DIE LINKE. Kreis Wesel

Beiträge zum Thema DIE LINKE. Kreis Wesel

Politik

Hochschule Rhein-Waal: Öffentlicher Wohnungsbau für Studierende

Um den Mangel an Wohnungen für Studierende der Hochschule Rhein-Waal zu beheben, schlagen die Linken Fraktionen aus Kamp-Lintfort und dem Kreistag Wesel mehr öffentlichen Wohnungsbau vor. Bei Engpässen zu steuern sei genau dessen Aufgabe, dafür habe man doch die Grafschaft Moers GmbH, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Seit Jahren leben wir mit dem Problem mangelnder Wohnungen für Studierende,“ stellt Sidney Lewandowski, Vorsitzender der Linken Fraktion Kamp-Lintfort fest. „Dabei...

  • Kamp-Lintfort
  • 16.09.15
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Politik

Gekündigt wegen Telefonaten: Eine Emmely vom Niederrhein

Aus Anlass der heutigen Gerichtsverhandlung stellt sich DIE LINKE Fraktion im Kreistag Wesel hinter die aus nichtigem Grund gekündigte Angestellte. Ein Arbeitgeber vom Niederrhein hatte die Frau wegen Anrufen bei Bezahlhotlines rausgeworfen. DIE LINKE vergleicht das mit dem pressebekannten Fall um unerlaubt eingelöste Pfandbons. „Eine Mitarbeiterin wegen Telefonaten zu kündigen, ist überzogen und kaltherzig,“ meint Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Ich kann nur...

  • Wesel
  • 16.09.15
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Politik

Inklusionskosten: DIE LINKE begrüßt Klage

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel begrüßt, dass sich mit Moers, Voerde und Schermbeck drei Städte aus dem Kreis Wesel an der Klage gegen das Land NRW beteiligen. Die mangelnde Finanzierung der Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen sei nicht hinzunehmen. DIE LINKE hofft auf eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse, wie das auch im Fall der Kita-Finanzierung gelungen sei. „Diese Städte sind damit auf dem richtigen Weg,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im...

  • Wesel
  • 03.09.15
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Politik

Armutsrisiko im Kreis ist eine Schande

Im Kreis Wesel ist mehr als jeder sechste armutsgefährdet. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Landesamtes hervor. Damit liegt der Kreis Wesel leicht über dem landesweiten Durchschnitt. Armutsgefährdet bedeutet, dass man ein Gehalt bezieht, das langfristig unter dem durchschnittlich niedrigsten Einkommen von 895 Euro liegt. Meistens sind es Studenten, Azubis oder relativ alte Arbeitnehmer, die von Armut betroffen sind. „Dieser Umstand ist ein Skandal“, stellt Sascha H. Wagner,...

  • Wesel
  • 29.08.15
Politik

Kreisumlage nicht schuld an Finanznot der Kommunen

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel widerspricht der Darstellung aus Dinslaken und Wesel. Nicht die Kreisumlage sei verantwortlich für die kommunale Finanznot. Kommunen und Kreis müssten gegenüber Bund und Land gemeinsam auftreten, um eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen zu erreichen. „Mit dem Kreis wurde der falsche Gegner ausgesucht,“ sagt deshalb Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Der Kreis sollte von den Städten als Verbündeter gesehen...

  • Wesel
  • 26.08.15
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Politik

Haushaltsratschläge der Regierungspräsidentin nicht nachvollziehbar

Die Anmerkungen der Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur aufgebrauchten Ausgleichsrücklage im Kreis Wesel sorgen bei der Linksfraktion für Irritation. Das aktuelle Problem sei die gesenkte Kreisumlage, nicht die Ausgabenseite des Kreises. „Die Spielräume für Ausgabensenkungen auf Kreisebene sind minimal,“ erklärt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. Der Kreis habe nur relativ geringe Ausgaben im freiwilligen Bereich, und noch weniger davon sei wirklich...

  • Wesel
  • 17.08.15
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Politik

DIE LINKE fordert Einbeziehung der Mieter

Anlässlich der aktuellen Berichte über die Pläne zur Sanierung der NAU Häuser in Neukirchen-Vluyn kritisiert DIE LINKE im Kreis Wesel die Informationspolitik von Peach Property. „Es kann nicht sein, dass die Mieter immer erst aus der Zeitung erfahren, was die Investoren in geschlossener Runde vorstellen. Die Mieter haben ein Recht darauf, frühzeitig und umfassend einbezogen zu werden,“ sagt Kreissprecher Sacha H. Wagner. Darüber hinaus fragt sich DIE LINKE, warum den Mietern nur...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 11.08.15
Politik
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DIE LINKE wirbt für Solidarität mit den Erzieherinnen

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE an die Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden. „Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig,“ sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag. „Jetzt müssen Erzieherinnen und Eltern...

  • Wesel
  • 10.08.15
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Politik

Kirchenasyl: Kreis Wesel Gehilfe mitleidsloser Asylpolitik

Mit Bestürzung reagiert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel auf den Bruch des Kirchenasyls durch den Kreis Wesel. Im Auftrag des Bundesamtes für Migration wurde in der vergangenen Nacht ein Nigerianer aus der St. Josef Kirche in Kamp Lintfort geholt und abgeschoben. In Augen der Linken macht sich der Kreis Wesel damit zum Ausführenden einer mitleidslosen Asylpolitik. „Die katholische Gemeinde hat Recht, wenn sie Hunger als Fluchtgrund anerkennt. Ein menschenwürdiges Leben ist nicht nur bei...

  • Wesel
  • 06.08.15
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Politik
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DIE LINKE schlägt runden Tisch Flüchtlingshilfe vor

Angesichts der immer wieder kurzfristigen Zuweisungen von Flüchtlingen drängt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel auf vorausschauendes Handeln. In einem Brief fordert sie den Landrat auf, mit der Einrichtung eines runden Tisches Flüchtlingshilfe koordinierend tätig zu werden. Nach Vorstellung der Linken sollen sich die Kommunen im Kreis gegenseitig bei der Bereitstellung von Erstaufnahmekapazitäten, der Weiterverteilung und der Integration unterstützen. „Vor allem brauchen wir dringend...

  • Wesel
  • 28.07.15
Politik

Familienpolitik: Die zwei Zungen der CDU

DIE LINKE begrüßt, dass die Kreis CDU die Arbeit der Caritas würdigt und sich für Prävention und Verbesserung der Jugendhilfe einsetzen will. Allerdings erinnert sie daran, dass genau die CDU Kreistagsfraktion, über die die Initiativen gestartet werden sollen, in diesem Frühjahr eine exakt entgegengesetzte Politik vertreten hat. „Die CDU im Kreistag hat mit Jamaika durchgesetzt, dass die Zuschüsse für Träger wie die Caritas gedeckelt wurden. Verbesserungen sind kaum noch zu finanzieren, weil...

  • Wesel
  • 15.07.15
Politik

Würde bewahren – Hartz IV Sanktionen aussetzen

DIE LINKE fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV). Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Kreistagssitzung eingereicht. Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Hartz IV verletzt die Menschenwürde. Das hat DIE LINKE bereits bei der Einführung 2005 festgestellt. Seitdem haben sich die Verhältnisse weiter verschärft....

  • Wesel
  • 11.06.15
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Politik

DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins...

  • Dinslaken
  • 01.06.15
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Politik

DIE LINKE. antwortet Landrat: Minderheiten schützen

Die Antwort des Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD) überzeugt die Linken nicht. Einzelfallprüfungen habe man nicht aus Lust an der Bürokratie vorgeschrieben, sondern weil sie "aus humanitären Gesichtspunkten und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns notwendig" seien. Umgehend hatte der Landrat auf die Kritik der Linken geantwortet. Die hatte scharf kritisiert, dass Müller in einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor...

  • Wesel
  • 18.05.15
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Politik

Scharfe Kritik an Landrat Dr. Ansgar Müller: Menschenrechte nicht in Frage stellen

Mit scharfer Kritik reagiert DIE LINKE auf einen jetzt bekannt gewordenen Brief von Dr. Ansgar Müller (SPD), Landrat des Kreises Wesel, an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Darin fordert er die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen. Zudem sollen auch Familien auseinandergerissen werden dürfen, fordert Müller in dem zusammen mit anderen Landräten und Oberbürgermeistern unterzeichneten Schreiben. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner stellt für DIE LINKE....

  • Wesel
  • 13.05.15
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Politik

Gesundheitsminister aus Kobané besuchte Dinslaken

Auf Einladung des Stadtverbandes DIE LINKE Dinslaken, referierte der Gesundheitsminister des Kantons Kobané über die aktuelle Situation, seine Hoffnungen und Forderungen zum Wiederaufbau Kobanés. Vor über 50 Gästen begann die Veranstaltung mit Grußworten unseres Ratsherrn, Herrn Daniel Luther. Dieser bedankte sich im Namen der Fraktion für die zahlreich gekommenen Gäste und insbesondere bei unserem Referenten dafür, dass er die Strapazen auf sich genommen hat, um die Menschen in Europa über...

  • Dinslaken
  • 11.05.15
Politik

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten!

Anlässlich des überwältigenden Ergebnisses der Urabstimmung von Ver.di erklärt sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel solidarisch mit den Streikenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fordert vor allem die kommunalen Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet: „Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der...

  • Wesel
  • 07.05.15
Politik

RVR Debatte purer Populismus

Für puren Populismus hält DIE LINKE die Aufrechterhaltung der Forderung von FDP/VWG nach einem Austritt aus dem Kreis Wesel. „Hier wird ein Gegensatz zwischen RVR und Kreis Wesel aufgebaut, den es so überhaupt nicht gibt. Da soll Lokalpatriotismus populistisch missbraucht werden,“ sagt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. Der Kreis Wesel und der RVR arbeiten nach Einschätzung der Linken gut zusammen, mit einem auch finanziell positiven Ergebnis für den Kreis. Die Bündnispartner CDU und...

  • Dinslaken
  • 17.04.15
Politik

Die CDU Politik im Kreis Wesel ist nicht familienfreundlich

Mit Unglauben hat DIE LINKE die Ankündigung der CDU Kreis Wesel aufgenommen, künftig den Fokus auf Familienpolitik setzen zu wollen. Die Kürzungspolitik der CDU sei nicht familienfreundlich, stellt DIE LINKE fest. „Es ist doch nicht zu glauben: Die CDU steht kreisweit für Kürzungen im Jugend und Sozialbereich. Und jetzt will man auf einmal Vorkämpfer für die Bedürfnisse von Familien sein. Weiß da die eine Hand nicht, was die andere tut?“ staunt Fraktionsvorsitzender Sascha H....

  • Wesel
  • 16.04.15
Politik

Kinderarmut entgegentreten!

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, wächst weiter. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung festgestellt. DIE LINKE fordert, nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Kinderarmut ist Folge von Elternarmut. Deshalb brauchen wir existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern. Aber auch eine starke öffentliche Infrastruktur, die allen Kindern Förderung und Teilhabe ermöglicht.“ Vom Kreis fordert DIE...

  • Wesel
  • 15.04.15
Politik

Durchsichtige jamaikanische Machtspielchen

Die Angriffe von CDU, FDP/VWG und Grünen auf den Landrat bei gleichzeitigen Offerten an die SPD Fraktion seien reines Machtkalkül, urteilt DIE LINKE. Dabei scheuten die Jamaikaner auch vor offensichtlichem Unsinn nicht zurück. „46.000 Überstunden können nicht auf schlechte Organisation zurückgeführt werden. Wer das tut, dem geht es nicht um die Sache,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Herr Berger soll doch einmal den Taschenrechner zur Hand nehmen und schauen, wieviele...

  • Wesel
  • 15.04.15
Politik

Neues RVR-Gesetz auch für den Kreis Wesel gut

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR sagt dazu: „Wir können die Kritik aus dem Kreistag nicht nachvollziehen. Der Kreis Wesel hat schon in den letzten Jahren erheblich vom RVR profitiert. Die im Entwurf des Landes für ein neues RVR-Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Übertragung von originären Aufgaben der Mitgliedskörperschaften auf den RVR schafft in Zukunft weitere Angebote an den Kreis, der z.B. bei Fragen der Wirtschaftsförderung, der Flächenentwicklung, des Tourismus...

  • Dinslaken
  • 14.05.14
Politik

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!

LINKE im Kreis Wesel solidarisch mit Beschäftigen im Einzelhandel 38,5 Prozent arbeiten in Nordrhein-Westfalen zu Niedriglöhnen. „38,5% der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in NRW unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und...

  • Dinslaken
  • 06.03.13
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