Demokratie - Club

"Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen", sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der DGB begrüßt zwar, dass sich...

Ärzte melden in Deutschland immer mehr Fälle von Hepatitis E: Im Jahr 2015 waren es 1.267 infizierte Personen, knapp doppelt so viele wie im Vorjahr und dreimal so viele wie 2013. Die Bundesregierung bleibt trotz der alarmierenden Zahlen tatenlos, kritisierte die Verbraucherorganisation foodwatch. Die Politik lässt demnach zu, dass infiziertes Schweinefleisch ungehindert verkauft wird, obwohl Hepatitis E-Erkrankungen beim Menschen schwere Verläufe nehmen können bis hin zu Todesfällen. Bei...

Fairer Handel zeigt die Verantwortung von Unternehmen und Politik auf, in Richtung kritischer Konsum und transparenter Lieferketten umzudenken. Das haben Verbraucherinnen und Verbraucher auch im letzten Jahr unterstützt: Der Großhandelsumsatz der GEPA ist im Kalenderjahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 3 Prozent auf rund 69 Millionen Euro gestiegen. Verbraucherinnen und Verbraucher kauften für rund 110 Millionen Euro (Umsatz zu Endverbrauchspreisen) z. B. Kaffee, Schokolade, Tee, Honig und...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Am 7. und 8. Mai 2016 feierte sich Dortmund bei sehr gutem Wetter mit seinem Stadtfest "DORTBUNT - eine Stadt, viele Gesichter" einmal selbst. Auf über 20 Straßen und Plätzen feierte Dortmund seine Vielseitigkeit, seine Vielfalt und seine unzähligen Vereine. Das zweitägige Kulturfest setzte aber auch ein Zeichen für das interkulturelle Zusammenleben in Dortmund und richtet sich gegen Rechtsextremismus. Eine von zahlreichen Initiativen und Vereinen, die sich in der Dortmunder Innenstadt...

Bei strahlendem Sonnenschein und zügiger Versorgung mit kühlem Nass für jede Neigung und jeden Geschmack fand am Donnerstag im Rahmen des jährlichen Westparkfestes das Festival "Ska im Westpark" statt. Das Ska-Konzert hatte mit lokalen und internationalen Ska-Größen ein Line Up der Spitzenklasse. Das zahlreich erschienene Publikum, der Westpark war nämlich rappelvoll, dankte es, tanzte und feierte ab 14 Uhr bis in den späten Abend zu den Klängen von The Outer Space, Wotka Trawolta, The...

Am letzten Aprilwochenende fand in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) unter dem Motto "Join the Rising - be part of building a new republic (Schließ Dich dem Aufstand an - sei Teil der Bewegung für eine neue Republik)" der Ard Fheis, der Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin statt. Diskussionsschwerpunkt des Parteitages waren unter anderem wieder die "Water Charges", die Wassergebühren. Einmal mehr positionierte sich Sinn Féin massiv gegen die unsoziale...

Eine Delegation der baskischen Unabhängigkeitsbewegung hat im Rahmen des Parteitages der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin am letzten Wochenende auf dem Friedhof von Arbour Hill in Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) den irischen Osteraufstand gewürdigt. Am 24. April 1916 begann jener irisch-republikanische Aufstand, der vom britischen Imperium blutig niedergeschlagen wurde. Die 14 Anführer der Rebellen, darunter auch der sozialistische Gewerkschafter James Connolly, wurden hingerichtet...

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des umstrittenen und sicherlich schon recht deftigen Erdogan-Gedichtes von Jan Böhmermann (ZDF) offensichtlich den NATO-Bündnisfall ausgerufen und den Staatsanwalt gegen Böhmermann von der Kette gelassen hat, wirft nun ein weiterer Politiker, der es bis jetzt nicht ins Dschungelcamp geschafft hat, seinen Hut in den Komiker-Ring. Sich der ironischen Methode Böhmermanns bedienend sagte Bernd Lucke, Führer der erfolglosen AfD-Abspaltung OMEGA,...

In den letzten 45 Jahren haben Politiker nicht gesagt, wie die Schulden von 2.048 Euro refinanziert und Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. (Hagen ) Was hat Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, bewogen, sich ausgerechnet dieser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen? Es war die Vision, eine in die Zukunft gerichtete Erkenntnis, einen Weg aus der globalen Krise gefunden, zu haben. Vorausgegangen war ein...

5,4 Billionen US-Dollar: Das ist die Summe, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland verschuldet sind. Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2016 zeigt, sind 108 Länder derzeit akut von Überschuldung bedroht, darunter Ghana und Sri Lanka, Tendenz steigend. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: „Wir sehen seit einigen Jahren eine dramatische Verschlechterung der Verschuldungssituation des Globalen...

Das neue Buch von Dr. Sahra Wagenknecht ist ein Genuss. Nicht nur für die politischen Anhänger der linken Politikerin. Mit ihrem dritten Wirtschaftsbuch „Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" legt die streitbare Fraktionsvorsitzende im Bundestag nicht weniger als den „Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung" vor. Durch ihre Kapitalismus-Kritik wird man mit Hilfe einer recht lese freundlichen Gliederung geführt, die an eine Aneinanderreihung von interessanten...

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden. (Hagen, 14.04.2016) Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das...

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für...

Hagen, 11.04.2016. Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro...

Am 9. April 1981 gewann Bobby Sands, damals kommandierender Offizier der Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) der Hungerstreikenden in dem sogenannten H-Blocks-Gefängnis Long Kesh (irisch: An Cheis Fhada), die Nachwahl zum britischen Unterhaus im Bezirk Fermanagh & South Tyrone. Die Nachwahl war nötig geworden, da der bisherige Vertreter im Parlament, Frank Maguire, überraschend verstorben war. Der Republikaner Bobby Sands schlug äußerst knapp den protestantischen Unionisten-Führer und...

Von einer Kabarettistin mit mehr als nur Wortwitz, dem 100. Geburtstag einer der einflussreichsten Kunstbewegungen des letzten Jahrhunderts, einer gelebten Utopie mitten in Bochum-Langendreer sowie einer Straßenzeitung im zweitärmsten Land der EU. Fast wäre die erfolgreiche Kabarettistin Barbara Ruscher vor 20 Jahren Lehrerin geworden. Doch heute würde sie ihre Bühnenkarriere nicht einmal angesichts größter Lebenskrisen für die Sicherheiten einer Verbeamtung aufgeben. Ein Treffen mit einer...

Am Samstag wurde auf dem Friedensplatz in Dortmund vor dem Rathaus Farbe bekannt gegen Rassismus in ganz Deutschland und Gesicht gezeigt für eine weltoffene Gesellschaft. Die vom Verein "Train of Hope" getragene Veranstaltung fand zeitgleich auch in Düsseldorf, Hamburg, Köln und Passau statt. Die Flüchtlingshelfer*innen sehen ihre Aktion auch als Zeichen gegen das Versagen der europäischen Politik sowie gegen die fremdenfeindlichen Anschläge in der ganzen Republik. "Wir wollen Gesicht zeigen....

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

Seit Jahrzehnten legen Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Parteien und Organisationen am Vormittag des Karfreitags auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel Blumen und Kränze nieder, um an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland in der Zeit von 1933-1945 zu erinnern. Nachmittags folgte ebenso traditionell die Kranzniederlegung am Denkmal in der Bittermark. Dort wird insbesondere den kurz vor Kriegsende am Karfreitag 1945 ermordeten...

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Am 8.März war Internationaler Frauentag: Die nebenstehende Grafik aus einem Facebook-Post des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (LINKE) zeigt, wie wichtig dieser Tag ist. Am 19. März ist der Equal Pay Day. Denn am 19. März sind genau 21,6 Prozent des Jahres vergangen. Und genau um diese 21, 6 Prozent werden Frauen in Deutschland durchschnittlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Die wichtigsten Gründe: Weil die sogenannten "Frauenberufe" schlechter bezahlt werden; weil...

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...