Demokratie - Club

Beiträge zum Thema Demokratie - Club

Politik
Marco Bülow ist seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter für Dortmund. Seine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz & Lobbyismus sowie Umwelt.

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle...

  • Dortmund-City
  • 30.10.18
Politik
Händler des Todes: Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.
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Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

  • Dortmund-Ost
  • 23.10.18
Politik
Martin Höpner, geboren 1969, ist Politikwissenschaftler, Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und außerplanmäßiger Professor an der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Vergleichende Politische Ökonomie.
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Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung "Aufstehen" unterstütze - von apl. Professor Dr. Martin Höpner

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

  • Dortmund-Ost
  • 01.09.18
Politik
Wie gewohnt streitbar: Oskar Lafontaine.
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Sammlungsbewegung #Aufstehen: Oskar Lafontaine zu den falschen Argumenten der #Aufstehen-Gegner

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

  • Dortmund-Ost
  • 29.08.18
Politik
Über 85.000 Menschen haben sich inzwischen auf der Internetseite von #Aufstehen angemeldet. Auch Peter Brandt, der Sohn des legendären SPD-Kanzlers Willy Brandt, unterstützt die neue linke Sammlungsbewegung.

#Aufstehen – Die linke Sammlungsbewegung geht an den Start - Interview mit Sahra Wagenknecht

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

  • Dortmund-Ost
  • 26.08.18
  • 1
Politik
Mitglieder der Partei DIE LINKE unterstützten den Schwarzen Freitag der Aktion gegen Arbeitsunrecht " in Wernigerode.
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Real: Schwarzer Freitag für Metro AG - Aktion gegen Arbeitsunrecht erfolgreich

Die Bürgerrechtsorganisation aktion ./. arbeitsunrecht zeigt sich zufrieden mit dem 7. Aktionstag #Freitag13, der sich am 13. Juli 2018 gegen die Einzelhandelskette Real (Metro AG) und die Schein-Gewerkschaft DHV richtete. Es gab Protest-Aktionen in über 20 Städten. Diese reichten vom Verteilen von Flugblättern vor Real-Märkten und in den Verkaufsräumen (Shop-Dropping) über Kundgebungen bis hin zu kreative Performances. Elmar Wigand, Pressesprecher: "Wir haben die arrogante und selbstherrliche...

  • Dortmund-Ost
  • 14.07.18
Politik
„Angesichts dieses beknackten Angriffs auf unseren kleinen, hart und tapfer kämpfenden Verein, fehlt mir jedes Verständnis für die SPD. Was geht in diesen Leuten vor? Die SPD hat ihren Tiefpunkt vermutlich noch nicht erreicht. Offenbar orientiert sich der Parteivorstand an den französischen und italienischen Sozialisten: Vorwärts Richtung fünf Prozent!“, so der Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht.
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SPD-Strafanzeige: Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie - Satire-Brief kündigte "Revision der Hartz-Gesetze" an. Was geht im SPD-Parteivorstand vor? Hat die Kripo nichts Besseres zu tun?

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern. Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der...

  • Dortmund-Ost
  • 05.07.18
Politik
Die marxistische Tageszeitung junge Welt aus Berlin brachte den Offenen Brief an den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 25. Juni 2018 auf Seite 1. Das jW-Titelfoto von Goldstein zeigt Klingbeil in der Rotenburger Lent-Kaserne im Oktober 2016.

Offener Brief an Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Neuwahlen -mit Dir? Nein!" von Otto Köhler, SPD

Lieber Lars, vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine ­Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt, um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien. Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen...

  • Dortmund-Ost
  • 25.06.18
  • 1
Politik

Die Grundsteuer B gehört wieder gesenkt!

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den...

  • Ennepetal
  • 05.06.17
  • 2
  • 3
Politik
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE Linke im Deutschen Bundestag: Dr. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Fraktionstagung in Dortmund: LINKE fordert SPD zu Kurskorrektur auf

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

  • Dortmund-Ost
  • 07.05.17
  • 1
Politik
Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: "Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte."

Cum-Ex-Geschäfte der WestLB: LINKE fordert Untersuchungsausschuss - "Verstrickung von krimineller Finanzbranche & Politik"

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

  • Düsseldorf
  • 21.04.17
Politik
Wahlumfrage NRW: Rot-Grün ohne Mehrheit - Linke wieder im Landtag - Piraten kentern - Grüne brechen ein.

Wahlumfrage NRW: Rot-Grün ohne Mehrheit - Linke wieder im Landtag - Piraten kentern - Grüne brechen ein

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten...

  • Düsseldorf
  • 12.02.17
  • 3
Politik

Neujahrsempfang mit Armutsforscher Butterwegge war ein Erfolg

Über 100 Gäste sind am letzten Samstag der Einladung zum Neujahrsempfang der Dortmunder Linken & Piraten gefolgt. Vertreter von Verbänden und Organisationen wie dem ADFC, dem Tierschutzverein, Café Berta oder Flüchtlingseinrichtungen, Gewerkschaften, der SPD und vielen weiteren waren ebenso ins Wilhelm-Hansmann-Haus gekommen wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete und natürlich auch Mitglieder und Freunde der LINKEN und Piraten. Ehrengast war Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der...

  • Dortmund-City
  • 11.02.17
Politik
Am 27. Januar 2017 gedachten zahlreiche Menschen bei der Gedenktafel an der Kommendemauer der Opfer des Nationalsozialismus: "Erinnern heißt Verantwortung - Auch für mich!"
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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: "Erinnerung heißt Verantwortung"

"Erinnerung heißt Verantwortung - Auch für mich!" Unter diesem Motto fand am 27. Januar 2017 gegen 17 Uhr wieder die traditionelle Gedenkfeier an der Ehrentafel für die in der Nazi-Zeit ermordeten Brackeler Bürger an der Kommendemauer unweit des Brackeler Hellweg statt. Der 27. Januar ist als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an den 27. Januar 1945. An diesem Tage wurde das deutsche...

  • Dortmund-Ost
  • 29.01.17
Politik
Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag 2013 in Leipzig.

Die Millionärsfreunde von der SPD und der Leichtmatrose

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

  • Dortmund-Ost
  • 25.01.17
Politik
22. Rosa-Luxemburg-Konferenz: "Gegen rechts ist nicht genug - Sozialistische Alternativen erkämpfen!"

22. Rosa-Luxemburg-Konferenz: "Gegen rechts ist nicht genug - Sozialistische Alternativen erkämpfen!"

Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine "rot-rot-grüne" Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei Die Linke als soziale Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag...

  • Dortmund-Ost
  • 13.01.17
  • 1
Politik
Drohen Dortmund zukünftig unwirtschaftliche ÖPP-Projekte?
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Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

  • Dortmund-Ost
  • 29.12.16
Politik
Das Rathaus in Dortmund.

Dortmund: Pleitehauptstadt Deutschlands

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des...

  • Dortmund-City
  • 25.12.16
Politik
"Dass Volksvertreter von einem Unternehmen zehntausende Euro kassieren, ist schwer verständlich“, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Denn hier sind massive Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir müssen endlich eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob Nebeneinkünfte für Abgeordnete nicht verboten werden sollten.“
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NRW-Landtagsabgeordnete kassierten mehr als 2,4 Millionen Euro an Nebeneinkünften

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied...

  • Düsseldorf
  • 10.12.16
  • 8
  • 1
Politik
Rathaus der Stadt Dortmund: Der Behindertenfahrdienst bleibt auf der Memorandum-Sparliste von SPD & CDU.
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Behindertenfahrdienst bleibt auf Memorandum-Sparliste von SPD & CDU

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke,...

  • Dortmund-City
  • 03.12.16
Politik
Im Dortmunder Rathaus gab es am letzten Donnerstag keine Mehrheit für eine generelle finanzielle Absicherung der Kinderferienparty durch die Stadt Dortmund.
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Finanzausschuss: Dortmunder Kinderferienparty wird nicht abgesichert

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen...

  • Dortmund-City
  • 02.12.16
  • 1
Politik
Linke und Piraten fordern angesichts der sprudelnden Einnahmen der Evangelischen Kirche Nachverhandlungen der Stadt Dortmund, um beim Evangelischen Kirchentag 2,7 Millionen Euro einzusparen.

Haushaltsberatung: 2,7 Millionen Euro Einsparpotential beim Evangelischen Kirchentag

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

  • Dortmund-City
  • 30.11.16
  • 1
Politik

Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

  • Dortmund-Ost
  • 28.11.16
Politik
Für 3.000 bis 7.000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

  • Dortmund-Ost
  • 22.11.16
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