Demonstrationsrecht

Beiträge zum Thema Demonstrationsrecht

Politik

Tierschutz / FREIE WÄHLER
Starke Gemengelage bei Corona Demonstrationen

An diesem Wochenende haben wieder „Querdenker“-Demonstrationen in Düsseldorf stattgefunden. Es wird berichtet, dass die größere Präsenz von Polizeikräften inkl. von zwei Wasserwerfern, die nicht eingesetzt werden mussten und zwei Reiterstaffeln dazu führte, dass es im Großen und Ganzen friedlich blieb. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auf der einen Seite hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu...

  • Düsseldorf
  • 19.04.21
Politik
15 Bilder

8. Mai - 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Gedenktag in Duisburg-Walsum - aber auch Tag der Mahnung, nicht nachzulassen im Kampf gegen Faschismus und Krieg!

Seit 8 Jahren gibt es mitten in Walsum, in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt den „Platz der Erinnerung“ mit dem Denkmal „Den Walsumer Opfern der NS-Gewaltherrschaft zum Gedenken“. Genau der richtige Ort, um am 8.Mai 2020 die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 75 Jahren zu feiern. Dazu hatte das Internationalistische Bündnis Duisburg aufgerufen. Und gut 30 Teilnehmer waren zur Corona-gerechten Kundgebung gekommen - mit Mund-Nasen-Schutz und mit 2m Abstand aufgestellt. Nur Polizisten und...

  • Duisburg
  • 10.05.20
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Politik
Heute Morgen um 6 Uhr vor Rockwool in Gladbeck - Corona-gerechte Mobilisierung für den 1. Mai

1. Mai
Mai-Kundgebung landet vor dem Verwaltungsgericht

Wie der Lokalkompass bereits gestern berichtete, versucht die Stadtverwaltung Gladbeck eine Kundgebung am 1. Mai in Gladbeck zu untersagen. (Siehe Artikel von gestern). Heute war diesbezüglich einiges geboten. Für die Anmelder berichtet Jörg Weidemann: "Wir haben heute mehrere Anläufe unternommen, mit der Stadt zu einer kooperativen und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Allerdings hat uns der Leiter des Ordnungsamtes, Gregor Wirgs, dazu eine Absage erteilt. Die Entscheidung sei in der...

  • Gladbeck
  • 29.04.20
  • 1
LK-Gemeinschaft
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Fridays for Future auch in der Domstadt
Demonstration auf dem Großen Markt

Nach Kundgebung zogen die Teilnehmer durch die Stadt Auch im Luftkurort Xanten demonstrierten heute ein paar hundert Menschen, vorwiegend Schülerinnen und Schüler, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.  Neben der Bewegung "Fridays for Future" schlossen sich einige weitere Organisationen, wie "Parents for Future" und "Grandmas for Future" an. Nach der Kundgebung auf dem Großen Markt zogen die Demonstranten durch die Stadt, um später erneut auf dem Markt zu erscheinen. Hier konnten dann...

  • Xanten
  • 20.09.19
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Politik

Auf dem Weg zum Polizeistaat?
Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer

Monitor.  Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren. Oder muss man inzwischen sagen, es ist kaum noch zu begründen. Der aktuelle Bericht von Monitor beleuchtet diesmal eine Seite: unverhältnismäßige Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer . Bilder wie wie sie aus  Putins Russland kennen.  Polizeigewalt gegen Systemkritiker, Polizeigewalt gegen Umweltschützer, Polizeigewalt gegen Demonstranten.

  • Iserlohn
  • 16.11.18
Politik

Presseschau zur Krise bei Pegida

sh : http://www.gmx.net/magazine/politik/presseschau-krise-pegida-30406012 Soviel zu Durch-halte-Energie oder zu der Macht des VOLKES! des Volkes nämlich ... das DAGEGEN auf die STRASSEN gegangen ist ....

  • Bottrop
  • 29.01.15
  • 7
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Politik
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Notruf in der Polizeizentrale Iserlohn wegen Tesafilm und Wäscheleine – Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis erkennt Gefahrenpotenzial

Polizei fordert die sofortige Entfernung von Tesafilm ohne Bekanntgabe einer Rechtsgrundlage Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ beteiligte sich der Verein aufRECHT e.V. ein drittes Mal an der bundesweiten Kampagne gegen Missstände in Jobcentern. Die angemeldete Aktion fand direkt vor dem Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn statt und musste die Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Anstelle eines angemessenen Pavillons musste ein...

  • Iserlohn
  • 02.10.14
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Politik

Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter - Zahltag (update)

Am 01.09.2014 fand vor dem Wuppertaler Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) eine vierstündige Demonstration statt. Die Polizei Wuppertal hatte den Zahltag unmittelbar vor dem Jobcenter zunächst verboten und begründete das Verbot damit, dass das Jobcenter sich auf privatem Grundstück befände und der private Eigentümer, eine solche Veranstaltung nicht auf „seinem“ Grundstück wünsche. Der Verein Tacheles e.V. vertritt den Standpunkt, dass wenn auf privaten...

  • Iserlohn
  • 03.09.14
  • 2
Politik

Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft

Frankfurt am Main. Bedroht Polizeigewalt unsere Demokratie? „Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.“ Mit einem riesigen Polizeiaufgebot stoppte die Polizei bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01.06.2013 die friedlichen Demonstranten. Inzwischen sind etliche Videos veröffentlicht worden. Mit Pfefferspray gegen Greise. Lassen wir die Bilder sprechen: youtube Ein Erlebnisprotokoll von Axel Köhler-Schnura, 64, Ökonom, von der...

  • Iserlohn
  • 06.06.13
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