Deutschen Bundestag

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Politik

20. Deutschen Bundestag
Beschluss Ältestenrat zu Mandatsverlusten nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl

Am heutigen Montag, 4. März 2024, hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – so wie im Bundeswahlgesetz vorgesehen – beschlossen, dass Lars Lindemann (FDP), Pascal Meiser (Die Linke), Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Ana-Maria Trăsnea (SPD) die Mitgliedschaft im 20. Deutschen Bundestag verlieren. Mit dem Beschluss des Ältestenrates sind die vier Abgeordneten aus dem 20. Deutschen Bundestag ausgeschieden.Hintergrund ist die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11....

  • Gelsenkirchen
  • 04.03.24
  • 1
Politik
Markus Töns, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages | Foto: (c)SPD - GELSENKIRCHEN

Lieferkettengesetz: Verpflichtende unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte
Zur Einigung beim Lieferkettengesetz erklärt Markus Töns, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages:

 Markus Töns, MdB, zeigt sich sehr erfreut über die Einigung beim Lieferkettengesetz: „Die Hartnäckigkeit der SPD und des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil haben sich ausgezahlt. Ab 2023 endet die unternehmerische Verantwortung nicht mehr am eigenen Werkstor. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass Zuliefernde keine Menschenrechtsverletzungen vornehmen. Dazu zählen neben der Vermeidung von Kinder- und Zwangsarbeit, Ausbeutung sowie Arbeitsschutz auch die Vermeidung von Umweltschäden, die...

  • Gelsenkirchen
  • 13.02.21
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