Die Linke

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

ServiceDo soll einen Tarifvertrag erhalten Gute Nachrichten für ServiceDo, den letzten kommunalen Betrieb ohne Tarif: Der Rat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. November 2021) den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ debattiert, das Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums Dortmund endlich tariflich zu binden. Der Antrag umfasste fünf Punkte: 1) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen...

Immer wieder entsorgen Mitmenschen ihre Gartenabfälle nicht ordnungsgemäß auf den Recyclinghöfen der EDG, sondern illegal im Wald. Da dieses Vorgehen keineswegs unbedenklich ist, hat die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ das Thema im kommenden Umweltausschuss (10. November) aufgerufen. „Die Antwort des Umweltamtes gibt uns Recht, dass wir hier ein echtes Problem haben“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher von DIE LINKE+. Das Umweltamt schreibt auf die...

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

Mit Unwillen hat die Fraktion DIE LINKE+ die Gedankenspiele um einen Verkauf von Anteilen der DOGEWO an die Sparkasse aufgenommen. „Dass die gute Entwicklung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen nun zu Begehrlichkeiten eines kapitalstarken Interessenten führt, erzeugt möglicherweise Verlockungen einzelner Vorständen bei DSW, denen man aber nicht nachgeben sollte“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+ im Dortmunder Stadtrat. Kowalewski betrachtet die Diskussion aus...

Dortmund. Im Jahr 2019 hat die damalige Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, ein Baulückenkataster für Dortmund zu prüfen. Mit Erfolg. Die Stadtverwaltung startete für den Stadtbezirk Huckarde einen Modellversuch. Die Ergebnisse werden am 24. März in der Bezirksvertretung Huckarde und am 12. Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt. LINKE+ freut sich über Ergebnisse „ihres“ Baulückenkatasters „Wenn das kein Erfolg ist.“ Utz Kowalewski,...

Der Fraktion DIE LINKE+ reicht es. Vor dreieinhalb Jahren hat der Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, nicht nur die Nordmarkt-Toilette zu sanieren, sondern auch noch eine weitere öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Passiert ist seitdem – so gut wie – nichts. „Dreieinhalb Jahre. Für so eine Kleinigkeit. Ich bin irritiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass derartige Ratsbeschlüsse zeitnah...

„Der Rat spricht sich gegen einen weiteren Ausbau der asphaltierten Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen aus.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag der Ratsmehrheit von CDU, Grünen und der Fraktion DIE LINKE+. „Der Antrag schließt eine Schwellenverlegung zwar nicht aus, aber durch die Verlegung der Schwelle wird die nutzbare Landebahn um 300 Meter verlängert. Das ist natürlich nicht in unserem Sinne“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE+. Der Flughafen sieht das...

Ein Wahlkampf-Versprechen wird eingelöst: In der kommenden Woche (9.12.) soll der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Pläne für den Weiterbau der umstrittenen Landesstraße OWIIIa (L663n) endlich auf Eis legen. Der Rat muss den Maßnahmenstopp dann noch am 17. Dezember bestätigen. Eine Mehrheit für den Beschluss gibt es: Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE+ haben auch die Grünen und die CDU den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. Die Stimmen...

„Immer dann, wenn man die Defizite bei öffentlichen Wirtschaftsunternehmen nicht mehr rechtfertigen kann, werden die sogenannten regionalwirtschaftlichen Effekte bemüht. Das neue Gutachten des Dortmunder Flughafens macht nichts anderes“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aufgrund dieser Zweifel hat Kowalewski das Gutachten dem Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa für eine Einschätzung vorgelegt. Faulenbach da Costa von ftc airport consulting war bereits im...

Die Wahl zum Oberbürgermeister überlagert naturgemäß den Wahlkampf. Das höchste Entscheidungsgremium der Stadt ist aber der Rat. Hier gehen die Stimmungstests der Meinungsumfrage-Institute zum Teil sehr weit auseinander. Und 50% der Wähler*innen sind sogar noch gänzlich unsicher, wem sie ihre Stimme geben wollen. Neben der Stellung drei großen Fraktionen zueinander geht es aber bei dieser Ratswahl auch um den Kampf gegen Rechts. Genauer gesagt: Welche Fraktion wird auf Platz 4 landen und somit...

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

Man kann es kaum fassen. Die Dortmunder Obdachloseninitiativen rufen aktuell zu Schlafsackspenden auf, damit die Obdachlosen bei den kommenden Minustemperaturen im Winter der Kälte trotzen können und die Stadt Dortmund hat im Gegenzug im Sommer mal eben 3,717 Millionen Euro für fünf Tage Evangelischen Kirchentag ausgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten im Rat der Stadt Dortmund, Utz Kowalewski, nennt diese Ausgaben "unsäglich". Dabei stellen die 3,717 Millionen Euro gar nicht...

Angesichts der spürbaren Probleme der beiden Volksparteien SPD und CDU peilt DIE LINKE in Dortmund ein zweistelliges Ergebnis bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr an. „Wir haben in Dortmund eine vergleichbare Ausgangssituation wie in Bremen. Schwierige soziale Verhältnisse in der Stadt treffen mit den Herausforderungen des Klimawandels zusammen. DIE LINKE bietet gerade in Städten wie Bremen und Dortmund gute Lösungen an, diese Anforderungen zusammenzuführen. Bei der Europawahl hatte das...

Der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski (DIE LINKE) begrüßt die insgesamt positive Entwicklung in Dortmund Wickede. Der neue Sozialbericht der Stadt, der am 23. Mai im Rat der Stadt verabschiedet wird, stellt fest, dass Wickede nicht mehr länger als „besonders benachteiligter Sozialraum“ gewertet werden muss. Lediglich im Meylandtviertel sind die Probleme noch relativ groß, während sich die Situation in den anderen Siedlungsbereichen von Wickede entspannt hat. Die Hilfen für das...

Der neueste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Einhaltung des 1,5 °C Klimaziels ist ein erneutes starkes Alarmsignal. Sollte nicht ein drastisches Umdenken der Weltwirtschaft erfolgen, so könnten bereits in zehn Jahren massive Klimakatastrophen das Leben von Millionen Menschen zerstören. Immer mehr Dürren, Wirbelstürme, Hungersnöte und daraus resultierende Kriege und Fluchtbewegungen werden die Folge sein. „Deutschland steht mit seiner – im Weltmaßstab betrachtet – winzigen Bevölkerung...

„Ein klares Ja von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.“ Drei Wochen vor der Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund gibt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Internationalen Gartenausstellung IGA in Dortmund ab. Der Rat der Stadt soll am 27. September darüber entscheiden, ob auch Dortmund Austragungsort für die IGA 2027 wird – neben weiteren Städten der Metropole Ruhr. Dabei geht es um viel Geld: Das Gesamtbudget liegt bei 200 Mio. Euro. Davon sollen über 60...

„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

„Bei dieser Begehung hat Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka offenbar eine rosarote Brille aufgehabt“. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, staunt über die Ergebnisse, zu denen der Bezirksbürgermeister nach einer Mini-Begehung des Meylantviertels in Wickede gekommen ist. Im klitzekleinen Kreis, insgesamt mit nur zwei Bezirksvertretern an der Seite, ist Czierpka zu dem Ergebnis gekommen, dass man in Ruhe abwarten soll, wie sich das leerstehende und...

Die Ausgliederung der Grünpflege vom städtischen Tiefbauamt zur Stadt-Tochter EDG (Entsorgung Dortmund GmbH) soll der Rat am kommenden Donnerstag beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Wir werden der Ausgliederung von städtischem Personal nicht zustimmen“, erklärt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Mit dieser Haltung stehen Linke & Piraten nicht alleine da. Auch der Personalrat der Stadt, die Mitarbeiter des Tiefbauamtes, oder die...

„Aktuell läuft eine Vorlage durch die Ratsgremien, die unter dem Titel ‘Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde – Durchführungsbeschluss querbeet sozial‘ wieder einmal die ganze Menschenverachtung des Hartz IV-Regimes deutlich macht. Es sollen hier 15 Langzeitarbeitslose per Sanktionsandrohung gezwungen werden, für 1,50 Euro Stundenlohn in der Landwirtschaft zu arbeiten“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat. „Dieses Ansinnen werden wir natürlich ablehnen.“...

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...