DIE LINKE. Kreis Wesel

Beiträge zum Thema DIE LINKE. Kreis Wesel

Politik

AIDS-Hilfe Schließung ist Spitze des Eisbergs

Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt DIE LINKE. Dabei sei das nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Einrichtungen seien in Schwierigkeiten. Noch würden die meisten Verbände versuchen, die Kürzungen durch Einschnitte bei den Angeboten und andere potentiell problematische Maßnahmen aufzufangen. „Die Kündigung der Räume in Wesel durch die AIDS-Hilfe macht die Folgen sichtbar“,...

  • Wesel
  • 14.12.16
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Politik

Neue Zahlen zu Überstunden in der Kreisverwaltung

Rund 51.000 Überstunden haben die Kreisbeschäftigten im letzten Jahr erbracht. Hinzu kommen 97.675 Tage nicht genommener Urlaub. 3.548.785,58 Euro muss der Kreis dafür zurückstellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag hervor. „Die Zahlen zeigen klar, dass die Kreisverwaltung nach wie vor unterbesetzt ist. Die von CDU, Grünen und FDP/VWG erzwungene Austrocknung der Personalmittel rächt sich“, urteilt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im...

  • Wesel
  • 03.12.16
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Politik

Keine Kürzungen für die Düsseldorfer Werkstatt für angepasste Arbeit Ab 2018 steht genügend Geld zur Verfügung

Erst auf massivem öffentlichem Druck hin gab die Düsseldorfer Umweltdezernentin Helga Stulgies das Versprechen ab, dass weder beim Streichelzoo noch beim Betreiber „Werkstatt für angepasste Arbeit“ Kürzungen stattfinden. An den Kürzungen ab 2018 von 300.000 Euro und damit fast ein Drittel der Gesamtkosten beim Parkpflegekonzept im Südpark hält sie jedoch fest. Dies kann jedoch nur zu Lasten der MitarbeiterInnen der „Werkstatt für angepasste Arbeit“ gehen, da diese für die Pflege des Südparks im...

  • Düsseldorf
  • 04.11.16
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Politik

Gegen den Hass - Kommentar zum Brandanschlag in Wesel

Der Brandanschlag auf eine Moschee in Wesel kann einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird die polizeiliche Ermittlung hoffentlich zeigen. Sicher ist, dass der Anschlag ein Beispiel dafür ist, wie Hass in Gewalt umschlägt. Hass zerstört und entzweit, wo man sprechen und überzeugen müsste. Für Hass und Gewalt darf kein Platz in unserer Mitte sein. Man sollte auch nciht vergessen, dass es wenige Tage zuvor im nahe gelegenen Hamminkeln einen brutalen...

  • Wesel
  • 25.10.16
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Kultur

Kein Aufatmen bei der Burghofbühne - Jamaika drückt sich vor Entscheidung

In der Kreistagssitzung haben CDU, FDP/VWG und Grüne den Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung der Burghofbühne von der Tagesordnung nehmen lassen. Einen eigenen Vorschlag lieferte das sogenannte Jamaika-Bündnis nicht. Damit bleibt die Zukunft der Burghofbühne weiter ungewiss. „Die Kreistagsmehrheit drückt sich vor der Verantwortung“ urteilt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Sie verhindern eine Lösung, ohne selbst Alternativen anzubieten. Am...

  • Wesel
  • 07.10.16
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Politik

Burghofbühne: Jamaika gefährdet bestehende Einigung

Es ist nur ein kleines Detail, an dem sich der erneute Streit entzündete: Die normalen tariflichen Lohnsteigerungen der Bühnenbeschäftigten. Vorgeschlagen war, diese anteilig auf die Mitglieder Kreis Wesel, Stadt Dinslaken und Land NRW zu verteilen. 2000 bis 3000 Euro jährlich für den Kreis Wesel. Bisher hatte dieser weit mehr, nämlich 75% dieser Kostensteigerungen übernommen. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Vertreter von CDU, FDP/VWG und Grünen blieben hart und...

  • Wesel
  • 21.09.16
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Politik

Im Kreis Wesel fehlt Personal für Sicherheit

Die Haushaltsbeschlüsse des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP/VWG und Grünen im Kreistag tragen Früchte. Fehlendes Personal sorgt für längere Bearbeitungszeiten und ausbleibende Kontrollen im Bereich Ordnung, Rettung und Verkehr. Das berichtet die Verwaltung heute im zuständigen Ausschuss. Die Antragsbearbeitung in den Kfz Zulassungsstellen und bei den Visaanträgen hinkt dem Plan hinterher. Fortbildungen des Krisenstabes haben im laufenden Jahr nicht mehr stattgefunden, ebenso wie die...

  • Moers
  • 20.09.16
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Politik

Statt Kommunal-Soli: Kommunalfinanzen neu regeln

Nachdem Scheitern der Klage von 70 Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den "Kommunal-Soli", meldet sich DIE LINKE zu Wort. Die Unterstützung armer Kommunen durch Reiche sei zwar nicht falsch, aber längst keine Lösung mehr für die herrschende Finanznot. Auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt seien die Kommunen fast alle zu schlecht ausgestattet. „Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft wieder Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Sascha H....

  • Wesel
  • 30.08.16
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Politik

Kreishaushalt: Kein Sieg für Jamaika

Die zufriedene Reaktion des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf die Genehmigung des Kreishaushaltes überrascht DIE LINKE. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Herr Berger eine Niederlage als Sieg verkauft“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Der Text der Haushaltsgenehmigung, von dem er behauptet, der könne von ihm stammen, unterstreicht in Wahrheit die handwerkliche Inkompetenz des Bündnisses.“ Die...

  • Wesel
  • 30.08.16
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Politik

Jamaika scheitert an Realität: Umlageziel verfehlt, Haushalt bleibt dennoch unsozial

Die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP/VWG und Grünen hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag dem 30. Juni den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt ohne Änderungen abgesegnet. Das massive Kürzungsprogramm aus den vorangegangenen Beschlüssen bleibt dabei bestehen, weil es bereits eingearbeitet war. Da das Jamaika Bündnis keine Alternative für den nicht haltbaren Vorschlag zur Senkung des Personaletats vorweisen konnte, steigt die Kreisumlage dennoch auf 42,25 Prozent. Das Ziel der Kreistagsmehrheit,...

  • Wesel
  • 30.06.16
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Politik

Kein Bekenntnis zur Schwarzen Heide von Links

Ein Bekenntnis zum Flugplatz Schwarze Heide hat DIE LINKE dem Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Dienstag verweigert. Es sei falsch, in dieses gescheiterte Projekt weiter Geld zu investieren. „Der Flugplatz Schwarze Heide ist ein schwarzes Loch für Steuergelder, ohne Aussicht auf Besserung,“ urteilt Hanne Kasper, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel. Über Jahre hätten die Gesellschafter durch hohe...

  • Hünxe
  • 29.06.16
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Politik

Grüne verteidigen Bohrschlamm. Resolution im Umweltausschuss abgelehnt

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

  • Wesel
  • 24.06.16
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Politik

Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler. „Das Dreier-Bündnis hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin Macht ohne Kompetenz – und ohne die Klugheit, auf guten Rat zu hören – führt“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, fest. „Die Einwände, die die Regierungspräsidentin anführt, wurden so schon im März von der...

  • Wesel
  • 16.06.16
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Sport

Turnhalle Berufskolleg Dinslaken: Streitfall unabhängig prüfen lassen!

Der Kreis Wesel sieht gravierende Mängel in der Turnhalle der Berufsschule Dinslaken. Gesundheitsschäden können nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Dinslaken widerspricht: Eine Gesundheitsgefährdung sei nicht erkennbar. „Ja was denn nun?" fragt die Linksfraktion im Kreistag. "Man muss dazu wissen, dass der Kreis Wesel Träger der Berufsschule ist, die Stadt Dinslaken aber die Sanierung der Turnhalle finanzieren müsste", erklärt Daniel Schellbach, schulpolitischer Sprecher der Fraktionen...

  • Wesel
  • 07.06.16
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Politik

Berufskolleg Dinslaken: Schülergesundheit schützen!

Die Kreisverwaltung Wesel hat in der Turnhalle des Berufskollegs Wesel möglicherweise gesundheitsgefährdende Mängel festgestellt. DIE LINKE will, dass diese Mängel so schnell wie möglich behoben werden. „Gesundheit geht vor,“ erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Wir dürfen nicht aus Sparsamkeitsgründen zulassen, dass Menschen Schaden nehmen.“ Die Kreisverwaltung hatte bei einer Begehung unter anderem Schimmel im Sanitär- und Lüftungsbereich festgestellt. Das geht aus...

  • Dinslaken
  • 03.06.16
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Politik

Aufstehen gegen Rassismus – zum Umgang mit der AfD im Kreis Wesel

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten...

  • Dinslaken
  • 04.05.16
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Politik

Tarifauseinandersetzungen: DIE LINKE unterstützt Forderungen der IG Metall

In der Metall- und Elektroindustrie verschärft die IG Metall in der laufenden Tarifrunde ihre Gangart gegenüber dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der es offensichtlich auf eine Kraftprobe mit der Gewerkschaft abgesehen hat. Hierzu erklärt der Kreissprecher der Partei DIE LINKE im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat es offensichtlich auf eine Kraftprobe mit der IG Metall abgesehen. Anders ist das 'Miniangebot' einer Erhöhung der Einkommen von 0,9 % und die...

  • Dinslaken
  • 03.05.16
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Politik

Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

DIE LINKE. im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse...

  • Dinslaken
  • 29.04.16
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Politik
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Sondersitzung Kreistag: Jamaika uneinsichtig

In der Sondersitzung des Kreistages Wesel hat das Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG den Konflikt mit dem Landrat weiter auf die Spitze getrieben. Obwohl Verwaltung und Landrat mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass die Haushaltsbeschlüsse des Jamaika Bündnisses rechtlich nicht umsetzbar seien, hielt das Bündnis sogar in der eigens anberaumten Sondersitzung an der Kreisumlage von 41,8% fest. „Was für die Bundesregierung die schwarze Null ist, ist für die Kooperation die Kreisumlage von...

  • Wesel
  • 08.04.16
Politik

Linke wählt Delegierte für Landesrat und Landesparteitag

Die Mitglieder der Linken aus dem ganzen Kreisgebiet tagten am 31.03.16 in der DinslakenerGeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, um die Delegierten für den Landesrat und Landesparteitag zu wählen. Dazu wurde mit Mehrheit ein wichtiger Antrag zur strukturellen Verbesserung der politischen Arbeit im Kreis durchgebracht. Am 31.03.16 tagte der Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Wesel in der Dinslakener Geschäftstelle.Dort wurden die Delegierten zum Landesrat sowie zum Landesparteitag gewählt. Zum...

  • Dinslaken
  • 01.04.16
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Politik

Jamaika wird scheitern

Keine realistische Aussicht auf Einhaltung des 41,8% Ziels Trotz unsozialer Einschnitte und gewagter Planung seitens CDU, FDP/VWG und Grünen sieht die Linksfraktion im Kreistag keine ernst zu nehmende Chance, dass die Jamaika Koalition das selbst gesteckte Ziel von 41.8% Kreisumlage erreichen wird. „In den letzten Wochen häufen sich fragwürdige Haushaltsanträge, wie die willkürliche Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Streichung bereits vertraglich gebundener Gelder“, stellt...

  • Wesel
  • 17.03.16
Politik

Stellenplan nicht zukunftsorientiert

Der vorgelegte Stellenplan für die Kreisverwaltung sei unzureichend, erklärt DIE LINKE Fraktion. Das bedrohe die langfristige Erfüllung der Aufgaben. Zudem enthalte der Plan mit der Ausgliederung der Gebäudereinigung und den zu geringen Mitteln für Schulpsychologen falsche Entscheidungen. Bis zur Kreistagssitzung müsse deutlich nachgebessert werden. „Die aktuelle Pfennigfuchserei erschwert die Gewinnung von qualifizierten Mitarbeitern“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der...

  • Wesel
  • 15.03.16
Politik

Jamaika fasst rechtlich fragwürdige Beschlüsse

In der Kreisausschussitzung am Donnerstag hat das Bündnis von CDU, FDP/VWG und Grünen Anträge durchgestimmt, die von der Verwaltung vorher als rechtlich kaum umsetzbar bewertet wurden. Konkret geht es um die Streichung von Geldern, die für die Bezahlung anstehender Rechnungen bestimmt sind und um die Senkung der eingeplanten Gelder für die Kosten der Unterkunft. „Wahllos irgendwelche Posten aus dem Haushalt herausstreichen und substantielle Einwände der Verwaltung einfach vom Tisch wischen....

  • Wesel
  • 11.03.16
Politik

DIE LINKE fordert mehr Schulpsychologen im Kreis Wesel

DIE LINKE Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages die Finanzierung von vier zusätzlichen Schulpsychologen für die sogenannte „Regionale Schulberatungsstelle für den Kreis Wesel“, die im Kreisgebiet für die schulpsychologische Arbeit zuständig ist. Dies sei unter anderem deshalb notwendig, weil hilfsbedürftige Schüler, aber auch Lehrer bei der aktuellen Personalausstattung der Einrichtung bis zu acht Wochen auf einen ersten Beratungstermin warten müssten. „Das...

  • Wesel
  • 10.03.16
  •  2
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