Demokratie - Club

Beiträge zum Thema Demokratie - Club

Politik
"No Nazis" - klare Botschaft an einer Schilderbrücke auf der A40 bei Styrum. Foto: PR-Fotografie Köhring/AK
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Was diese Gesellschaft zusammenhält und voranbringt
Reden wir über unsere Demokratie

Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fordern unsere Demokratie heraus. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Centrum für bürgerschaftliches Engagement (CBE) zu einer Demokratiekonferenz eingeladen, die den Ursachen von menschenfeindlichen politischen Einstellungen auf den Grund ging.  Bei den politisch und pädagogisch aktiven Konferenzteilnehmern wurde damals der Wunsch laut, noch einmal konkreter und tiefer in das Thema einzusteigen. "Wir...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.10.19
Vereine + Ehrenamt

Demo gegen Forensik trotz Dauerregens

Trotz strömenden Regens kamen mehr als 300 Menschen am Sonntagabend auf der Kleinen Höhe zusammen, um gegen die geplante forensische Klinik zu demonstrieren. Mit Fackeln, Kerzen, Taschenlampen und anderen Leuchtmitteln bildeten sie eine Menschenkette, um den Flächenverbrauch darzustellen. Die Bürgerinitiative "Kleine Höhe" möchte, dass die Forensik an anderer Stelle in Wuppertal auf einem landeseigenen Grundstück errichtet wird und das die Kleine Höhe als Teil eines bedeutenden Grünzugs...

  • Velbert-Neviges
  • 11.02.19
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Politik

CDU-Vorsitz
Was sagt die Parteibasis?

Am 7. Dezember werden 1001 Parteitagsdelegierte darüber entscheiden, wer im CDU-Vorsitz die Nachfolge von Angela Merkel antritt. Wer sich an der Parteibasis umhört, stößt immer wieder auf die Qual der Wahl. Viele Mülheimer Christdemokraten halten alle drei Bewerber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, für grundsätzlich geeignet die Bundes-CDU zu führen. Alle Bewerber, so scheint es, haben generationsübergreifend ihre Anhänger in der örtlichen CDU. Einhellig positiv...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.12.18
Politik
Marco Bülow ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für Dortmund. Seine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz & Lobbyismus sowie Umwelt.

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle...

  • Dortmund-City
  • 30.10.18
Politik
Händler des Todes: Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
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Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

  • Dortmund-Ost
  • 23.10.18
Politik
In Blau drei goldene Dünen. In den oberen Ecken je ein sechszackiges silbernes Sporenrad, unten vier silberne Wellenleisten. Entworfen wurde das Wappen von Alf Depser.  Als Vorlage diente ein Siegel der Evangelischen Kirchengemeinde Juist. Aus diesem wurden die Dünen übernommen. Die zwei silbernen Sporenräder weisen auf die frühere Zugehörigkeit zum Landkreis Norden hin. Die Flagge besteht aus drei gleich breiten Streifen Weiß, Blau und Gelb mit dem etwas zum Liek verschobenen Gemeindewappen. (wikipedia)

Evangelische Kirche: Milliardenvermögen aber kein Geld für das Seeferienheim auf Juist

Seit weit über 90 Jahren betreibt die Evangelische Kirche Dortmunds das Seeferienheim auf der Insel Juist in der deutschen Nordsee. Generationen von Dortmundern haben dort Urlaub machen können. Die Gebäude sind in die Jahre gekommen. Die Sanierungskosten möchte die religiöse Gesellschaft nicht aufbringen. Das Seeferienheim soll in der alten Form nicht weitergeführt werden. Einfache, aber jahrelang in dem Seeferienheim aktive Kirchenmitglieder kritisieren in der Lokalpresse, "dass die Kirche...

  • Dortmund-Ost
  • 28.09.18
Politik
Das Bild mit dem Schriftzug #FreeMaxZirngast ist eine Solidaritätsaktion des Schauspielhauses Hellerau/Dresden samt Intendantin Carena Schlewitt. Das Bild am Rand zeigt Max Zirngast.

Türkei: Solidarität mit Max Zirngast - Stellungnahme von Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Wien zur Inhaftierung von Max Zirngast

Wien (OTS) - Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten,...

  • Dortmund-Ost
  • 15.09.18
Politik
Martin Höpner, geboren 1969, ist Politikwissenschaftler, Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und außerplanmäßiger Professor an der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Vergleichende Politische Ökonomie.
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Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung "Aufstehen" unterstütze - von apl. Professor Dr. Martin Höpner

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

  • Dortmund-Ost
  • 01.09.18
Politik
Wie gewohnt streitbar: Oskar Lafontaine.
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Sammlungsbewegung #Aufstehen: Oskar Lafontaine zu den falschen Argumenten der #Aufstehen-Gegner

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

  • Dortmund-Ost
  • 29.08.18
Politik
Über 85.000 Menschen haben sich inzwischen auf der Internetseite von #Aufstehen angemeldet. Auch Peter Brandt, der Sohn des legendären SPD-Kanzlers Willy Brandt, unterstützt die neue linke Sammlungsbewegung.

#Aufstehen – Die linke Sammlungsbewegung geht an den Start - Interview mit Sahra Wagenknecht

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

  • Dortmund-Ost
  • 26.08.18
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Politik
Mitglieder der Partei DIE LINKE unterstützten den Schwarzen Freitag der Aktion gegen Arbeitsunrecht " in Wernigerode.
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Real: Schwarzer Freitag für Metro AG - Aktion gegen Arbeitsunrecht erfolgreich

Die Bürgerrechtsorganisation aktion ./. arbeitsunrecht zeigt sich zufrieden mit dem 7. Aktionstag #Freitag13, der sich am 13. Juli 2018 gegen die Einzelhandelskette Real (Metro AG) und die Schein-Gewerkschaft DHV richtete. Es gab Protest-Aktionen in über 20 Städten. Diese reichten vom Verteilen von Flugblättern vor Real-Märkten und in den Verkaufsräumen (Shop-Dropping) über Kundgebungen bis hin zu kreative Performances. Elmar Wigand, Pressesprecher: "Wir haben die arrogante und selbstherrliche...

  • Dortmund-Ost
  • 14.07.18
Politik
„Angesichts dieses beknackten Angriffs auf unseren kleinen, hart und tapfer kämpfenden Verein, fehlt mir jedes Verständnis für die SPD. Was geht in diesen Leuten vor? Die SPD hat ihren Tiefpunkt vermutlich noch nicht erreicht. Offenbar orientiert sich der Parteivorstand an den französischen und italienischen Sozialisten: Vorwärts Richtung fünf Prozent!“, so der Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht.
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SPD-Strafanzeige: Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie - Satire-Brief kündigte "Revision der Hartz-Gesetze" an. Was geht im SPD-Parteivorstand vor? Hat die Kripo nichts Besseres zu tun?

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern. Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der...

  • Dortmund-Ost
  • 05.07.18
Politik

Immer mehr Menschen kaufen fair ein - Verbraucherbefragung: Konsument*innen setzen klares Signal

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen faire Produkte. Das zeigt eine aktuelle Verbraucherbefragung zum Fairen Handel. „Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen in Deutschland beim Einkaufen auf eine menschenwürdige und faire Produktion wert legen“, begrüßt Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel, diesen positiven Trend, der sich auch in wachsenden Umsätzen spiegelt. „Die Politik setzt auf den sogenannten freien Handel. Wichtig ist es, dass dabei endlich der Fokus auf den...

  • Dortmund-Ost
  • 03.07.18
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Politik
11. Gebot: "Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen."

Strafanzeige gegen Münsters Oberbürgermeister wegen Sparkassenspende an Katholikentag

Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ stellt wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung der Sparkasse Münsterland-Ost, insbesondere gegen Markus Lewe, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Sparkassenstiftung und zugleich Oberbürgermeister der Stadt Münster. Das Kuratorium hatte im Januar 2018 verkündet, die Förderung des Katholikentags 2018 in Münster von ursprünglich beschlossenen 100.000 €...

  • Dortmund-Ost
  • 29.06.18
Politik
Die marxistische Tageszeitung junge Welt aus Berlin brachte den Offenen Brief an den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 25. Juni 2018 auf Seite 1. Das jW-Titelfoto von Goldstein zeigt Klingbeil in der Rotenburger Lent-Kaserne im Oktober 2016.

Offener Brief an Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Neuwahlen -mit Dir? Nein!" von Otto Köhler, SPD

Lieber Lars, vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine ­Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt, um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien. Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen...

  • Dortmund-Ost
  • 25.06.18
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Politik
Das Titelblatt der Erstausgabe aus dem Jahre 1867: Das Kapital - Kritik der politischen Ökonomie.

Karl Marx: Sein Kapital findet reißenden Absatz

An seinem 200. Geburtstag kann sich der bedeutenste deutsche Nationalökonom und Philosoph Karl Marx über einen reißenden Absatz seines Bestseller "Das Kapital" freuen. Die linke Zeitung junge Welt aus Berlin, die sich selbst ausdrücklich als marxistische Tageszeitung versteht, meldet in ihrer Printausgabe vom 3. Mai 2018, dass das Hauptwerk "Das Kapital" des weltberühmten Philosophen einen kleinen Absatzboom erlebt. Der Verkauf sei bereits 2017 im Vergleich zum Vorjahr laut der...

  • Dortmund-Ost
  • 05.05.18
Politik
Attac-Forderung in den Räumlichkeiten des Apple-Händlers: "Steuertricks stoppen"
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Attac demonstriert gegen Apple: "Steuertricks stoppen"

Am 27. April 2018 demonstrierten Aktivisten von Attac in und vor dem Apple-Händler Gravis in Dortmund an der Kampstraße lautstark gegen die Steuervermeidungspolitik von Apple und anderen transnationalen Konzernen. Sie hielten ein Banner und Plakate hoch mit der Aufschrift „Steuertrickser stoppen“, „Apple, zahl die 13 Milliarden“ und „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ In einer Rede vor dem Store wiesen sie darauf hin, dass im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben in Deutschland transnationale...

  • Dortmund-City
  • 01.05.18
Politik

Straßenmagazin bodo im März 2018: Feine Sahne Fischfilet

Die neue bodo: im März mit Feine Sahne Fischfilet-Sänger Jan „Monchi“ Gorkow und der Dortmunder Schriftstellerin Doris Meißner-Johannknecht. Mit MedizinerInnen, die nicht nach dem Versichertenkärtchen fragen und mit einer Frau, die ihre Geschichte vom Überleben des Holocaust erzählt. bodo ist ab heute auf der Straße erhältlich: für 2,50 Euro, die Hälfte bleibt bei den VerkäuferInnen. „Ich wandere so rum, bis der gute Satz kommt“ – so beschreibt Doris Meißner-Johannknecht, wie ihre...

  • Dortmund-City
  • 03.03.18
Politik
Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft.

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

  • Dortmund-City
  • 31.01.18
Politik
"Sauberer Lohn fürs Saubermachen, raus aus dem Niedriglohn und endlich ein Weihnachtsgeld!", fordert Petra Vogel, die Vorsitzende der Fachgruppe Gebäudereinigung Bochum/Dortmund der IG BAU für die Beschäftigten.
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Internationaler Tag der Gebäudereinigung: Einen Euro mehr fürs Saubermachen

Im Rahmen des Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15.Juni 2017 forderte die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei ihrer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Innenstadt von Dortmund faire Arbeits- und Lohnbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der Branche. "Wir wollen raus aus dem Niedriglohn. Gebäudereinigung ist ein Handwerk. Für gute Qualität und Zuverlässigkeit sind die Kunden der Reinigungsfirmen bereit, auch einen vernünftigen Preis zu...

  • Dortmund-City
  • 29.06.17
Politik
Die Billigfluglinie WizzAir fertigt rund die Hälfte aller Fluggäste des Dortmunder Regionalflughafens ab. Die Abwanderungswahrscheinlichkeit zu einem der großen internationalen Drehkreuze wie Frankfurt wird in der Branche als extrem hoch eingeschätzt. Mit entsprechenden finanziellen Folgen für den Dortmunder Regionalflughafen.
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Regionalflughafen Dortmund: "Jahresabschluss noch schlimmer als befürchtet"

Die parteiübergreifenden Kritiker der Millionendefizite des Dortmunder Regionalflughafens sehen sich in ihrer negativen Einschätzung des Jahresabschluss 2016 des Dortmunder Airports durch die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung des Flughafens bestätigt. Die LINKEN im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Senkung des jährlichen Defizits im Jahr 2016 durch eine einmalige buchhalterische Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro erfolgte. Die...

  • Dortmund-City
  • 18.06.17
Politik

Die Grundsteuer B gehört wieder gesenkt!

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den...

  • Ennepetal
  • 05.06.17
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Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
Politik
"„Während sich in Deutschland rund 12 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten kümmern, sind es in den Niederlanden und der Schweiz mehr als doppelt so viele Pflegekräfte pro Patient. In Norwegen kommen sogar 43 Pflegekräfte auf 100 Krankenhauspatienten.", erklärt Christian Leye (DIE LINKE).

Tag der Pflege: "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!"

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "NRW ist den Aufgaben, die sich aus dem erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit ergeben, nicht gewachsen. So fehlen...

  • Dortmund-Ost
  • 12.05.17
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