Alles zum Thema Direkte Demokratie

Beiträge zum Thema Direkte Demokratie

Politik

Hamminkeln
Bürgerentscheid für die Ratsverkleinerung

Es ist der örtlichen Tagespresse zu entnehmen, dass CDU Hamminkeln, Bündnis 90/die Grünen Hamminkeln und FDP Hamminkeln alle Hamminkelner Heimat- und Bürgervereine zu einer sogenannten nichtöffentlichen Informationsveranstaltung einladen wollen. Da sollen die Vereinsvorsitzenden wohl die Meinung dieser Troika gegen die Ratsverkleinerung entgegennehmen. Was soll das? Was soll auf dieser nichtöffentlichen Hinterzimmer-Veranstaltung vermittelt werden? Glauben diese Orts-Politgrößen, dass...

  • Hamminkeln
  • 09.06.19
  •  2
Politik

Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim voller Erfolg

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten....

  • Düsseldorf
  • 12.05.19
Politik
15 Bilder

Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ wird Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Nach Auffassung des Rates ist das Bürgerbegehren fast drei Jahre zu spät eingereicht worden, da die Sanierung des Rathauses grundsätzlich schon am 19.11.2015 beschlossen worden sei. Außerdem sei die im Bürgerbegehren an die Bürgerinnen und Bürger gestellte Frage zu unbestimmt. Bezüglich des Neubaus sei nicht eindeutig zu erkennen, für welche Maßnahmen sich der...

  • Marl
  • 06.05.19
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Politik

Graue Panther – Bürgerbeteiligung und Transparenz

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

  • Düsseldorf
  • 25.03.19
Politik
Sammelselle für den Aufbruch Fahrrad an der Universität Witten-Herdecke - Unterschriften erwünscht.

Volksinitiative
Aufbruch Fahrrad sammelt Unterschriften

Anlässlich der Verabschiedung von Professor Loske sammelten ADFC-Mitglieder an der Uni Unterschriften für das Volksbegehren "Aufbruch Fahrrad". Ziel ist es, das Land NRW zu verpflichten regelmäßig Geld für den Bau von Radverkehrsanlagen im Haushalt zur Verfügung zu stellen, um mehr und sicheres Radfahren zu ermöglichen. Im Jahr 2025 sollen 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden – ein Baustein für eine Verkehrswende und um den Klimawandel entgegen zu wirken. Initiiert wurde die...

  • Witten
  • 02.02.19
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Politik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit...

  • Recklinghausen
  • 06.10.17
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Politik

Aus Protest keinen Protest wählen!

In meinem letzten Artikel schrieb ich über die Zerrissenheit vor der Wahl. Ausschlaggebend war der Kandidatencheck vom WDR. Als Mensch, der sich seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen stark macht, war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit auch eine Partei zu wählen, die das BGE in den Bundestag bringen will. Nur sagten mir die Kandidaten im entsprechenden Check nicht das, was ich erwartet habe. So gehört zur Umsetzung eines BGE zwingend ein bundesweiter Volksentscheid. Denn an...

  • Gelsenkirchen
  • 13.09.17
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Politik

Die Zerrissenheit vor der Wahl

Der Philosoph und Publizist Richard David Precht sagt in diesem Bericht von ttt, dass wir am Ende einer Epoche stehen. Und scheinbar merkt jeder das, außer der Politik. Hand aufs Herz, wer weiß denn, was er mit gutem Gewissen wählen kann? Hinter jedem Kandidaten und Partei, die im Parlament was zu sagen haben, steht eine Marketingagentur. Es ist nicht mehr authentisch, was uns politisch geboten wird. Wir können noch so oft den Wahl-o-Mat bedienen, der uns Parteien ausspuckt, die inhaltlich...

  • Gelsenkirchen
  • 04.09.17
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Politik

Sport für Alle / Bessere öffentliche Förderung von Sportvereinen

Allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, unabhänig vom Alter, muss es möglich sein, unabhänig vom Stand und der sozialen Situation, Sport treiben zu können.Hier sind entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Integration durch Sport In der Vergangenheit wurde deutlich, dass eine funktionierende Integration ausländischer Mitbürger kaum in einem Bereich so erfolgreich ist, wie im gemeinsamen Breiten- und Leistungssport. Daher setzt sich die Deutsche Sportpartei ohne wenn und aber...

  • Düsseldorf
  • 17.07.16
  •  1
Politik

Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in...

  • Hattingen
  • 13.03.16
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Politik
Beerdigung: Am  26. 11. nach der Ratssitzung in Gladbeck
2 Bilder

A52: Ein schwarzer Tag für die Region

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
  •  5
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Politik

Platanenfällung oder “Was SPD und CDU unter Bürgernähe verstehen”

Einmal mehr zeigen die etablierten Parteien uns Duisburger Bürgern deutlich, was Sie von direkter Demokratie und von Volksbegehren halten. Während der BUND noch (zum 2. Mal) tausende von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße sammelt, sendet die Stadtverwaltung Einsatzkräfte der Polizei aus, um gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Fakten zu schaffen: Der Platz wurde geräumt, umzäunt und sodann mit der Abholzung begonnen. Die fast...

  • Duisburg
  • 14.04.15
  •  9
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Politik

Bürgerwille ignoriert – Verkehrschaos vorprogrammiert! Für 3 Mio. € wird die Duisburger Innenstadt deutlich verschlechtert.

Liebe Duisburger, wie Sie bereits diversen Zeitungsberichten entnehmen konnten, werden die Bäume an der Mercatorstraße jetzt doch gefällt. Was in den meisten Berichten nur am Rande erwähnt wird oder ganz entfällt, ist die Tatsache, dass die jetzt vierspurige Fahrbahn auf dann nur noch zwei Spuren reduziert wird. Kosten für den Bürger 2,99 Millionen Euro Das alles, obwohl der BUND am 02.07.2013 bereits eine Petition, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde,...

  • Duisburg
  • 23.02.15
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Politik
4 Bilder

3. Pegida-Demonstration in Duisburg: Interesse lässt deutlich nach

Das Interesse an den montäglichen Pegida-„Spaziergängen“ in Duisburg hat deutlich nachgelassen. Laut Schätzungen der Polizei nahmen 170 Teilnehmer am dritten Pegida-Aufmarsch (2. Februar, teil, rund 300 bei den Gegendemonstrationen. Ganz allein blieb der Anmelder der Bewegung für „Direkte Demokratie in Europa“, eine Abspaltung der Pegida-Bewegung. Er gab dann um 18.40 Uhr auf. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Alle Fotos: Frank Preuß

  • Duisburg
  • 03.02.15
Politik

AfD Duisburg erstmals zur Kommunalwahl zugelassen

Am Freitag, dem 11.04.2014, erteilte der Wahlausschuss der Stadt Duisburg für alle Wahlbezirke, in denen der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland die erforderlichen Unterstützerunterschriften erlangt hat, die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl am 25. Mai. AfD tritt in 26 Wahlbezirken an Auch für die Bezirksvertretungen Hamborn und Mitte wurde der AfD Duisburg die Zulassung erteilt, ebenso wie für die eingereichte Reserveliste für den Rat der Stadt. Damit wird die...

  • Duisburg
  • 14.04.14
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Politik

AfD Duisburg lädt zum offenen Bürgerstammtisch in Neudorf ein

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am Montag, dem 31.03.2014 ab 18:30 Uhr in Franky’s Clubrestaurant, Am Silberpalais 1 (Klöcknerhaus) 47057 Duisburg-Neudorf Im Rahmen der Bürgersprechstunde stellen sich die Kommunalwahl-Kandidaten der Alternative für Deutschland für den Rat der Stadt Duisburg vor. Interessierte Duisburger haben hierbei Gelegenheit,...

  • Duisburg
  • 27.03.14
Politik
2 Bilder

Mehr Demokratie in Ennepetal - Die Grundstimmung muss sich ändern!

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf...

  • Ennepetal
  • 10.03.14
Politik

AfD Duisburg lädt zur nächsten offenen Bürgersprechstunde ein

Der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland lädt interessierte Duisburgerinnen und Duisburger zur nächsten offenen Bürger-Sprechstunde mit anschließender Diskussion ein. Hauptthema wird unter anderem der aktuelle Stand bezüglich der Teilnahme der Alternative für Deutschland an der kommenden Kommunalwahl in Duisburg sein. Weiterhin werden auch die Ergebnisse der kürzlich erfolgreich durchgeführten Wahlveranstaltung zur Aufstellung der 36 Direktkandidaten für Duisburg...

  • Duisburg
  • 07.03.14
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Politik

AfD Duisburg beteiligt Bürger an Wahlprogramm-Ausarbeitung

Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung ist, anders als bei den meisten, etablierten Parteien, für die Alternative für Deutschland nicht nur eine Phrase! Die AfD nimmt direkte Demokratie sehr ernst und setzt diese auf breiter Basis um. Dies gilt selbstverständlich auch für die AfD Duisburg. Für sie gehört dazu auch, Duisburger Bürger in die endgültige Festlegung ihres Kommunalwahlprogramms mit einzubeziehen. Aus diesem Grund hat die AfD Duisburg auf ihrer Website eine Bürgerbefragung...

  • Duisburg
  • 22.02.14
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Politik

Für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in der Forensikfrage

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Sollte der Bau einer forensischen Einrichtung auf Lüner Stadtgebiet nicht zu verhindern sein, wonach es derzeit aussieht, fordert das Lüner Parteimitglied Stephan Gorski, dass alle Einwohner der Stadt Lünen über den zukünftigen Forensik-Standort (entweder Viktoria I/II oder Im Erlensundern) befragt werden sollten. "Rat und Stadtverwaltung müssen hierfür innerhalb von 4 Wochen die...

  • Lünen
  • 12.11.13
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Politik
Jubel über die Rettung des Stenkhoffbads: Bürgerentscheid-Auszählung am 09. Juni (v.l.n.r.): LINKEN-Ratsgruppen-Vorsitzender Christoph Ferdinand, die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, Bezirksvertreter Dieter Polz und Stenkhoffbad-Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer

Unter den ersten Zehn beim Wettbewerb „Kommune 2020“: Bürgerentscheid und Förderverein Stenkhoffbad

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner...

  • Bottrop
  • 16.10.13
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Politik

Wie mich der Omnibus für direkte Demokratie fand (zum Thema Volksabstimmung)

Was ich mittlerweile gelernt habe ist, dass das Leben einem passiert und die Dinge, die sein müssen eben sein müssen. Gerade mache ich Urlaub in Bad Gandersheim. Ein schöner kleiner Ort mit viel Natur drumherum. Es ist die Zeitschreibung Tag eins nach dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und kanzlerwerdenwollender Peer Steinbrück. Ich schenkte mir dieses Sendeformat. Zum einen, weil ich schon gewählt habe, zum anderen, weil es für mich unerträglich ist. Unsere Demokratie in ein billiges...

  • Gelsenkirchen
  • 10.09.13
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks wertet die hohe Abstimmungs-Beteiligung beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad als "Sieg für mehr direkte Demokratie"

Stenkhoffbad-Bürgerentscheid: Mehr als 14.600 abgegebene Stimmen - „Sieg für mehr direkte Demokratie“

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid...

  • Bottrop
  • 08.06.13
Politik

GRÜNER Mitgliederentscheid – der Countdown läuft bis zum 9.Juni

Zum bundesweiten Mitgliederentscheid der GRÜNEN über die Schwerpunkte des Programms zur Bundestagswahl erklärt Vorstandssprecherin Gönül Eğlence: „Noch 16 Tage bis zur Stimmabgabe beim Mitgliederentscheid der GRÜNEN. Jetzt sind die Wahlzettel verschickt worden. Am 9.6. endet die Stimmabgabefrist. An diesem Wochenende führen alle GRÜNEN Kreisverbände Mitgliederversammlungen durch, um über die Auswahl der Grünen Projekte, zu informieren, unter denen die 9 Top - Projekte ausgesucht werden. ...

  • Essen-Nord
  • 24.05.13
  • 1
  • 2