Datenschutz

Beiträge zum Thema Datenschutz

Politik

Existenzbedrohung
Wenn das Jobcenter Unterlagen verschlampt, kann es teuer werden

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
  •  2
Politik

Noch einmal 250.000 offene Stellen weniger
Statistik-Betrug demaskiert: Bundesagentur für Arbeit korrigiert Jobbörse erneut

Nicht hausinternes Qualitätsmanagement, sondern öffentliche Bloßstellung der Schlechtleistung der Bundesagentur für Arbeit ist notwendig, um Missstände zumindest ansatzweise zu bekämpfen. Am 05.05.2019 demaskierten SWR-Reporter einen Daten-Skandal bei der Bundesagentur für Arbeit: „Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.“ Bereits am...

  • Iserlohn
  • 19.08.19
Politik
Was müssen Hobby-Fotografen und BürgerReporter wie hier Christiane Bienemann künftig beachten? Foto: Michael Bienemann / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen?

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können...

  • Velbert
  • 25.05.18
  •  87
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Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  •  17
  •  12
Politik

Datenschützer rügen Jobcenter

„Verbergen sich in diesen Akten des Jobcenters Ausweiskopien?“ Das Offenbacher Jobcenter Mainarbeit arbeitet möglicherweise nicht ganz gesetzeskonform. Die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ ist der Auffassung, dass das Jobcenter gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Denn seine Mitarbeiter fotokopieren den Personalausweis der Kunden, die auf der Behörde um eine Hartz-IV-Leistung anfragen. fr-online.de Unwichtig, belanglos, unbedeutend - oder? Der Umgang mit...

  • Iserlohn
  • 13.11.16
  •  1
Ratgeber

Das Jobcenter Märkischer Kreis führt E-Akten ein

Die Digitalisierung von Dokumenten und die damit verbundene Reduzierung von Papier- und Aktenbergen ist zu begrüßen. Ab dem 19.09.2016 wird das Jobcenter Märkischer Kreis nach einer angemessenen Testphase elektronische Akten einführen. Damit sollen die charakteristischen Aktenberge abgelöst werden und den Mitarbeitern wird der schnellere Zugriff auf die Datensätze ermöglicht. Leistungsberechtigte sollten keine Originaldokumente im Jobcenter abgeben. "Das Jobcenter Märkischer Kreis...

  • Iserlohn
  • 03.09.16
  •  1
Politik
Ein Streitpunkt unter vielen: Kameras an öffentlichen Orten.

Frage der Woche: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Gesellschaft?

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

  • 31.03.16
  •  24
  •  8
Politik

Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Seit fast 10 Monaten ignoriert die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die Beantwortung der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu diesem Thema. Anfrage-Text: Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: „Jeder hat...

  • Iserlohn
  • 20.08.15
  •  2
  •  2
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis im Focus der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Am 17. Juni 2015 stellte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den 25. Tätigkeitsbericht Ihrer Behörde vor. In der vorliegenden Ausgabe werden unter anderem einige Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis vorgestellt, nachdem Betroffene mehrmals die Behörde eingeschaltet hatten. Über das Portal fragdenstaat.de wurden in den vergangenen Jahren 55 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gerade mal die Hälfte wurde...

  • Iserlohn
  • 26.06.15
  •  1
Politik
2 Bilder

Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...

  • Iserlohn
  • 06.12.14
  •  3
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis verzichtet auf Verwendung von Logos auf Briefcouverts

Nachdem die Datenschutzbeauftragte des Bundes festgestellt hatte, dass auf die Verwendung von Jobcenter-Logos auf Briefumschlägen verzichtet werden kann, hat sich auch das Jobcenter Märkischer Kreis dieser Verzichtserklärung angeschlossen. Zunächst wollte man der Forderung nur im Einzelfall Folge leisten. Inzwischen hat das Jobcenter mitgeteilt: "Die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis sind erst vor einigen Wochen darüber informiert worden, dass die Verwendung der Logos Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 11.10.14
Ratgeber
Zumindest auf der eigenen Festplatte sind meine Daten sicher vor Fremden. Oder?

Frage der Woche: Wer hat meine Daten?

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

  • Essen-Süd
  • 03.10.14
  •  7
  •  7
Ratgeber

aufRECHT e.V. klärt auf: Welche Unterlagen muss ich als Nachweise meiner Mietkosten vorlegen

Der BfDI zeigt auf, dass auch die Forderungen des Jobcenters Märkischer Kreis über die notwendigen Informationen weit hinausgehen: "Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag...

  • Iserlohn
  • 25.09.14
  •  1
Ratgeber

Schlampereien im Jobcenter – Verwaltungsgericht hebt rechtswidriges Hausverbot auf

Am 18.10.2012 berichtete das Portal gegen-hartz.de über einen Datenskandal im Jobcenter Leipzig. Rechtsanwalt Dirk Feiertag hatte ungeschützt im Jobcenterflur gelagerte Akten einfach gepackt und mitgenommen und im Eingangsbereich wieder abgegeben. Diesen Vorrang ließ er filmen und hat damit die Aufmerksamkeit des Datenschutzbeauftragten geweckt. Nicht genug mit dieser peinlichen Aufdeckung rechtswidriger Lagerung von Leistungsakten, das Jobcenter Leipzig verhängte ein Hausverbot für ein...

  • Iserlohn
  • 08.09.14
  •  2
Sport

Tausende Beamte hatten Zugriff auf Hoeneß' Steuerakte – nur einer hat gehandelt

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen...

  • Iserlohn
  • 25.08.14
  •  2
Überregionales

Stempel auf Jobcenterbriefen verstoßen gegen Datenschutzrichtlinien

Der aktuelle Newsletter von Harald Thomé vom 21.07.2014 enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde eines Leistungsberechtigten aus dem Märkischen Kreis. 6. Stempel auf Jobcenterbriefen ========================= Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche...

  • Iserlohn
  • 21.07.14
Politik

Post vom Jobcenter peinlicher als vom Porno-Versandhandel?

Große Freude - die Post ist da! Diese Tage sind lange vorbei. Private Briefe und Ansichtskarten versinken unter Fluten von Mahnungen, Rechnungen und Werbebriefen. Zusätzlich werden die Couverts nicht selten mit großen Absenderfeldern versehen, die weithin für jedermann erkennbar zu leuchten scheinen. Postzustellung sicher und diskret Aber Betroffene fordern Diskretion. So erfordern bereits die guten Sitten, dass manche Post- oder Warensendungen nur neutral verpackt werden und der...

  • Iserlohn
  • 31.05.14
  •  35
  •  4
Ratgeber
Zum Patchpanel gehört ein Patchkabel - noch Fragen?

Frage der Woche: Bleibt die IP-Adresse immer gleich?

Heute interessieren wir uns für Computer, Technik und das Internet. Gerne würden wir ein wenig Fachchinesisch verständlich erklären. Konkret: IPv6 ist keine Krankheit, oder? Was ist eine IP-Adresse, wie funktioniert die, worauf sollte man achten? Ist die IP so etwas wie die Handschrift oder Anschrift meines Computers? Was nützt die IP und wann schadet sie mir? Muss man sowas haben oder kann man das auch abstellen? Kann man seine IP vielleicht kaputt machen oder verstecken? Bei der Post...

  • Essen-Süd
  • 30.05.14
  •  18
  •  4
Politik

Die Zeit: NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software

In einem Bericht der Zeit vom 23.11.2013 werden weitere Enthüllungen Edward Snodens bekannt gemacht. Unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ http://www.nrc.nl/ zeigt sich das Ausmaß der totalen Überwachung in gigantische Dimensionen. Edward Snowden legte der Zeitung Beweise vor, die die systematische Verseuchung ganzer Netzwerke mit Schadsoftware beweisen. (Originalartikel) http://www.nrc.nl/nieuws/2013/11/23/nederland-sinds-1946-doelwit-van-nsa/ Eine Karte...

  • Iserlohn
  • 23.11.13
  •  6
  •  1
Ratgeber
2 Bilder

Was ist ein Überwachungsstaat?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu...

  • Iserlohn
  • 11.11.13
Ratgeber

Sozialdatenschutz in Jobcentern

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen...

  • Iserlohn
  • 19.03.13
Politik

Immer mehr Bürger beantragen Akteneinsicht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

  • Iserlohn
  • 24.04.12
  •  4
Politik

Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – eine Zwischenbilanz

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...

  • Iserlohn
  • 21.01.11
  •  2
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