CDU

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen." Durch die...

Der Publicity-Gau ist perfekt. Land auf Land ab ist nur noch von der Pleitestadt Bochum die Rede. Die TAZ titelt „Spitzenhonorar von der Pleitestadt“, der Spiegel berichtet von der Stadt, die ihre Schulden nicht im Griff hat, die heute show macht Bochum gleich zur Peter-Zwegat Stadt und der Tagesspiegel beleuchtet das Geflecht der roten Barone. Ganz Deutschland macht sich lustig über unsere Stadt, die nicht wirtschaften kann, völlig Pleite ist und wo die Stadtwerke so naiv sind, dass sie Peer...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

Liebe Riemkerinnen und Riemker, der Rat der Stadt Bochum wird im November im Rahmen des Masterplans Einzelhandel auch über die Grenzen des Riemker Zentrums entscheiden, in denen zukünftig größere Einzelhandelsgeschäfte eröffnet werden dürfen. Sie wissen selbst, dass in Riemke dringender Handlungsbedarf besteht, den Einzelhandel vor Ort wieder zu beleben. Die SPD hat sich in der Vergangenheit gegen eine Ausweitung der Grenzen ausgesprochen. Wir freuen uns über Ihre Meinung zu Riemke! Ihre...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Die CDU Riemke hat ihre Bürgerbefragung zum Einzelhandel in Riemke gestartet. In dieser Woche sind die ersten Fragebögen verteilt worden. In einem Extrablatt der Riemker Rundschau, der Zeitung der CDU Riemke können die Riemker Bürger ihre Meinung zu den Grenzen des Riemker Zentrums deutlich machen. Die ausgefüllten Bögen können an Lothar Gräfingholt ,Am Gartenkamp 32, zurückgeschickt werden. Sie können auch am kommenden Samstag ,13.10., von 10 bis 12 Uhr am Riemker Markt am Informationsstand...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

„Im Januar 1945 hatte unser Ehrenmitglied der CDU-Fraktion, Franz Peine, Schutz in dem Bunker gefunden und ist nun froh, dass aus dem Hochbunker und dem Exzenterhaus ein imposantes Wahrzeichen für Bochum entstanden ist", so Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Tief beeindruckt vom neuen Wahrzeichen Bochums, dem Exzenterhaus, waren die CDU-Ratsmitglieder und weitere Vertreter der Partei beim Besuch des Gebäudes an der Universitätsstraße. Die Teilnehmer waren...

Mit einer Befragung der Riemker Bürgerinnen und Bürger startet die CDU Riemke ihre Herbst Aktivitäten . Im Vorfeld der Entscheidung im Rat im November zum Masterplan Einzelhandel, der die Grenzen des Riemker Zentrums für die Zulassung großflächigen Einzelhandels festlegen wird, werden die Bürger nach ihrer Meinung gefragt. Zur Diskussion stehen eine Erweiterung nach Süden und eine nach Norden jeweils entlang der Herner Straße. Die Erweiterung nach Süden betrifft insbesondere die Gelände der...

Der Zeitplan für die Nachnutzung des Justizareals an der Viktoriastraße scheint aus dem Ruder zu laufen. Dem Vernehmen nach soll das Justizareal erst im Jahr 2019 freigezogen werden. Dementsprechend entwickelt sich der Fortgang der Arbeiten an dem neuen Standort für die Justiz am Ostring. Die Ausschreibung für den Investorenwettbewerb Viktoriastraße ist offensichtlich deswegen zurückgestellt. „Damit deutet sich für die Innenstadtentwicklung eine unerträgliche Hängepartie an. Aus diesem Grund...

Die öffentliche Diskussion über die Ablösung von EGR-Geschäftsführer Michael Müller veranlasst Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der EGR, einige Fakten klarzustellen: Michael Müller wurde 2009 nach einem Auswahlverfahren mit über 100 Bewerbern im Aufsichtsrat mit knappster Mehrheit von 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen das geschlossene Votum der CDU-Vertreter gewählt. Aus der Diskussion war zu erkennen, dass insbesondere der Grüne Vertreter...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

„Brückensperrungen bedeuten nicht nur Unannehmlichkeiten für Anwohner und Berufspendler. Kommt es zu weiteren Brückensperrungen werden auch die Anfahrtwege für Polizei und Feuerwehr immer komplizierter", CDU-Ratsfrau Elke Janura. 190 Brücken muss die Stadt Bochum auf ihrem Stadtgebiet auf Sicherheitsmängel hin überprüfen. Für die notwendige Instandsetzung fehlt der Stadt jedoch seit Jahren das nötige Geld. Dementsprechend sind auf Bochumer Stadtgebiet viele Brücken nur noch eingeschränkt oder...

Es war ein langer, steiniger Weg. Mit dem Beschluss von SPD, CDU und Freien Bürgern stehen nun das Orchester, die Stiftung, die Verwaltung und vor allem die Politik dem Bürger gegenüber in der Pflicht. Für „kleines Geld“ aus der Stadtkasse ein fast 33 Millionen teures Stadtentwicklungsprojekt für das Viktoria-Quartier auf die Beine zu stellen: „Hut ab!“ Das war und ist eine taktische Meisterleistung im kommunalen Polit-Geschäft. Doch jetzt gilt es die Kosten in Grenzen zu halten, Zusagen und...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Wahrscheinlich waren sie die Gäste mit der weitesten Anreise zum 624. Maiabendfest: Sandra Erika Santos und Juan Manuel Rodriguez aus Teuchitlan in Mexiko, zurzeit Gäste in Bochum aus Anlass der Hochzeit von Katrin und Benedikt Gräfingholt. Lothar Gräfingholt, CDU Ratsmitglied aus Riemke ließ es sich nicht nehmen, die Gäste seines Sohnes am Tag nach der Hochzeit zum Bochumer Maiabendfest einzuladen. Gut eingestimmt auf den Bochumer Gruß “Blau Weiß“ erlebten die mexikanischen Gäste gleich...

Der internationale Tag des Baumes , der 25. April, kann in Bochum nur als Trauertag des Straßenbaums begangen werden. Nicht nur in Riemke aber auch dort drohen manche Straßenzüge ihren ganz besonderen Charme zu verlieren , weil Bäume gefällt aber nicht nachgepflanzt werden, so z. B. die Grummer Straße zwischen Riemke und Grumme, die in diesen Tagen wohl meist fotografierte Straße Bochums. Fast überall in Riemke und im gesamten Stadtgebiet findet man Baumstümpfe, die von besseren Zeiten...

Die Riemker CDU hat auf ihrer Jahreshauptversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Ratsmitglied Lothar Gräfingholt in seinem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wählte die Versammlung Heike Brauckhoff und Bernt Kuldszun. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Herbert Koß als Schriftführer und Herbert Bleß als Kassierer. Die Anzahl der Beisitzer wurde verkleinert aber erheblich verjüngt. Gewählt wurden: Renate Becker, Thomas Becker, Guido Endemann,...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Ist denn schon wieder Weihnachten? Diese Frage müssen sich Durchreisende am Riemker Markt stellen, wenn sie dort an dem großen Weihnachtsbaum vorbeifahren. Die Riemker dagegen fragen sich, ob dies eine besondere Sparmaßnahme für Riemke ist und die Stadt jetzt jeweils für zwei Jahre einen Weihnachtsbaum aufstellt. Denn Fakt ist, der Baum steht dort seit dem Advent letzten Jahres. Jetzt kündigt die CDU Riemke eine Osteraktion am Weihnachtsbaum an. Sie will aus dem Weihnachtsbaum einen Osterbaum...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...