Die Rechte

Beiträge zum Thema Die Rechte

Politik

Polizei schützte 510 Versammlungen

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008...

  • Dortmund-City
  • 26.02.15
Politik
Nazigegner zogen Freitagabend von der Kampstraße nach Dorstfeld, um gegen Antisemetismus zu demonstrieren.

Antifa demonstriert gegen Antisemetismus

Rund 300 Dortmunder demonstrierten friedlich nach einem Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund gegen den Anschlag auf das jüdische Mahnmahl in Dorstfeld zu Beginn des Jahres. "Gegen jeden Antisemetismus" setzen sich die teilnehmer des Marsches ein, der an der Katahrinentreppe startete. In Dorstfeld kam es bei der Mahnwache zu Zwischenfällen. Hier war eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" genehmigt worden. Bei der Versuch der Polizei die Versammlungen zu trennen, kam es am Abend zu...

  • Dortmund-City
  • 19.01.15
Kultur
Vor der Tatort-Übertragung gedachten die Zuschauer in der Pauluskirche der Terroropfer in Frankreich.
12 Bilder

Volle Kirchen-Bänke beim Dortmund Tatort

Mit einem Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Paris und der Solidaritätsbekundung „Je suis Charlie“ auf der Leinwand begann das Tatort-Schauen am Sonntagabend in der Pauluskirche. Viele Dortmunder hatten sich zum gemeinsamen Rudelgucken in der Nordstadt-Kirche versammelt, wo im Anschluss auch eine Diskussion folgte. „Bunt statt braun“ lautete die Aufschrift auf einem großen Plakat auf der Bühne, denn die Fernseh-Kommissare stocherten an diesem Sonntagabend im braunen Dortmunder...

  • Dortmund-City
  • 12.01.15
  •  1
Politik
So wie hier der Pegida-Ableger „Dügida“ in Düsseldorf steht anscheinend nach Ansicht der Jusos Kreis Unna die Gründung einer „Ungida“ bevor.

Anzeichen mehren sich: Pegida bald auch im Kreis Unna?

Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ , breiten sich derzeit in Deutschland aus. Nach den Ablegern „Dogida“ in Dortmund oder „Kögida“ in Köln, scheint auch der Kreis Unna nicht von einem Ableger verschont zu bleiben. Seit Anfang des Jahres mehren sich die Zeichen im Netz, dass die Gründung einer „Ungida“ kurz bevor steht. Dem Juso-Unterbezirk Kreis Unna bereitet dies große Sorgen - wie die ganze Bewegung überhaupt. „Pegida spielt nur mit den Ängsten der Menschen“, äußert sich...

  • Kamen
  • 06.01.15
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Politik

Nein zur Hogesa-Demonstration in Essen!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bündnisses Essen stellt sich quer gegen die Ankündigung der HoGeSa- Aktion am 18. Januar 2015: Die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben für den 18. Januar 2015 eine Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof angemeldet und für den Zeitraum von 14 bis 18 Uhr 4000 Teilnehmende angekündigt. Im Ankündigungsvideo einer Privatperson, das im Internet kursiert, ist von „Wenn wir Terror haben wollen, machen wir...

  • Essen-Nord
  • 03.01.15
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Politik
Wickeder und Dortmunder machten mobil gegen die Rechtsextremisten und für die Flüchtlinge.
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Flop & Top der Woche: Demos in Wickede gegen und für die Flüchtlinge

Flop: Es war schon mehr als eine Handvoll von Nazis aus Reihen der Partei „Die Rechte“, die – direkt gegenüber der Johanneskirche auf der Südseite des Wickeder Hellwegs – am Donnerstag (4.12.) den Info-Abend im Ev. Begegnungszentrum zur geplanten Flüchtlings-Unterkunft an der Morgenstraße mit Plakaten und Hassparolen gegen Asylbewerber störten. Die Bereitschaftspolizei musste die Veranstaltung sichern. „Beängstigend, was da draußen los geht“, merkte dazu eine Teilnehmerin der Info-Veranstaltung...

  • Dortmund-Ost
  • 05.12.14
Politik

Gemeinsame Erklärung gegen Rechts

"Kein Raum in unserer Stadt für Antisemitismus und Rassismus", unter diesem Motto unterzeichneten viele Dortmunder folgendee Erklärung gegen Rechts, die auf Initiative von Daniela Schneckenburger (MdL) entstand: "Dortmund hat keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus. Wir treten über Parteigrenzen hinweg und in unterschiedlichen Organisationen dafür ein, dass rechtsradikale Kräfte in unserer Stadt keinen Platz haben. Allen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, Herkunft oder...

  • Dortmund-City
  • 19.11.14
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Politik

Aus Scham muss Wachsamkeit und verstärktes Wirken gegen Neofaschismus wachsen! – Solidarität mit jüdischer Gemeinde!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: „Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich. Es ist...

  • Dortmund-City
  • 17.11.14
  •  1
Politik
Ullrich Sierau: "Der Vorgang zeigt uns, dass der Schoß noch immer fruchtbar ist und wir keine Sekunde in unserer Aufmerksamkeit nachlassen dürfen."

OB: "Anfrage der Rechten ist menschenverachtend"

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen...

  • Dortmund-City
  • 17.11.14
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Politik

Sicherheitspaket für Ratssitzungen

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

  • Dortmund-City
  • 17.06.14
Politik
Wilhelm Tölch. Foto: Nolte

Mengedes Bürgermeister Tölch exklusiv: "Bürger mehr beteiligen!"

Soziale Gebiete, Integration, Bürgerbeteiligung - das sind einige der Arbeitsfelder, die sich der neue Mengeder Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch auf die Fahnen geschrieben hat. Der SPD-Politiker hatte sich in einer Kampfabstimmung in der Bezirksvertretung Mengede gegen Gerhard Kuck von der CDU durchgesetzt. Über die Situation im Stadtbezirk, die politische Arbeit und den Umgang mit der Rechtspartei spricht Wilhelm Tölch im Exklusiv-Interview. Herr Tölch, hatten Sie mit diesem...

  • Dortmund-West
  • 13.06.14
Politik
Auf eine gute Zusammenarbeit: Der neue Mengeder Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch (vorne, r.) und sein Stellvertreter Gerhard Kuck. Im HIntergrund die Fraktionssprecher Isabella Knappmann (Grüne), Joachim Farnung (CDU) und Gudrun Feldmann (SPD). Foto: Nolte

Kampfabstimmung: Wilhelm Tölch (SPD) neuer Bezirksbürgermeister in Mengede

Wilhelm Tölch heißt der neue Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mengede. Der SPD-Politiker setzte sich in einer Kampfabstimmung in der Bezirksvertretung in geheimer Wahl mit 10:9-Stimmen gegen Gerhard Kuck von der CDU durch. Im Vorfeld hatte sich eine spannende Wahl angekündigt, nachdem die Grünen die Koalition mit der SPD aufgekündigt hatten. Die SPD hat in der neuen Bezirksvertertung acht Sitze, die CDU fünf, die Grünen drei. Je einen Vertreter entsenden Linkspartei, Piraten und die...

  • Dortmund-West
  • 11.06.14
Politik
Trotz des Regens gingen hunderte Dortmunder gegen Nazis auf die Straße.
5 Bilder

500 Dortmunder demonstrieren gegen Rechte

Über 500 Dortmunder haben Mittwochabend in der Nordstadt gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war der Angriff auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag. Die Demonstrierenden versammelten sich auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus und blickten zurück auf die Ereignisse vom Sonntag. Ein Augenzeuge berichtete vom Angriff am Wahlabend. Dann setzte sich die bunte Demonstration, an der Menschen aus der autonomen Antifa, verschiedenen Parteien und viele engagierte BürgerInnen...

  • Dortmund-City
  • 30.05.14
Politik
Zügig will die Polizei die Vorfälle am Wahlabend aufklären.
2 Bilder

Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei...

  • Dortmund-City
  • 26.05.14
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Politik

Alter Hass in neuen Kleidern

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor...

  • Dortmund-City
  • 26.05.14
Politik
Viele Dortmunder gingen in Westerfilde gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße.

Rechter Marsch in Dortmund kurzfristig verboten

Gestern hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10. Mai, angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten. „Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30. April und am 1.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem...

  • Dortmund-City
  • 09.05.14
Politik
1. Mai 2013

Auch in diesem Jahr: Neonazis marschieren durch Dortmund

Großdemonstration am 1. Mai in Dortmund Wie auch in den vergangenen Jahren werden dieses Jahr am 1. Mai wieder Neonazis durch Dortmund ziehen, um dort ihre traditionelle Demonstration zum „Tag der Arbeit“ abzuhalten. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!“ und knüpft somit an die klassische Bedeutung dieses Feiertages an. Laut Anmelder soll die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten. Da die Route direkt in der...

  • Dortmund-City
  • 14.04.14
Politik

BVB wehrt sich gegen Wahlplakat der Partei „Die Rechte“

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute Borussia Dortmunds Rechtsauffassung geteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen den Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ erlassen. Diese beabsichtigte, auf einem Wahlplakat ihres Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2014 – auf schwarzem und gelbem Grund – mit dem Slogan „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ zu werben. Dies ist dem Kreisverband nunmehr gerichtlich untersagt worden. Borussia Dortmund unterstreicht abermals und ausdrücklich,...

  • Dortmund-City
  • 09.12.13
  •  2
Politik

Bündnis Dortmund gegen Rechts startet Kampagne zum Verbot der Partei "Die Rechte"

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat am Samstag, dem 5. Oktober 2013, bei der monatlichen Kundgebung "Huckarde gegen Rechts" eine Kampagne zum Verbot der sogenannten Partei "Die Rechte" gestartet. Mit einem offenen Brief und einer Unterschriftensammlung wenden sich alle Unterzeichnenden an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das Bündnis bietet die Unterschriftenliste auf seiner Internetseite zum Download an. Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann die Liste in Verein oder Partei,...

  • Dortmund-City
  • 09.10.13
Politik
Neonazis sollen historische Gedenktage nicht länger für ihre Zwecke missbrauchen dürfen - das fordert das Bündnis gegen Rechts

Verbot der Nazi-Demo?

Am Samstag, 31. August will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) demonstrieren. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert ein Verbot des geplanten Aufmarschs und führt dafür drei Gründe an: „1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NWDO-Verbot!“ Die Nazis, die seit Jahren in Dortmund ihr Unwesen treiben - fünf Morde...

  • Dortmund-City
  • 15.08.13
Politik
Hinter dem Hauptbahnhof trafen sich Antifschisten, um gegen den Marsch der rechten zu demonstrieren.
2 Bilder

Großer Protest gegen Nazi-Marsch

Fast doppelt soe viele Antifaschisten als Rechtsextreme gingen am 1. Mai in Dortmund auf die Straße. Die Antifa hatte zum Protest gegen den von der neuen Partei "Die Rechte" angemeldete, von der Polizei verbotene und vom Gericht wieder erlaubten Marsch aufgerufen. Und viele Dortmunder folgten dem Ruf gegen Rechts. Ein regelrechter Tag der Arbeit war der Feiertag für die Polizei. 2000 Polizisten im Einsatz 2000 Einsatzkräfte sorgten für die Sicherheit angesichts der politischen...

  • Dortmund-City
  • 02.05.13
Politik
Gegen Nazis nehmen auch die bewegten Bilder Stellung.

Polizei-Präsident enttäuscht

Dortmund. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Wie bekannt, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund der Partei "Die Rechte" nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. "Ich habe eine andere...

  • Dortmund-City
  • 29.04.13
Politik
Will den hohen Druck gegen Rechtsextreme aufrecht erhalten: Polizeipräsident Norbert Wesseler.

Polizei macht Druck gegen Rechts

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben. „Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder. Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die...

  • Dortmund-City
  • 18.01.13
Politik

Staatsanwalt: Gründung der Partei nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gründung des Landesverbandes NRW der Partei "Die Rechte" derzeit keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bietet, auch wenn sich in dem Verband zahlreiche Mitglieder des ehemaligen, inzwischen verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammengeschlossen haben. Als Straftat kam ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot in Betracht (§ 20 Vereinsgesetz und § 85 Strafgesetzbuch): Eine Strafbarkeit gemäß...

  • Dortmund-City
  • 14.01.13
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