Deutscher Bundestag

Der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther wurde kürzlich auf der Wahlversammlung der FDP NRW in Dortmund auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl gewählt – damit hat er gute Chancen für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, dem er bereits seit der letzten Wahl 2017 angehört. 2017 wurde Bernd Reuther durch seinen Landesverband noch auf Platz 14 der Landesliste gewählt, über das Aufrücken auf Platz 13 freut er sich sehr. „Für meinen Einsatz in Berlin und mein...

HOCHSAUERLANDKREIS. In der letzten Woche beschloss der Deutsche Bundestag das dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Darin enthalten ist auch der Kinderbonus für 2021, mit dem die Mehrbelastungen für Familien abgefedert werden. „Durch den zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum wird gezielt und kurzfristig ein zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur geschaffen. Davon...

MESCHEDE. BUND. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen auch vielen Bürgern im Hochsauerlandkreis an die Existenz. Dienstleister wie Friseure und Masseure und der Einzelhandel, der keine Lebensmittel verkauft, dürfen ihre Geschäfte erneut mindestens bis Ende Januar nicht öffnen. Die fehlenden Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten bringen viele in Existenznöte. Dem will die Bundesregierung mit ihren Hilfsprogrammen entgegenwirken. Damit nicht die Falschen von den Geldern...

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag,  26. November, 2020 in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Betreuungsgerichte zukünftig berücksichtigen, wie viele Betreuungen ein Berufsbetreuer bereits führt. Das soll dafür sorgen, dass genug Zeit für den notwendigen persönlichen Kontakt mit den Betroffenen bleibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Der Gesetzentwurf des Justizministeriums verbessert endlich die Situation für die...

Für die denkmalgerechte Sanierung erhält das Haus Nachrodt in der Hagener Straße im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms IX bis zu 78.800 Euro vom Bund. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 beschlossen. „Es ist großartig, dass der Bund die Sanierung des Hauses bezuschusst – nicht nur, um dieses historisch wertvolle Kulturdenkmal Nachrodts zu erhalten, sondern auch um das Haus der interessierten Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen“, so die...

Heute startet die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für das Stipendium des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2021 ein Austauschjahr in den USA verbringen. „Im Moment gehen wir davon aus, dass das Parlamentarische Patenschafts-Programm im kommenden Jahr wieder wie gewohnt startet. Ich möchte daher alle Essener Schülerinnen und Schüler sowie...

Düsseldorf, 3. Mai 2020 „Noch immer dürfen Kinos und Theater coronabedingt nicht öffnen“, stellt Nicole Haumann, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und erklärt: „Der Deutsche Bundestag hat es jedoch vorgemacht. Nur jeder dritte Platz wird besetzt. Man sitzt auch von Reihe zu Reihe versetzt, so dass die Mindestabstände eingehalten werden. Das muss doch auch in Kinos und Theatern möglich sein. Deshalb hat unsere Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er...

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da los? Gab...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ruft Jugendliche dazu auf, beim Kreativwettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ mitzumachen. Der von der SPD-Bundestagsfraktion verliehene Preis hat zum Anliegen, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu fördern, dass wir die Grundlagen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedliches Zusammenleben immer wieder erneuern und festigen müssen. „Heute, 75...

Düsseldorf, 28. November 2019 Der Deutsche Bundestag debattierte am 27. November 2019 über den Einzelplan 14 zum Bundeshaushalt 2020, Bundesministerium der Verteidigung. Nach dem Redebeitrag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekamen die Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) und Alexander Neu (LINKE) die Möglichkeit zu Kurzinterventionen. Dies brachte die Bundestagsabgeordnete Frau Dr Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum Zwischenruf „Wollt ihr nicht zusammen in die...

Auf Einladung des Bundespresseamtes und auf Anregung der Abgeordneten Sabine Weiss fuhr der Männerchor Mehrhoog gemeinsam mit etwa 20 weiteren geladenen Gästen nach Berlin. "Geboten wurde ein anspruchsvolles, hochinteressantes Programm beginnend mit dem Besuch des Plenarsaales des Deutschen Bundestages und der gläsernen Kuppel, diesem architektonischen Meisterwerk.", so Jörg Bicker, der Schriftführer des MGV. Die erste Begegnung mit Sabine Weiss fand im Gesundheitsministerium statt. "Im Atrium...

Düsseldorf, 25. Oktober 2019 Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in...

Die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag freut sich mit der Löschgruppe Oestrich, dass diese bald ein neues Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (Typ LF-KatS) für ihre Einsätze nutzen kann. Die Löschgruppe Oestrich erhält eines von zehn neuen Fahrzeugen, die der Bund im Juli 2019 an das Land Nordrhein-Westfalen ausliefern lässt. „Es ist eine großartige Nachricht, dass nun auch die Löschgruppe Oestrich vom Bundesprogramm zur Beschaffung zusätzlicher neuer Löschfahrzeuge profitiert. Dies zeigt...

Einmal im Jahr simuliert das "Planspiel Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages für junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In diesem Jahr mit dabei war der 19-jährige Nassir Tamouh aus Habinghorst, der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) nach Berlin eingeladen wurde. Die Simulation fand vom 1. bis zum 4. Juni statt. Gemeinsam mit rund 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland durfte Nassir sich als Gesetzgeber betätigen und an...

Dazu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. Ich erwarte, dass der Bundesrat dem Gesetz jetzt zügig zustimmt. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wurde seit geraumer Zeit immer kritischer. Betreuungsvereine aber begleiten, beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer und stellen Vereinsbetreuer an und sind damit aus meiner Sicht...

Nach Mitteilung der heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag stellt der Bund im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII bis zu 237.000 Euro für die denkmalgerechte Sanierung der Böhler Kirche in Plettenberg bereit. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2019 beschlossen. „Großartig! Nun kann endlich die dringend notwendige Sanierung des maroden Kirchendaches durchgeführt werden, um die Böhler Kirche vor weiteren Schäden zu schützen“, so Freitag. Die...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag traf am 26. März einen ihrer derzeitigen zwei Paten-Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Der US-Stipendiat Aaron Geyman aus Illinois lebt derzeit bei einer Gastfamilie in Menden. "Es freut mich sehr, dass jedes Jahr junge US-Amerikaner wie Aaron zum Austausch zu uns kommen. Schnell wurde deutlich, dass Aaron sich bei seiner Gastfamilie und in Menden wohl fühlt – und dass er besonders unsere bergige und grüne...

Düsseldorf, 12. Februar 2019 Die Rheinbahn wollte schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung. Am 30. Mai 2018 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit anderen Akteuren das „Aktionsbündnis Generation Rauchfrei“ gegründet. In diesen Zusammenhängen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung gefragt, wie der...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 Schon 2015 wollte die Rheinbahn Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Das ist jedoch rechtlich nicht einfach umsetzbar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages beschäftigte sich 2017 mit der Zuständigkeit für die Verhängung eines Rauchverbotes an Bushaltestellen und identifizierte diverse Hindernisse bei der Umsetzung. Am 30. Mai 2018 haben im Zuge einer Veranstaltung zum Weltnichtrauchertag die Stadt und verschiedene Institutionen ein...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...