Die Linke

Aktuell befinden sich vier kubanische Impfstoffkandidaten von weltweit gut 50 in von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen klinischen Studien, darunter der weltweit einzige Coronaimpfstoff als Nasenspray. "Bei der langen Tradition kubanischer Impfstoffentwicklung (auch gegen Hepatitis B, Meningokokken u.a.m.) sollte man nicht immer nur nach China und Russland schielen, um den Pool an guten Impfstoffen in Deutschland, Europa und der Welt zu erweitern sondern durchaus auch mal nach...

Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie. Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die...

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Die Pandemie belastet alle. Besonders betroffen von den finanziellen Auswirkungen sind Menschen, die auch unter normalen Umständen mit Geldnot kämpfen, wie Alleinerziehende, Menschen, die ALG II beziehen oder auch Minijobber, deren Job vielleicht ohne jede Hilfszahlung einfach weggefallen ist. Trotzdem müssen alle beim Einkaufen oder beim Arztbesuch eine geeignete Maske tragen – und das kostet Geld. Kamen/Bergkamen. Die Linke in Bergkamen und Kamen möchte hier unterstützen. Es werden zurzeit...

Die Linken wollen den Baumbestand in Duisburg zu erhalten und stellen deshalb in der nächsten Ratssitzung einen Antrag, mit dem Bäume in Duisburg wieder geschützt werden sollen.  Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reiße nicht ab, so die Partei in einer Pressemitteilung. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewege die Stadt. Tausende Duisburger*innen...

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Boğazıcı Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. "Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ist, dass es im Zusammenhang mit den Protesten seitens türkischer...

„Der Rat spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen aus.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit von CDU, Grünen und der Fraktion DIE LINKE+. „Der Antrag schließt eine Schwellenverlegung zwar nicht aus, aber durch die Verlegung der Schwelle wird die nutzbare Landebahn um 300 Meter verlängert. Das ist natürlich nicht in unserem Sinne“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE+. Der Flughafen sieht das...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen. Das aktuelle Urteil des Londoner Strafgerichts ist Grund zur Freude für Julian und seine Familie wie auch für die große internationale Solidaritätsbewegung, der unzähligen Kampagnen und Initiativen, die sich gegen sie Auslieferung und für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. "Bis zuletzt hat nichts auf einen solchen Urteilsspruch hingewiesen....

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

"Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist.", erklärte Martin Seiler, Deutsche-Bahn-Vorstand für Personal und Recht in einer Pressemitteilung seines Konzerns mit Blick auf die Bahn-Beschäftigten. Unterdessen antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (DIE LINKE), dass im Jahre 2019 genau 42 Ex-Vorstandsmitglieder des bundeseigenen...

Bars, Clubs, Diskotheken. Sie alle haben derzeit wegen der Corona-bedingten Schließungen herbe Einbußen und große Nöte. „Da müssen Stadt und Politik den Betreibern gerade jetzt ein positives Signal senden“, fordert Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Kulturausschuss. Ganz konkret meint Thomas Zweier die Aufhebung der in Dortmund immer noch gültigen Sperrstunde. Doch noch immer sperrt sich eine Mehrheit der Politik gegen die sofortige Aufhebung dieser...

In der Bezirksvertretung Mengede fand der erste Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI breite Zustimmung. Es wurde der Rahmen beschlossen, zukünftig Sitzungen aufzuzeichnen und diese der Öffentlichkeit als Videostream zu präsentieren. Damit wird den Bürger*innen ein zusätzliches Angebot zur politischen Bildung und Partizipation zur Verfügung gestellt. „Die Teilhabe von Menschen muss auch im digitalen Bereich ermöglicht werden und denen einen Zugang zur Politik vor Ort geben, die zeitlich...

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...

Überquellende Papiercontainer samt verzweifelten Bürger*innen, die Ihr Altpapier und Pappe auf oder neben den Müllcontainern stapeln – Ein Anblick, den man in den letzten Wochen an vielen Stellen in Dortmund beobachten kann. „Auch wenn wir sowohl aus Gründen des Klimaschutzes, als auch zur Unterstützung des Dortmunder Einzelhandels nur appellieren können lokal zu kaufen, lässt sich gerade in der aktuellen Pandemie-Situation der anhaltende Erfolg des Onlinehandels, welcher zu immer mehr...

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren...

Am Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. "Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Maßnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter...

Im ersten Teil der Videokonferenzreihe des Kreisverbandes Die Linke Duisburg im November wurde über die Entwicklungen bei ThyssenKrupp Stahl (tks) informiert, über mögliche Alternativen einer staatlichen Hilfe und auch über verschiedene Modelle der Verstaatlichung einer Schlüsselindustrie diskutiert. Im zweiten Teil der Reihe, die auch wieder live über Facebook (@DieLinke.Duisburg) als Stream übertragen wird, wird das Gespräch mit Betroffenen und ein aktueller Lagebericht im Mittelpunkt der...

Pressemitteilung, bottrop, 04.12.2020: Stolpersteinverlegung wird wegen Corona verschoben Die vom Lokalhistoriker Sahin Aydin initiierte  Stolpersteinverlegung, die in Gronau/Westfalen am 07. Dezember 2020 und in  Bottrop am Dienstag, den 8. Dezember 2020 mit dem Künstler Gunter Demnig durchgeführt werden sollte, wurde wegen der aktuellen Corona-Lage abgesagt. Sie wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr nachgeholt. Der Stolperstein ist dem Antifaschisten Ernst Ender SPD/SAP Bottrop gewidmet....

Ein Wahlkampf-Versprechen wird eingelöst: In der kommenden Woche (9.12.) soll der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Pläne für den Weiterbau der umstrittenen Landesstraße OWIIIa (L663n) endlich auf Eis legen. Der Rat muss den Maßnahmenstopp dann noch am 17. Dezember bestätigen. Eine Mehrheit für den Beschluss gibt es: Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE+ haben auch die Grünen und die CDU den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. Die Stimmen...

Der Movie Park beantragt nach einem Zeitungsbericht eine Stundung der an die Stadt zu zahlenden Steuern. So soll der Hauptausschuss rund 1,5 Millionen Euro geschuldete Gewerbesteuer für 2018 stunden und auf Verzugszinsen verzichten. Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt: „Die gewünschte Stundung kommt für uns nicht in Betracht. Angesichts der Härten, die die Pandemie gerade für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen mit sich bringt, ist es nicht...