Deutscher Bundestag

"Mit großer Sorge habe ich von der Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke befindet sich derzeit in der Türkei auf einer Reise des Innenausschusses. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete weiter: "Im Rahmen des...

Auf meine Initiative ist in der Zeit vom 13. bis 17. Februar die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in der Gesamtschule Essen-Nord, Förderstraße 60, zu sehen. Auf insgesamt 21 Schautafeln sind alle wesentlichen Informationen über den Bundestag und seine Mitglieder anschaulich zusammengefasst. Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Bundestages können an einem Computerterminal und einem „Multitouch-Tisch“ probiert und genutzt werden. Seit vielen Jahren sorgt die...

Gladbeck. Mit einer neuerlichen Dienstaufsichtsbeschwerde sieht sich derzeit Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland konfrontiert. Mit dem genannten Schritt reagiert ABI-Ratsherr Süleyman Kosar auf einen von ihm via Facebook veröffentlichen Beitrag, der im Rahmen der engagierten Diskussion zum Thema "Armenien-Resolution" des Deutschen Bundestages bei der Sitzung des Gladbecker Stadtrates am 30. Juni 2016 eine Rolle spielte. In der genannte Sitzung hatten die Mitglieder des Rates bei einer...

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Große Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes erklärt dazu: „Wir stellen endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll....

Vom 5. bis 11. März 2017 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. erneut 30 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zu einem Workshop nach Berlin ein. Die medieninteressierten Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet werden eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die...

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in...

Sahra Wagenknecht hat in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 die schwarz-rote Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel massiv angegriffen. "60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad, aber...

Gestresste Pfleger, überarbeitete Krankenschwestern, Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden können – das ist der Alltag in Deutschlands Krankenhäusern. Es fehlt an Personal. ver.di fordert deshalb ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus. Die Petition an den Deutschen Bundestag kann bis zum 12. Oktober 2015 online oder auf Papier unterschrieben werden. ver.di sammelt die Unterschriftenlisten. Wer unterschreibt, unterstützt folgende Forderung: „Wir fordern vom Bundestag ein...

Einmal Abgeordneter im Deutschen Bundestag sein: Für Pauline Köhler aus Letmathe wurde es Wirklichkeit, sie schlüpfte auf Einladung von Dagmar Freitag in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten und verbrachte zusammen mit über 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland vier Tage in Berlin. Bei dieser Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages bildeten die jungen Politiker Fraktionen, Facharbeitsgruppen sowie Ausschüsse und berieten vier fiktive Gesetzesinitiativen mit...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Rah­men des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes beschlos­sen. Auch die katholische Kirche St. Mauritius in Niederwenigern wird mit Mitteln in Höhe von 270.000 Euro aus diesem Programm gefördert. Dies teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, mit. Der Hattinger Staatssekretär hatte sich Ende...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen...

Mobbing – ein Begriff, den inzwischen jeder kennt – ein Begriff, der stets begleitet ist von Halbwahrheiten, Fehlinformationen und Verharmlosung. So werden Mobbing-Opfer gern als Einzelfälle abgetan – als ‚Sensibelchen’, die eben einfach mit dem Leben nicht zurechtkommen. Besonders ‚gut informierte’ Bürger empfehlen gern: „Wehr dich doch! Mobbing ist doch strafbar!“ Weit gefehlt! Das deutsche Strafrecht kennt den Begriff ‚Mobbing’ nicht. Nach aktuellem Recht wird ‚Mobbing’ in Einzeltaten...

„Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutieren auch schon mal hitziger und streiten natürlich auch. Doch Streit gehört dazu, schließlich sind alle Abgeordneten mit Feuer und Flamme dabei, wenn es um ihre Themen geht,“ beantwortete der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Frage der Mitglieder der AG „Live in Colour“ des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, die während der Herbstferien Berlin besuchte. „Ich habe mich sehr über den Besuch dieser Gruppe in Berlin gefreut“, so...

Bericht aus Berlin – Aktuelles aus der Bundeshauptstadt CDU–Sommerinterview mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer Kupferdreh. Am kommenden Sonntag, dem 31. August 2014, in der Zeit von 11.15 Uhr – ca. 13.00 Uhr, findet das diesjährige traditionelle Sonntagsgespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im ehemaligen Empfangsgebäude des „Königlich Preußischen Bahnhofs zu Kupferdreh“ und heutigen Kulinarischen Bahnhof Kupferdreh - Lukas -, Prinz-Friedrich-Straße 1, statt. Sich aktiv als Bürger...

Politik hautnah: Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der Albert-Einstein-Realschule Essen waren am 5. Juni bei Ihrem Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer in Berlin zu Besuch Einmal dort stehen, wo Gesetze gemacht werden: Bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag waren die 28 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse neugierig. Wie entstehen Gesetze eigentlich? Wie kann sich ein Abgeordneter so umfassend informieren, dass er gute Initiativen einbringt? Was genau passiert im Plenum bei...

Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, war mit 34 Hünxer Bürgern wieder in Berlin. In liebevoller Kleinstarbeit hat er wieder ein tolles Programm zusammengestellt. In diesem Jahr passte auch das Wetter zum Thema Frühlingsfahrt. Am Sonntag war der erste Fotostopp an der Raststätte Marienborn, wo man nun ohne beklemmendes Gefühl durch die ehemaligen Grenzanlagen, die heute eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die deutsche Teilung sind, gehen kann. Am Montag nach der...

In der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrates der Deutschen Welle haben die Mitglieder des Gremiums die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag kürzlich einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neuer Vorsitzender ist Prälat Dr. Karl Jüsten. Am Mittwoch, dem 9. April 2014, gab es in Berlin ein erstes Abstimmungsgespräch der beiden Vorsitzenden mit dem Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg. Im Anschluss daran fand ein Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern...

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriots), 29.1.2014: Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Jugendliche können sich jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2014/2015 bewerben Auch für das Schuljahr 2014/2015 wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus dem nördlichen Märkischen Kreis für ein Jahr auf die Reise in die USA schicken können. Dieses Programm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages gibt es für Schülerinnen und Schüler sowie für junge Berufstätige. Die...