CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für eine rasche Lockerung der Corona-Maßnahmen. Eckpunkte nannte er heute in Düsseldorf. Foto: Land NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für Lockerungen in der Corona-Krise
"Zurück zu verantwortungsvoller Normalität"

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er...

  • Essen-Süd
  • 14.04.20
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Politik
Armin Laschet bewirbt sich jetzt um den CDU-Vorsitz. Foto: Carsten Walden
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CDU: Laschet, Merz und Röttgen kandidieren, Spahn nicht
Machtkampf der NRW-Granden

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

  • Essen-Süd
  • 25.02.20
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Politik
Rund 50 Teilnehmer waren gekommen, um den Plänen für den Revierpark zu lauschen.

Eine Menge zu bereden

Zu einer Veranstaltung zur Umgestaltung des Revierparks Gysenberg hatte die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Herner CDU in den Revierpark Gysenberg eingeladen. Der Regionalverband Ruhr hat mit seinem integrierten Handlungskonzept “Zukunft und Heimat - Revierparks 2020“ beim Landeswettbewerb „Grüne Infrastruktur NRW“ eine Förderung von insgesamt 28,6 Millionen Euro erhalten. Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 5,5 Millionen Euro werden davon in den nächsten drei Jahren im...

  • Herne
  • 05.09.18
Politik
Innenminister Herbert Reul war zu Gast in Herne.

Innenminister Reul zu Besuch

Die Frauen Union und die CDU empfingen im Rahmen ihres inhaltspolitischen Schwerpunktjahres Innenminister Herbert Reul. FU-Vorsitzende Gudrun Nott-Votteler begrüßte weit über 100 Gäste. Sie betonte die Wichtigkeit der inneren Sicherheit gerade auch für Frauen. Nach der Rede des Ministers zum Thema "Null Toleranz gegen Kriminalität" leitete CDU-Kreisvorsitzender Timon Radicke eine Diskussion mit den Bürgern. Die Veranstaltungen der CDU in diesem Jahr sind Teil der Neuausrichtung der Kreispartei...

  • Herne
  • 30.08.18
Überregionales
Paul Ziemiak im Gespräch mit Pia. Die Herner Schülerin fliegt im Rahmen des Parlamentarischen Austauschprogramms für ein Jahr in die Vereinigten Staaten.

Leben und Lernen in Amerika

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ermöglicht einer Herner Schülerin ein Austauschjahr in den USA. Endspurt - Paul Ziemiak kam mit Pia und ihrer Mutter zusammen, um die letzten Schritte zu koordinieren. Bald geht es für Pia in die USA, wo sie ein Schuljahr verbringen wird. "Ich bin wahnsinnig aufgeregt und freue mich auf Amerika", berichtet sie. "Leider weiß ich bisher nicht, wohin genau die Reise geht, aber so vielseitig, wie Amerika ist, kann es nur gut werden. Gerne würde ich in...

  • Herne
  • 03.08.18
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Politik
Udo Sobieski (rechts) stellte bei der Podiumsdiskussion die Lage der Stadt dar und machte klar, dass mehr finanzielle Unterstützung gebraucht werde.

Stärkungsparkt: Belastungsgrenze ist erreicht

Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker aus 64 Kommunen trafen sich in Mönchengladbach, um eine Bilanz des Stärkungspakts zu ziehen. Dieser war Ende 2011 von der früheren rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten die Gemeinde-Prüfungsanstalt und das Landesministerium von Ina Scharrenbach (CDU), die auch für Kommunales zuständig ist. Zum Kreis der etwa 200 Gäste gehörte Udo Sobieski, SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt, der die Lage...

  • Herne
  • 05.07.18
Politik
Kanzlerin Angela Merkel präsentierte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche am Morgen des 12. Januar.
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Sondierung zwischen SPD und Union: Wie geht es jetzt weiter?

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union...

  • Herne
  • 12.01.18
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Politik
„Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass das Ticket den Bedürftigen weiterhin Mobilität garantiert“, findet Timon Radicke.

CDU: Umdenken beim Sozialticket

Der CDU-Kreisverband fordert in der Diskussion ums Sozialticket ein Umdenken. Der Antrag, den Grüne, Linke und Piraten in der Ratssitzung am Dienstag stellen wollen, ginge "nicht weit genug". „Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass das Ticket den Bedürftigen weiterhin Mobilität garantiert“, so Vorsitzender Timon Radicke, „vielmehr müssen wir über eine Neuordnung des Tickets nachdenken.“ Der Kreisverband fordert von der Landesregierung eine sinnvolle Verbindung. „Wenn wir darüber sprechen,...

  • Herne
  • 07.12.17
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Politik

Sozial Schwache?

In Dortmund werden einem Bettler die Hartz-IV-Bezüge gekürzt, weil er aus Sicht einer Mitarbeiterin des Jobcenters einem Gewerbe nachgeht. In Düsseldorf kassiert ein Rentner durch das Ordnungsamt ein Knöllchen, weil er sich auf der Bank einer Haltestelle ausruht. Und die CDU/FDP-Landesregierung rückt erst nach öffentlichen Protesten von ihrem Plan ab, Bedürftigen das Sozialticket zu streichen. Mir persönlich ist der Aufschrei nach solchen Vorfällen immer noch nicht laut genug. Die Diffamierung...

  • Herne
  • 29.11.17
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Politik
Seine Partei müsse sich inhaltlich erneuern, stellt Timon Radicke fest.

Aufbruch in der CDU

Die CDU in Herne möchte sich 2018 inhaltlich neu aufstellen. Auch personell sollen die Weichen mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 neu gestellt werden. Vorsitzender Timon Radicke: „Es geht um den Wettbewerb, wer die besten Ideen für die Zukunft unserer Stadt entwickelt, damit kann man nicht früh genug starten.“ Auf einem Parteitag im Februar werde die Partei ein "inhaltspolitisches Schwerpunktjahr" ausrufen, kündigte Radicke an. „Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister der Stadt Essen,...

  • Herne
  • 22.11.17
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Politik
Die Leidtragenden dieser Regelungswut seien, so Severin, bisher meist Ehrenamtliche, die ihre Zeit nicht mehr für den Sport, sondern für Antragsformalitäten nutzen müssen.

Sportpauschale wird erhöht

Die Landesregierung wird ab dem kommenden Jahr die Sportpauschale erhöhen, also die Mittelzuweisungen für die Sportstätten vor Ort in den Kommunen. Die Pauschale wird um 6,74 Prozent auf 53,4 Millionen Euro erhöht. Der Mindestbetrag, den jede Kommune erhält, wird um 50 Prozent auf 60000 Euro erhöht. Mit den Finanzmitteln werden Kommunen unterstützt, um notwendige Investitionen in in ihre Sportstätten vornehmen zu können. Ende August hatte die Landesregierung die Eckpunkte für die...

  • Herne
  • 26.10.17
Politik
Von hoher krimineller Energie, die sich auf offener Straße entzünde sprach Müntefering in einer ersten Stellungnahme.

Münteferings Autos in Brand gesteckt

Die Serie von Brandanschlägen auf Autos von Politikern setzt sich fort. In der Nacht zum Dienstag wurden ein Wahlkampffahrzeug und ein Privatwagen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering angezündet. Nach ersten Erkenntnissen hatten zwei Männer die beiden Fahrzeuge, ein Mercedes Vito und ein VW Cabrio, gegen 1.10 Uhr auf der Goethestraße in Brand gesetzt. Es soll zumindest in einem Fall ein Molotow-Cocktail in den Innenraum eines Autos geworfen worden sein. Die Unbekannten...

  • Herne
  • 22.08.17
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Politik
Barbara Merten, Timon Radicke, Lisa Breil und Kai Kittel gehen davon aus, dass nach den Gesprächen eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung im betroffenen Bereich an der Bochumer Straße gefunden worden ist.

Bochumer Straße: Kompromiss in Sicht?

Die CDU sieht einen Kompromiss zum Greifen nahe: Nach Gesprächen zwischen Anwohnern und einer ambulanten Pflegeeinrichtung könnte die Parksituation an der Bochumer Straße bald entschärft werden, so die Hoffung. Seit Jahren beschweren sich Anwohner darüber, das der Pflegedienst mit seinen Fahrzeugen öffentlichen Parkraum besetzt. Nun sprechen die Stadtverordnete Barbara Merten und Timon Radicke für die Bezirksfraktion Herne-Mitte von einem Konsens, dem Gespräche mit allen Beteiligten...

  • Herne
  • 11.08.17
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Politik
Zahlreiche Bürger kamen zur Sprechstunde und äußerten ihre Meinung. Sie sind mit der Parksituation an der Bochumer Straße schon seit geraumer Zeit mehr als unzufrieden. Foto: Veranstalter

Es besteht Handlungsbedarf

Die CDU-Fraktion sieht nach der Bürgersprechstunde zur Parkraumsituation an der Bochumer Straße dringenden Handlungsbedarf. Hier beschweren sich die Anwohner seit Jahren über die zunehmende Blockierung von öffentlichem Parkraum durch gewerblich genutzte Fahrzeuge. Ihrem großen Ärger machten die rund 50 Anwesenden bei der Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion Luft. „Ziel der Gesprächsrunde war es, die Situation zu entspannen und gemeinsam mit Anwohnern und Gewerbetreibenden eine für alle...

  • Herne
  • 31.07.17
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Politik

Die Arroganz der Macht

Die Arroganz der Macht entlarvt sich mitunter in wenigen Worten: "Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." Dieser bemerkenswert dumme Satz, über den Nachrichtendienst Twitter verbreitet, fliegt dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber seit gestern völlig zu Recht um die Ohren. Dieser Satz ist nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die trotz einer Berufsausbildung nur noch auf dem Niedriglohnsektor beschäftigt werden. Betroffen sind...

  • Herne
  • 04.07.17
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Überregionales

Erneuter Anschlag auf Auto von Sven Rickert

Bereits zum zweiten Mal ist ein Brandanschlag auf ein Auto verübt worden, das dem CDU-Politiker Sven Rickert gehört. Sein Hyundai, der auf der Bertastraße abgestellt worden war, wurde in der Nacht zum Mittwoch gegen 2.30 Uhr ein Raub der Flammen. Am 25. April war auf der Schultenstraße ein VW angezündet worden, der Rickert gehörte. Zeugen berichteten von einem SUV, der mit laufendem Motor in der Nähe stand und sich anschließend mit hoher Geschwindigkeit entfernte. Außerdem stand am 5. Mai...

  • Herne
  • 28.06.17
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Politik
Ein Raub der Flammen wurde der CDU-Wahlkampfbus.

Zweiter Anschlag auf CDU-Wahlkampffahrzeug

Nach dem Brandanschlag auf das Wahlkampffahrzeug von Sven Rickert wurde in der Nacht zum Freitag ein weiteres Fahrzeug der CDU zerstört. Gegen 1.30 Uhr wurde die Feuerwehr zur Jobststraße gerufen. Ein dort abgestellter VW-Bus stand in Flammen. In einer ersten Meldung erklärt die Polizei, dass sie von Brandstiftung ausgeht. Wie bereits berichtet, war am 25. April an der Schultenstraße ebenfalls ein Wahlkampffahrzeug der CDU, in diesem Fall ein VW Beetle, vollständig ausgebrannt. Zeugen...

  • Herne
  • 05.05.17
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Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
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Politik
In der Nacht zum Dienstag wurde die Feuerwehr zum Einsatzort gerufen.

Brandanschlag auf Auto von Sven Rickert?

Vermutlich kein CDU-Wähler ist der Unbekannte, der in der Nacht zum Dienstag das Auto des Landtagskandidaten Sven Rickert in Brand steckte. Die Polizei wurde um kurz nach Mitternacht zum Tatort auf der Schultenstraße gerufen. Da es sich um das Wahlkampffahrzeug einer politischen Partei handelt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Laut Zeugenaussagen soll ein Fahrzeug in der Nähe des Tatortes mit laufendem Motor gestanden und sich anschließend mit hoher Geschwindigkeit entfernt...

  • Herne
  • 25.04.17
Politik
Vor allem den neu gestalteten Abschnitt der Erzbahntrasse erkundeten (von links) Horst Severin, Sven Rickert, Hans-Jürgen Fischer, Barbara Merten und Lüder Thiele.

Bessere Bedingungen auf der Trasse

Bei einem Ortstermin haben Mitglieder der CDU-Fraktion im Umweltausschuss und im Regionalverband Ruhr die Erzbahntrasse unter die Lupe genommen. Dabei haben alle Anwesenden dem Gesamtkonzept eine sehr gute Note erteilt. Die Erzbahntrasse wurde unter anderem im Bereich der Wilhelmstraße um neue Sicherungspoller ergänzt. "Ein Anliegen, welches aus Sicherheitsgründen schon öfter von der CDU-Fraktion im Ruhrparlament geäußert wurde", kommentierte Horst Severin diese bauliche Neuerung. Auch...

  • Herne
  • 12.04.17
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Politik
Streitpunkt Kreisverkehr: Die CDU sieht eine Überlastung durch zu viele Lastwagen.

Teilerfolg gegen den Schwerverkehr

Die CDU begrüßt, dass nun wohl doch keine LKW-Kolonnen durch den Stadtteil Eickel fahren werden. Dieses Versprechen habe nach vorliegenden Informationen der Vorstand der Emschergenossenschaft abgegeben, so die CDU. „Wir werden die Emschergenossenschaft an ihren Taten messen, sind aber optimistisch, dass unsere Proteste und die zahlreichen Beschwerden der Bürger dauerhaft Früchte tragen werden“, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Eickel, Andreas Barzik. Für die ursprüngliche...

  • Herne
  • 16.03.17
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Überregionales
Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker stellten sich den Fragen der Anwohner.

Anwohner äußerten ihren Unmut

Die CDU-Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung Herne-Mitte haben bei ihrer Bürgerversammlung zum Thema "Neumarkt" mit vielen Anwohnern diskutiert. „Besonders beim Thema Baumfällungen war der Unmut der Anwesenden deutlich zu vernehmen“, berichteten die Stadtverordnete Barbara Merten und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jörn Ongsiek. Die Verwaltungsmitarbeiter erläuterten die Notwendigkeiten, die zur letztendlichen Fällung vieler Bäume geführt haben, räumten dabei allerdings auch...

  • Herne
  • 15.02.17
Politik
Vertreter der CDU-Fraktion diskutierten mit den Mitarbeitern der Vebraucherzentrale über ihre Probleme.

Verbraucherzentrale stößt an die Grenzen

Steigendes Arbeitspensum bei gleichbleibender Personaldecke: So lautet das Fazit des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion nach einem Besuch der Verbraucherzentrale. Auf Einladung der Leiterin Veronika Hensing hatten die Politiker die Situation vor Ort unter die Lupe genommen und über Lösungsansätze diskutiert. So wurden die Arbeitsabläufe und Veränderungen der vergangenen Jahre besprochen. Das Ergebnis war eindeutig: Die Zahl der Anfragen steigt stetig, die Fragen betreffen dabei...

  • Herne
  • 09.02.17
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Politik
Die Entwicklungen in der Türkei belasten das Verhältnis zu Deutschland. Es sei die Frage, ob für Herne eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Besiktas derzeit in Frage komme, so die CDU.

CDU: Vorerst keine Städtepartnerschaft mit Besiktas

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei kritisiert die CDU die angedachte Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Besiktas. Es sei die Absicht des türkischen Parlaments, die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu schaffen. Präsident Recep Tayip Erdogan werde dieses Gesetz anschließend ratifizieren, so die Erwartung. Dies sei für die CDU-Fraktion empörend und nicht hinnehmbar, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. „Unter diesen Voraussetzungen sind...

  • Herne
  • 17.11.16
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