Demokratie - Club

Beiträge zum Thema Demokratie - Club

Politik
Marco Bülow ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für Dortmund. Seine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz & Lobbyismus sowie Umwelt.

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle...

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  • 30.10.18
Politik
Attac-Forderung in den Räumlichkeiten des Apple-Händlers: "Steuertricks stoppen"
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Attac demonstriert gegen Apple: "Steuertricks stoppen"

Am 27. April 2018 demonstrierten Aktivisten von Attac in und vor dem Apple-Händler Gravis in Dortmund an der Kampstraße lautstark gegen die Steuervermeidungspolitik von Apple und anderen transnationalen Konzernen. Sie hielten ein Banner und Plakate hoch mit der Aufschrift „Steuertrickser stoppen“, „Apple, zahl die 13 Milliarden“ und „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ In einer Rede vor dem Store wiesen sie darauf hin, dass im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben in Deutschland transnationale...

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  • 01.05.18
Politik

Straßenmagazin bodo im März 2018: Feine Sahne Fischfilet

Die neue bodo: im März mit Feine Sahne Fischfilet-Sänger Jan „Monchi“ Gorkow und der Dortmunder Schriftstellerin Doris Meißner-Johannknecht. Mit MedizinerInnen, die nicht nach dem Versichertenkärtchen fragen und mit einer Frau, die ihre Geschichte vom Überleben des Holocaust erzählt. bodo ist ab heute auf der Straße erhältlich: für 2,50 Euro, die Hälfte bleibt bei den VerkäuferInnen. „Ich wandere so rum, bis der gute Satz kommt“ – so beschreibt Doris Meißner-Johannknecht, wie ihre...

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  • 03.03.18
Politik
Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft.

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

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  • 31.01.18
Politik
"Sauberer Lohn fürs Saubermachen, raus aus dem Niedriglohn und endlich ein Weihnachtsgeld!", fordert Petra Vogel, die Vorsitzende der Fachgruppe Gebäudereinigung Bochum/Dortmund der IG BAU für die Beschäftigten.
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Internationaler Tag der Gebäudereinigung: Einen Euro mehr fürs Saubermachen

Im Rahmen des Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15.Juni 2017 forderte die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei ihrer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Innenstadt von Dortmund faire Arbeits- und Lohnbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der Branche. "Wir wollen raus aus dem Niedriglohn. Gebäudereinigung ist ein Handwerk. Für gute Qualität und Zuverlässigkeit sind die Kunden der Reinigungsfirmen bereit, auch einen vernünftigen Preis zu...

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  • 29.06.17
Politik
Die Billigfluglinie WizzAir fertigt rund die Hälfte aller Fluggäste des Dortmunder Regionalflughafens ab. Die Abwanderungswahrscheinlichkeit zu einem der großen internationalen Drehkreuze wie Frankfurt wird in der Branche als extrem hoch eingeschätzt. Mit entsprechenden finanziellen Folgen für den Dortmunder Regionalflughafen.
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Regionalflughafen Dortmund: "Jahresabschluss noch schlimmer als befürchtet"

Die parteiübergreifenden Kritiker der Millionendefizite des Dortmunder Regionalflughafens sehen sich in ihrer negativen Einschätzung des Jahresabschluss 2016 des Dortmunder Airports durch die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung des Flughafens bestätigt. Die LINKEN im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Senkung des jährlichen Defizits im Jahr 2016 durch eine einmalige buchhalterische Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro erfolgte. Die...

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  • 18.06.17
Politik
Die kommunalen RWE-Aktien sorgen weiter für Diskussionstoff.

Bündnis DEW kommunal: Pressemitteilung zu den Dortmunder RWE-Aktien

Zunächst hatte der Chef der Dortmunder Stadtwerke (DSW21), Guntram Pehlke, bereits Ende März verkündet, „Dortmund bleibt RWE treu“ und „wir glauben an die Zukunft des RWE Stammgeschäfts“, um damit zu begründen, wieso sich DSW21 auf keinen Fall von den 23,6 Millionen RWE Aktien trennen will, die sich in ihrem Eigentum befinden. Dies trieb Oberbürgermeister Ullrich Sierau jetzt auf die Spitze, in dem er ankündigte, DSW21 prüfe den Kauf weiterer 320.000 RWE-Aktien, falls erforderlich, auch...

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  • 27.04.17
Politik
Vor der Karte Brasiliens:  v.l.n.r. Manfred Koch, LINKE-Landtagskandidatin Celine Erlenhofer, LINKE-Landtagskandidat Ingo Meyer und Dr. phil. Friedhelm Böcker von der Cuba-Hilfe Dortmund.

Brasilien nach dem kalten Putsch

Im Rahmen der lockeren Vortragsreihe "Roter Freitag" hielt der Referent und ausgewiesene Südamerikaexperte Manfred Koch bei der Dortmunder Linkspartei einen interessanten Vortrag zum Thema "Kalter Putsch in Brasilien". Kochs Ausführungen waren für die zahlreichen Anwesenden sehr aufschlussreich. Geschichtliche Hintergründe und strategische Motivation wurden hervorragend dargestellt. Neben interessierten Bürger*innen nahmen Dr. phil.Friedhelm Böcker, der Vorsitzende der Cuba-Hilfe...

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  • 18.03.17
Politik
Die LINKEN Kandidat*innen für Dortmund:
(v.l.n.r.) Henning von Stoltzenberg (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund- WK 114), Iris Bernert-Leushacke (Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord, Eving- WK 112), Celine Ellenore Erlenhofer (Aplerbeck, Brackel, Scharnhorst- WK 113) und Ingo Meyer (Innenstadt-West, Huckarde, Mengede- WK 111)

Dortmund: LINKE wählt Direktkandidat*innen zur Landtagswahl

In wahlkämpferischer Atmosphäre hat der Kreisverband DIE LINKE in Dortmund seine vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Im Wahlkreis 111 (Innenstadt-West, Huckarde, Mengede) wird Ingo Meyer für linke Positionen werben. Der freie Journalist ist in Huckarde verwurzelt und verfügt über langjährige Politikerfahrung, unter anderem war er Mitbegründer der WASG, einer der beiden Quellparteien der LINKEN. Zu seinen Kernthemen zählen Armuts- und Umverteilungsfragen. Für...

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  • 28.02.17
Politik
Ab Donnerstag den 23. Februar 2017 wird der Film "EUROPA – EIN KONTINENT ALS BEUTE" von Christoph Schuch und Reiner Krausz im Verleih der Edition Salzgeber in 36 deutschen Programmkinos starten. In Dortmund wird der Film im Kino Sweet Sixteen vom 23.02. - 01.03.2017 laufen.

Kinostart von "Europa-ein Kontinent als Beute"

Ab Donnerstag (23. Februar 2017) wird der Film "EUROPA – EIN KONTINENT ALS BEUTE" von Christoph Schuch und Reiner Krausz im Verleih der Edition Salzgeber in 36 deutschen Programmkinos starten. In Dortmund wird der Film im Kino Sweet Sixteen vom 23.02. - 01.03.2017 laufen. Zum Inhalt des Filmes: Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in...

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  • 23.02.17
Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe...

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  • 12.02.17
Politik

Neujahrsempfang mit Armutsforscher Butterwegge war ein Erfolg

Über 100 Gäste sind am letzten Samstag der Einladung zum Neujahrsempfang der Dortmunder Linken & Piraten gefolgt. Vertreter von Verbänden und Organisationen wie dem ADFC, dem Tierschutzverein, Café Berta oder Flüchtlingseinrichtungen, Gewerkschaften, der SPD und vielen weiteren waren ebenso ins Wilhelm-Hansmann-Haus gekommen wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete und natürlich auch Mitglieder und Freunde der LINKEN und Piraten. Ehrengast war Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der...

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  • 11.02.17
Politik
Leyla Zana spricht während der Newroz-Feierlichkeiten in Diyarbakır am 21. März 2007.

Türkei: "Leyla Zana muss sofort freigelassen werden!"

"Mit großer Sorge habe ich von der Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke befindet sich derzeit in der Türkei auf einer Reise des Innenausschusses. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete weiter: "Im Rahmen...

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  • 11.02.17
Politik
Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag 2013 in Leipzig.

Die Millionärsfreunde von der SPD und der Leichtmatrose

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

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  • 25.01.17
Politik
EUROPA-Ein Kontinent als Beute.

Kinotipp: "Europa - Ein Kontinent als Beute"

Im Kino Sweet Sixteen wird in der Zeit 23. Februar bis zum 01. März 2017 der Film "Europa - Ein Kontinent als Beute" gezeigt. Bundesweit wird der Film in über 20 weiteren Kinos anlaufen. Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in die Krisenländer Spanien und Portugal, ins Europäische Parlament nach Brüssel, in die Bankenmetropole Frankfurt...

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  • 17.01.17
Politik
Das Rathaus in Dortmund.

Dortmund: Pleitehauptstadt Deutschlands

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des...

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  • 25.12.16
Politik

bodo im Dezember 2016: Doppelt hilft besser

Im Dezember gibt es gleich zwei Ausgaben des Straßenmagazins. Die Dezember-bodo erscheint um ein Viertel umfangreicher als sonst. Zusätzlich kann bei den Verkäuferinnen und Verkäufern für ebenfalls 2,50 Euro die Film-bodo im A5-Format erworben werden. Sie enthält eine DVD mit dem Dokumentarfilm „Brüchige Biografien“ über fünf der Menschen, die bei bodo Hilfe gefunden haben. Das Straßenmagazin erzählt die wahre Geschichte von Bob, dem Streuner. James Bowen hat jahrelang auf der Straße gelebt,...

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  • 05.12.16
Politik
Rathaus der Stadt Dortmund: Der Behindertenfahrdienst bleibt auf der Memorandum-Sparliste von SPD & CDU.
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Behindertenfahrdienst bleibt auf Memorandum-Sparliste von SPD & CDU

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke,...

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  • 03.12.16
Politik
Im Dortmunder Rathaus gab es am letzten Donnerstag keine Mehrheit für eine generelle finanzielle Absicherung der Kinderferienparty durch die Stadt Dortmund.
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Finanzausschuss: Dortmunder Kinderferienparty wird nicht abgesichert

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen...

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  • 02.12.16
  • 1
Politik
Das Dortmunder Bündnis DEW kommunal hat eine Petition zum Verkauf der kommunalen RWE-Aktien gestartet.
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Petition gestartet: Dortmund raus aus RWE und anderen klimaschädlichen Investitionen

Das Bündnis DEW kommunal, dem auch ATTAC Dortmund angehört, hat über das Portal von Fossil Free eine Petition gestartet, mit der Dortmunder Bürger*innen den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder auffordern, sich von den RWE - Aktien zu trennen, die direkt oder indirekt (DSW21) von der Stadt Dortmund gehalten werden. Der Link zur Petition: http://campaigns.gofossilfree.org/petitions/dortmund-raus-aus-rwe-burgerbrief DasBündnis DEW kommunal bittet darum, - diese Petition selbst zu...

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  • 02.12.16
Politik
Linke und Piraten fordern angesichts der sprudelnden Einnahmen der Evangelischen Kirche Nachverhandlungen der Stadt Dortmund, um beim Evangelischen Kirchentag 2,7 Millionen Euro einzusparen.

Haushaltsberatung: 2,7 Millionen Euro Einsparpotential beim Evangelischen Kirchentag

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

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  • 30.11.16
  • 1
Politik
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (l.) zusammen mit Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der LINKEN im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund am 6. Oktober 2016 in Dortmund auf der Kundgebung des Bündnis Umfairteilen.
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Umfairteilen hilft: Bündnis wirbt für Vermögensteuer

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können." war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die...

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  • 06.10.16
  • 1
Politik
Gut besucht war der Aktionstag gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP & CETA am 10. September 2016 in der Dortmunder Innenstadt.
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Aktionstag: Breites gesellschaftliches Bündnis mobilisierte gegen TTIP & CETA

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

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  • 11.09.16
Politik
Die Leitmesse des fairen Handels, die "Fair Friends", fand vom 1. bis 3. September 2016 in Dortmund statt.
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Fairtrade Messe Fair Friends: Mehr Besucher und mehr Aussteller

Die bundesweite Leitmesse des fairen Handels, die Fair Friends, ist dieses Jahr in Dortmund mit einem Besucher- und Teilnehmerrekord von rund 4.000 zu Ende gegangen. Rund 180 Aussteller aus 15 Ländern präsentierten sich in den drei Themenwelten "Fairer Handel", "Neue Lebensmodelle" und "Gesellschaftliche Verantwortung." Neben den großen, umsatzstarken Firmen wie GEPA oder EL PUENTE sind es aber oft auch gerade die kleinen, inhabergeführten fairen Handelsgeschäfte, die zwar wenig...

  • Dortmund-City
  • 06.09.16
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