DIE LINKE. Kreis Wesel

Beiträge zum Thema DIE LINKE. Kreis Wesel

Politik

Linksfraktion stellt sich für 2016 auf

Auf der Klausurtagung der Linken am vergangenen Samstag wurden mit den Themen „Erhalt der sozialen Einrichtungen im Kreis Wesel“, „Betuwe“ und „Ausbildungsplätze“ die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Kreiskämmerer Karl Borkes stellte die Haushaltslage dar. Die Fraktion positionierte sich klar gegen Kürzungen. „Die Kürzungspläne bleiben unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag fest. Dass der Kreis...

  • Wesel
  • 25.02.16
Politik

Jamaika hält Kurs auf soziale Kälte im Kreis Wesel

Es ist ein massives Kürzungsprogramm, das CDU, Grüne und FDP/VWG in der „Weihnachtssitzung“ des Kreistages bestätigt haben. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen und Verbände in den Bereichen Kultur, Sport, Beratung und Hilfen im Kreis. Das erklärte Ziel der Kreistagsmehrheit, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde nicht erreicht. Die Beschlüsse lassen dabei jede Verhältnismäßigkeit zwischen Haushaltseffekten und angerichteten Schäden vermissen, urteilt DIE LINKE. „Man muss anerkennen,...

  • Wesel
  • 11.12.15
Politik

Sozialratschlag gegen Kahlschlag im Kreis Wesel

Dem Sozialkahlschlag im Kreis Wesel eine gemeinsame Linie entgegenzusetzen war das Anliegen eines Treffens am Montag, zu dem DIE LINKE Kreistagsfraktion eingeladen hatte. Die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten Einrichtungen waren darin einig, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen will. DIE LINKE. Kreistagsfraktion als Gastgeber machte deutlich, dass die gestiegenen Kosten des Kreises auf Posten zurückgehen, auf die die Verwaltung praktisch keinen Einfluss hat....

  • Wesel
  • 07.12.15
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Politik

Burghofbühne Dinslaken muss bleiben

Die Burghofbühne Dinslaken lockt nicht nur viele Besucher an, sondern leistet zudem wertvolle kulturelle Basisarbeit. Trotzdem will sich der Kreis Wesel aus der Finanzierung des kleinsten NRW-Landestheaters zurückziehen, um 300.000 Euro zu sparen. Damit stünde das Theater vor dem Aus. Hierzu erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Die Burghofbühne ist seit über 60 Jahren ein Bestandteil der Kultur in Dinslaken und muss den Bürgerinnern und Bürgern der Stadt...

  • Dinslaken
  • 05.12.15
Politik
Kürzen ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem bei Bildung, Kultur und Sozialem, ist der Plan von CDU, Grünen und FDP/VWG.

Jamaika geht es nicht um den Haushalt

Dem Parteienbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel geht es nicht um den Haushalt, urteilt DIE LINKE. Das zeige deren Abstimmverhalten im Kreisausschuss. CDU, Grüne und FDP/VWG haben am Donnerstag ihre Kürzungsliste praktisch unverändert durchgestimmt. Einschließlich der Freigabe der Gelder für die Partei-Jugendorganisationen. Den Vorschlag von SPD und Linken für ein verbessertes Forderungsmanagement hat das Jamaika Bündnis hingegen abgelehnt. „Das zeigt doch, dass es der...

  • Wesel
  • 04.12.15
Politik

Sozialkahlschlag: Die Verhältnismäßigkeit wahren

Die Haushaltspläne der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG machen mehr kaputt, als sie den notleidenden Kommunen nutzen, sagt DIE LINKE. Damit stellt sie sich hinter die Sozialverbände und die anderen von den Kürzungen Betroffenen. Die Unbeirrbarkeit der Kreistagsmehrheit sei erschreckend. „Die Jamaikaner müssen doch einmal aufwachen und einsehen, dass sie mit den kleinen und mittleren Beträgen, die sie streichen wollen, niemandem helfen“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der...

  • Wesel
  • 01.12.15
Politik

Zulassungsstelle künftig samstags geschlossen?

Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Wesel soll künftig samstags geschlossen bleiben. Dafür will man an einem anderen Wochentag länger öffnen. Für diese und weitere Kürzungsmaßnahmen hat sich die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG ausgesprochen. Eine erwartete Folge: Längere Wartezeit bei KFZ Zulassung und anderen Bürgerdiensten. Weitere harte Einschnitte treffen die Beratungsstelle Frau und Beruf, deren Mittel auf 90.000 € halbiert werden, das geistliche Zentrum Kloster Kamps und die...

  • Wesel
  • 30.11.15
Politik

Burghofbühne: Doch kein Tod auf Raten

Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG will mit einem Schlag aus der Burghofbühne Dinslaken aussteigen. Der Plan, den Zuschuss über 5 Jahre um je 20% zu kürzen, ist vom Tisch. Das geht aus einem neuen Antrag hervor, den die Fraktionen für die Kreistagssitzung am 10. Dezember gestellt haben. Die Geschäftsstelle der CDU Kreistagsfraktion bestätigte dies auf Nachfrage der Linken. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zeigt mit diesem Antrag, dass sie es ernst meinen, mit dem...

  • Wesel
  • 27.11.15
Politik

Die Burghofbühne darf nicht sterben!

Wenn die knapp 300.000 € vom Kreis Wesel ausbleiben, droht eine Kulturinstitution mit gutem Ruf, 1,5 Millionen € Etat und 55 Beschäftigten unterzugehen. Für DIE LINKE im Kreistag ist es ein irrsinniger Beschluss, den die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG aktuell befürwortet. „Hier zeigt sich beispielhaft, wie schon relativ kleine Kürzungen dramatische Folgen haben können. Bis hin zum Zusammenbruch einer etablierten Einrichtung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Der...

  • Dinslaken
  • 20.11.15
Politik

Jamaika belastet Kreisumlage

Der vom Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG beschlossene Auftrag an die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA) wird bis zu 200.000 € kosten. Das geht aus einem Schreiben der GPA an den Kreis Wesel hervor. Ein Großteil der Summe wird die Kreisumlage für 2016 belasten. „Die Ideenlosigkeit von CDU, Grünen und FDP/VWG kostet den Kreis einen sechsstelligen Betrag“, stellt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fest. „Die Kooperation hat noch keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltsberatung...

  • Wesel
  • 16.11.15
Politik

Der Opfer gedenken, den Widerstand ehren und den Nazis von heute den Kampf ansagen!

In der Nacht auf den 9. November 1938 zündeten Nazis überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Synagogen an, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Pogromnacht war für Hitler-Deutschland eine Art Startschuss für die Enteignung, Deportation und Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden. Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN, mahnt: „Heute gedenken alle Linken den Opfern des deutschen Faschismus unter Hitler – und wir erinnern uns an den Widerstand gegen die Nazis. Gerade in...

  • Wesel
  • 09.11.15
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Politik

Forderungsmanagement: Erst lesen, dann kritisieren

Die Kritik von Jürgen Linz (CDU Wesel) und Ludger Hovest (SPD Wesel) an dem Vorschlag eines besseren Forderungsmanagementes ist aus Sicht der Linken von Unkenntnis geprägt. „Dass ein besseres Forderungsmanagement lohnt, haben wir durch Studien und Beispiele belegt,“ stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken, fest. „Damit sollten sich die Herren in der Stadt Wesel beschäftigen, ehe sie sich zum Thema äußern.“ Konkret hatten SPD und DIE LINKE eine Studie des...

  • Wesel
  • 04.11.15
Politik

SPD und LINKE: Einnahmen stärken statt Kürzen

Der Kreis Wesel soll seine Einnahmen stärken statt seine Leistungen weiter zurückzufahren. Das erklärten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach den vergangenen Kürzungsrunden sei auf der Ausgabenseite ohnehin nicht mehr viel zu machen. Für mehr Einnahmen schlagen die Fraktionen Verbesserungen im Forderungsmanagement vor. Das ist andernorts bereits erfolgreich durchgeführt worden. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hat noch keinen...

  • Wesel
  • 02.11.15
Politik

DIE LINKE will Flüchtlinge schützen

Nach ersten vereinzelten Ausschreitungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund äußert sich DIE LINKE besorgt über die Sicherheit der Flüchtlinge. Zuletzt hatten am Sonntagabend einige Personen vor einer Unterkunft in Voerde eine Fahne geschwungen und dazu rechte Parolen und Drohungen gerufen. Daher hat DIE LINKE Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat als Kreispolizeichef gestellt. „Wir sind im Kreis Wesel glücklicherweise noch weit von Zuständen wie in Heidenau entfernt. Und das soll...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 02.11.15
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Politik

Kommunen in Not bei Steuerrekord

Vor Hintergrund der sprudelnden Einnahmen im Bund sei das Gezerre um die Kreisumlage der blanke Hohn. Das erklärt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel anlässlich der vom Bundesfinanzministerium am Donnerstag bekanntgegebenen Rekorderwartung bei den Steuereinnahmen. „Früher setzte man den Rotstift an, weil die öffentlichen Kassen leer waren. Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen und wir zanken uns noch immer um Groschen für notwendige Ausgaben,“ sagt Fraktionsvorsitzen-der Sascha H. Wagner. „Es...

  • Wesel
  • 23.10.15
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Politik

Infrastruktur: Kreis Wesel zehrt von der Substanz

Die Infrastrukturausgaben im Kreis Wesel liegen mit 224 € pro Kopf unter dem Durchschnitt. In Zeiten, in denen allerorten Ausgaben gekürzt werden, ein deutliches Zeichen für ein Zehren von der Substanz, das nicht lange gut gehen kann, urteilt DIE LINKE. „Gute Infrastruktur kostet Geld. Aber das lohnt sich,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Wir tun den Menschen und der Wirtschaft im Kreis keinen Gefallen, wenn wir alles verfallen lassen. Auch kommenden Generationen nicht. Um...

  • Wesel
  • 22.10.15
Politik

DIE LINKE. solidarisch mit Gebäudereinigern in Wesel

Kein Verständnis zeigt DIE LINKE Kreistagsfraktion Wesel für die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber gegenüber den Gebäudereinigern. Den 5.000 Betroffenen im Kreis spricht DIE LINKE ihre Solidarität aus. Oftmals sei ein langer Atem erforderlich, um eigentlich selbstverständliches zu erreichen. „Es geht in den Verhandlungen ja auch um die Versuche, den realen Stundenlohn durch Arbeitsverdichtung noch unter den Mindestlohn zu drücken. So etwas passt eher in das Berufsbild eines...

  • Wesel
  • 15.10.15
Politik

LINKE fordert lückenlose Aufklärung des Xantener Brandanschlages

Mit großer Bestürzung mussten die Bürger*innen im Kreis Wesel feststellen, dass sich offensichtlich Fremdenhass und Intoleranz im Kreis Wesel wieder breit gemacht haben. In der vergangenen Nacht wurde die ehemalige Förderschule in Xanten, die zu einer Asylunterkunft hergerichtet werden sollte, angezündet. Damit werden durch die menschenverachtenden Täter Erinnerungen an eine schlimme Erfahrung der Menschen im Kreis Wesel, dem Hünxer Brandanschlag im Jahre 1991 wach. Zum Glück wurde niemand...

  • Xanten
  • 04.10.15
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Politik

Jamaika macht Haushaltspolitik mit der Glaskugel

Die Forderung der Jamaika-Koalition, die Kreisumlage 2016 unter allen Umständen unverändert zu lassen, erfordert nach Auffassung der Linken hellseherische Fähigkeiten. Herr Berger von der CDU habe sich da verrannt und schiebe nun die Verantwortung dem Landrat zu. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Kück, wünschte sich gar vom Landrat einen bunten Herbststrauß an Kürzungsmöglichkeiten, aus man auswählen könnte, bis die Kreisumlage passt. Dabei geht es um tiefe Einschnitte im...

  • Wesel
  • 01.10.15
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Politik

CDU in Sachen Landesgartenschau spät dran und schlecht informiert

Zu der Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wesel, merkt DIE LINKE Fraktion an, dass sie sich bereits im Juli an die Vertreter der Linken in der RVR Verbandsversammlung gewandt hat. Dabei konnte DIE LINKE in Erfahrung bringen, dass der RVR alle Bewerbungen von verbandsangehörigen Kommunen begrüßt und nicht für eine davon gegen die anderen Partei ergreift. „Die CDU instrumentalisiert hier das Thema Landesgartenschau, um Stimmung gegen den RVR zu machen,“ stellt...

  • Kamp-Lintfort
  • 29.09.15
Politik

Verwaltung bereitet Resolution zur Gemeindefinanzierung vor

Im Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag hat DIE LINKE einen Resolutionsantrag der AfD zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung als rechtspopulistisches Machwerk entlarvt. Dazu musste der Linke Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner nur wenige Sätze aus einer aktuellen Rede des AfD Vorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, vortragen. Der Ausschuss folgte daraufhin dem Vorschlag der Linken, die Verwaltung eine bessere Resolution erarbeiten zu lassen. Diese soll dem Anliegen einer...

  • Wesel
  • 25.09.15
Politik

Bundeswehr am Mercator Berufskolleg: Kein Werben fürs Sterben!

Am 28.09.2015 präsentiert sich die Bundeswehr auf der 24. Ausbildungsbörse des Mercator Berufskollegs Moers. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel einen offenen Brief an die Schulleitung geschrieben. Sehr geehrter Herr Beck, am 28.09.2015 findet an Ihrer Schule die 24. Ausbildungsbörse zur beruflichen Orientierung für Schüler*innen statt. In diesem Zusammenhang wird neben zahlreichen Arbeitgebern auch erneut die Bundeswehr den Anwesenden „Berufsausbildungs- und...

  • Moers
  • 24.09.15
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Politik

DIE LINKE. unterstützt Streikende bei Amazon

Bei den aktuellen Streiks wird neben Ver.di auch DIE LINKE mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger als Unterstützer prominent vertreten sein. Die örtliche Kreistagsfraktion der Linken erklärte sich ebenfalls solidarisch und wird bei den Streiks vor Ort sein. DIE LINKE will die Amazon-Angestellten unterstützen, denen immer noch jegliche Tarifverträge vorenthalten werden. „Ein Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten in Deutschland und Gewinnen in Milliardenhöhe, das seinen...

  • Rheinberg
  • 23.09.15
Politik
Sascha H. Wagner
2 Bilder

LINKE diskutierte über Flüchtlingssituation

KREIS WESEL Am vergangenen Samstag hielt der Kreisverband der Partei DIE LINKE ihren Kreisparteitag in Dinslaken ab. Als Schwerpunkte wurden die kommunalpolitischen Aktivitäten der LINKEN im Kreis Wesel bilanziert und die Frage der Flüchtlingssituation im Kreis thematisiert. DIE LINKE ist kreisweit mit 18 Mandaten aus der letzten Kommunalwahl hervorgegangen. „Zeit ein erstes Resümee zu ziehen und zu schauen welche weiteren Schwerpunkte und die inhaltliche Ausrichtung der Kreispartei in...

  • Dinslaken
  • 21.09.15
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