Alles zum Thema Cross-Border-Leasing

Beiträge zum Thema Cross-Border-Leasing

Politik

Wilhelm Neurohr: „ES IST NOCHMAL GUT GEGANGEN“

Da wird rückblickend die Verwaltungsspitze im Recklinghäuser Rathaus vorige Tage erleichtert aufgeatmet haben – und zwar mit Blick auf die Stadt Pforzheim und ein dort jetzt vom Landgericht Mannheim ergangenes Gerichtsurteil mit Bewährungsstrafen für die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin. Denn auch die Stadt Recklinghausen hatte sich, ähnlich wie Pforzheim, eine Zeitlang unter dem damaligen Kämmerer Christoph Tesche zwecks angestrebter Haushaltsentlastung auf das derivate...

  • Recklinghausen
  • 22.11.17
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Politik
Die Fusion der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran.
Foto: Archiv / lokalkompass
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Fortschritte bei der Fusion der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.04.17
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Politik
Kanalsanierung

Kosten außer Kontrolle bei 69 Kanalsanierungen

Die Abwasserkanäle in Bochum und Wattenscheid sind dringend sanierungsbedürftig. Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Sanierung vernachlässigt. Zwischenzeitlich wurde das Abwassernetz mit einem Verlust von geschätzt 30 Mio. Euro gegen den Willen der Bürger an einen amerikanischen Investmentfond verleast. Nach dem Scheitern des Cross-Border-Leasing-Deals versucht die Stadt jetzt zumindest die allernotwendigsten Sanierungen zu schultern. Leider mit mäßigem Erfolg. Ausweislich des Haushaltplanes...

  • Bochum
  • 19.12.15
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Kultur
Eine Straße hat sie schon!

Ottilie Scholz nun verabschiedet!

Seit heute ist es nun amtlich, Frau Dr. Scholz ist nicht mehr Oberbürgermeisterin von Bochum. Sie wird mir ein Stück weit fehlen, schließlich war die von ihr initiierte und mitgetragene Politik stets eine wunderbare Vorlage für den Satiriker Christoph Nitsch. Deshalb sei hier nochmals an ihre wohl "größte Tat" (ACHTUNG IRONIE!) gegen, ähm, für Bochum erinnert, den "Cross- Border- Leasing"- Deal, den sie noch als Kämmerin, ein erfolgreiches Bürgerbegehren dagegen mißachtend, auf den Weg...

  • Bochum
  • 16.10.15
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Politik

Sorge bei den Stadtwerken - Cross-Border-Leasing

Die Sorgen bei den Stadtwerken sind berechtigt! Doch warum wird nicht hinterfragt warum eine Forderung von 350 Millionen im Raume stehen. Hat den niemand bei den Stadtwerken die fachliche Kompetenz diese Verträge, die schon immer einen negativen Ruf hatten, zu prüfen und nach Fallstricken zu prüfen.Der Mammon ruft und alle bei den Stadtwerken und auch im Rat folgen ihm blind. Cross-Border-Leasing zielt genau darauf ab, den Menschen vorzugaukeln wie viel man doch ohne Aufwand einsparen...

  • Dortmund-West
  • 27.07.15
Politik

Verzockt - Ruhrgebietsstädte durch Finanzspekulation und EU-Finanzpolitik existentiell gefährdet!

In einer gemeinsamen Stellungnahme bewerten die kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen und Essen steht AUF die Folgen von Währungsspekulationen und europäischer Finanzpolitik für die Kommunalfinanzen. 25.01.2015: Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch einige Ruhrgebietskommunen ist gründlich in die Hose gegangen. Sie haben durch die Freigabe des Wechselkurses von Schweizer Franken zum Euro am 15. Januar über Nacht hunderte von Millionen verloren. Am...

  • Essen-Nord
  • 25.01.15
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Politik
Olaf Jung, Vorsitzender der LINKE-Ratsfraktion, ist entsetzt und auch verärgert: Durch eine Entscheidung der Schweizer Nationalbank ist Gladbeck sozusagen „über Nacht“ mal eben um 9 Millionen Euro ärmer geworden.

Stadt Gladbeck: Über Nacht um neun Millionen Euro ärmer geworden!

Gladbeck. Diese Entwicklung dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für düstere Mienen gesorgt haben: Nachdem die Schweizer Zentralbank den Wechselkurs des Schweizer Franken freigegeben hat, hat der Euro im Vergleich zu der Währung der Eidgenossen um satte 14 Prozent an Wert verloren. Und die Gladbecker LINKE hat sofort ausgerechnet, was dies für die Gladbecker Stadtkasse ausmacht: Die Stadt Gladbeck hält aktuell etwa 64 Millionen Euro an Schweizer Bankinstituten und die Entwicklung am...

  • Gladbeck
  • 15.01.15
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Politik

Ein JA beim Bürgerentscheid verhindert eine schlimme Fehlinvestition

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

  • Essen-Nord
  • 17.01.14
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Politik
Noch-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz

Warum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz dringend abgewählt werden muss

Die Katze ist aus dem Sack. Sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei hat OBin Ottilie Scholz (SPD) gestern im Rat verkündet, dass sie nicht zur Kommunalwahl 2014 auf ihr Amt verzichten will, sondern bis Mitte 2015 Oberbürgermeisterin bleiben will. Das ist ihr gutes Recht, denn gewählt wurde sie für 6 Jahre und diese Zeit endet erst 2015. Ebenso ist es aber das gute Recht der Bürger endlich einen Neuanfang für Bochum und Wattenscheid einzuleiten. Voraussetzung dafür ist...

  • Bochum
  • 08.11.13
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Politik
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Netze in Nutzerhand! Bochumer Piraten besprühen Kanaldeckel

Die Bochumer Piraten haben in der Nacht zum Samstag, dem 7. September als Zeichen des Protests gegen den Ausverkauf der Infrastruktur in Deutschland zahlreiche Kanaldeckel in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen mit dem Piratenlogo verziert. "Angesichts desolater Kommunalfinanzen erliegen immer mehr Stadtkämmerer der Versuchung, ihr Tafelsilber in windigen Deals nach Übersee zu verschleudern - an zweifelhafte Investoren, die ausschließlich ihren eigenen Profit im Sinn haben. Das ist...

  • Bochum
  • 07.09.13
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Politik
Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden?

Bochum stimmt ab!

Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum oder eine eine Pop-Akademie? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden? Soll Wattenscheid eigenständiger werden? Was soll aus Opel werden? Das sind alles Fragen, an deren Beantwortung die Bochumer Bürger aktuell nicht direkt beteiligt werden, obwohl viele Bürger in diesen wichtigen Dingen betroffen sind. Sich mehr zu beteiligen, dass ist jetzt online möglich: bo-stimmt-ab.de. Auf dieser Internet-Seite...

  • Bochum
  • 30.05.13
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Politik
OB Ottilie Scholz, das Vertrauen der Bürger hat sie verspielt

Wird die Abwahl von OB Ottilie Scholz schon geplant?

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, tritt die Oberbürgermeisterin Scholz von sich aus zurück oder müssen die Bürger erst ein Abwahlbegehren initiieren. Die Kommentare der Bürger in den Medien zeigen, sie haben die OB und die regierende Filz-und-Klüngel-Riege satt. Die klammen Ausreden der OB, warum sich die Stadtwerke-Affäre nicht aufklären lässt und es angeblich keinen Schuldigen gibt, nerven die meisten Menschen in der Stadt nur noch. Kaum einer, der nicht fordert, dass die...

  • Bochum
  • 06.12.12
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