auch nur knapp. Erst gegen 23 Uhr stand fest, wer an diesem Abend das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entscheiden würde. Nadja Büteführ, die seit 2017 den Wahlkreis im NRW-Parlament vertritt, verteidigte für die SPD mit 32,36 % ihren Wahlkreis,...

NRW hat am Sonntag, 15. Mai einen neuen Landtag gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen Wahlkreisen 104, 105 und 106 liegen jetzt vor - und es wird deutlich: Im Kreis konnten sich - entgegen den NRW-Trend - die Direktkandidaten der SPD durchsetzen.  Die Sieger stehen fest - und es sind drei Siegerinnen: Ina Blumenthal (SPD), Kirsten Stich (SPD) und Dr. Nadja Büteführ (SPD) werden in der kommenden Legislaturperiode den Ennepe-Ruhr-Kreis in Düsseldorf...