Direkte Demokratie

Beiträge zum Thema Direkte Demokratie

Politik

C.S.: Um SOZIALES habe ich mich die letzten Jahre in Witten gekümmert - jetzt bin ich bei der "Basisdemokratischen Liste Witten" ! Warum:
Sozial-Aktivistin Inge Hanemann geht: Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Die Linke hat sich gespalten ! Rixinger, Kipping & G.Gisy sind jetzt für NATO und Waffenfabrikation um Rot-Rot-Grün zu realisieren ! Um das SOZIALE(Oskar,Sahra,Dağdelen) kümmern sich immer weniger in der Linken, traurig - ich habe das lange Jahre in Witten getan - dafür und für den Start der aufstehen-Witten-Bewegung & dem Kornmarkt-Bürgerbegehren wurde ich aus der Linken Fraktion herraus geschmissen(siehe WAZ-Artikel) . . . Darum bin ich jetzt auf der "Basisdemokratischen Liste Witten"...

  • Witten
  • 09.09.20
  • 1
Politik

Basisdemokratische Liste Witten informiert: Wir Bürger sind Luft für Politiker, Parteien und Bürgermeisterin . . .
Brief an Frau Leidemann - vom 6.Juni -

Frau Bürgermeisterin Leidemann Rathaus Witten Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leidemann, am 6. Juni habe ich – vor dem Hintergrund, dass Anwohnerparkausweise der Stadt (eine Dienstleistung, die fast alle Bewohner in Anspruch nehmen müssen) nur noch online möglich ist - ihrer Mitarbeiterin folgende Mail geschrieben.  Sehr geehrte Frau Borsch, vielen Dank für ihre Rückmeldung, meine Fragen bezogen auf ihr Schreiben finden sie unten. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus auch mit - wie...

  • Witten
  • 06.09.20
Politik

Was haben die Parteien vor 5 Jahren versprochen . . . und real gehalten . . . ? . . .
Die 2015 WAZ-Wahlforum Fragen . . . in 2020 noch einmal - Bürger können hier mal selbst fragen und prüfen . . .

HEUTE - Große Diskussionsveranstaltungen auf dem Kornmarkt ab 14.00 Uhr . . . ! . . . Wir, die Basisdemokratische Liste Witten möchten Sie herzlich zu einigen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen auf dem Kornmarkt einladen. Die Veranstaltungen werden am 5.09.20(Ersatzveranstaltung für WAZ-Wahlveranstaltung ab 14.00-16.00Uhr auf dem Kornmarkt), 11.09.20(Witten rutscht ab . . . Wie können wir unsere Stadt retten . . . ? Diskussion, Bürgerfragen 12.00Uhr Rathausplatz) und 12.09.20(Zukunft...

  • Witten
  • 05.09.20
  • 1
Politik

Der DigitalPakt Schule - neue Gefahren für unsere Kinder und ganze 700 i-pads(kein Wechselakku!) sollen für Witten angeschaft werden . . .
Der DigitalPakt Schule soll auch in Witten umgesetzt werden – auch wir, die Basisdemokratische Liste Witten sind dafür – aber bitte mit Kabel

Von Dr. Kirsten Irle und Rainer Gehrke: Im Stadtrat waren sich am 31.8.2020 fast alle Abgeordneten beim Beschluss zum Digitalpakt einig und er wurde beschlossen, was erstaunlicherweise bereits am 20. 08.2020 in der WAZ zu lesen war! Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen für die Digitalpakt Förderprogramme „Sofortausstattung für Schülerinnen und Schüler“, sowie „Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte“ insgesamt 1.107.544,78 € Mehrauszahlungen außerplanmäßig bereit zu...

  • Witten
  • 05.09.20
  • 2
  • 1
Politik

Die Basisdemokratische Liste Witten informiert . . .
Oh-Lo-Leidemann

Nach Klagen von Wahlberechtigten sind nicht alle Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen bei ihnen angekommen (so WAZ v. 28.08.2020). Die Stadt versende neue Benachrichtigungen bis zum 03.03.2020, Auch die Briefwahlunterlagen sind wegen eines Fehlers den Briefwählern erneut zugesandt worden. Fehler können in der Hektik der Wahl schon einmal passieren und müssen dann-wie offenbar geschehen- berichtigt werden. Aber ein weiterer Vorfall gibt doch sehr zu denken: Die...

  • Witten
  • 05.09.20
  • 1
Politik

Die Bürger selbst wollen in den Stadtrat . . . Büroangestellte sollen dort dann ihre Meinung vertreten!
Basisdemokratische Liste Witten BLW kandidiert mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Witten

Von Mathias Groß: Der Wahlausschuss für die Wahl des Rates der Stadt Witten hat in die Basisdemokratische Liste Witten BLW mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. In 24 der 25 Bezirke in ganz Witten können Sie Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der BLW am 13.September dieses Jahres abgeben. Der Basisdemokratischen Liste geht es darum, die Bevölkerung näher an politisch politisch wichtige Fragen heran zu bringen und dafür zu sorgen, dass Bürger und Bürgerinnen das...

  • Witten
  • 05.09.20
  • 1
Politik

Das gab es noch nie - von den Medien völlig U N T E R S C H L A G E N :
Aus der aufstehen-Bewegung hervorgegangenen "Basisdemokratischen Liste Witten" ist zur Wahl völlig unterschlagen worden!

Der Vorgang ist mehr als Bemerkenswert ! Die Pressesituation in Witten auch. Über viele Parteien ist x-fach berichtet worden, über die Basisdemokratische Liste kein mal! Hinten herum hörten wir etwas von Absprachen man sollte die Basisdemokratie/Direkte Demokratie in Witten ganz totschweigen! So unangenehm ist auch das Bürgerbegehren der Bürger-Initiative "Der Kornmarkt soll grün werden" das im Stadtrat von allen Parteien auch den Grünen verboten wurde. Nur ein Linkes Ratsmitglied(der...

  • Witten
  • 05.09.20
  • 1
Politik

Neujahrsempfang mit Direkter Demokratie
MdB Dr. Espendiller beim Neujahrsempfang der AfD Emmerich am Rhein

Dr. Michael Espendiller, Bundestagsabgeordneter und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion war zu Besuch in Emmerich am Rhein. Am Nachmittag wurden in der Hansestadt schöne Orte, wie die Rheinpromenade, besucht. Dem Besuch fielen aber auch Orte, wie der Neumarkt, der Bahnhof und die vielen Leerstände auf. Beim Besuch im Rathaus und der Besichtigung des Ratssaals begrüßte der Bürgermeister und Tim Terhorst (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) neben Dr. Espendiller auch...

  • Emmerich am Rhein
  • 06.02.20
  • 13
Politik

Emanzipation ist heutzutage vor allem eines: ein Schlag_Wort
Befinden wir uns in einer Krise der Emanzipation?

Eine kleine Passage aus meinem neuen Buch: Befinden wir uns in einer Krise der Emanzipation, fangen Frauen an, stolz darauf zu sein, daß eine „von ihnen“ _mehr_ eine politische Position _mehr_ „bekleiden“ kann, die letztlich nicht anders als dem Perpetuieren (__so geschlechtsun_spezifischer wie__) anti_demokratischer Machtstrukturen dienlich ist? Nein, da gerade des_wegen nicht mehr von einer „Krise der Emanzipation“ gesprochen werden kann, sondern von einem emanzipatorischen Salto mortale...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.12.19
Politik

Hamminkeln
Bürgerentscheid für die Ratsverkleinerung

Es ist der örtlichen Tagespresse zu entnehmen, dass CDU Hamminkeln, Bündnis 90/die Grünen Hamminkeln und FDP Hamminkeln alle Hamminkelner Heimat- und Bürgervereine zu einer sogenannten nichtöffentlichen Informationsveranstaltung einladen wollen. Da sollen die Vereinsvorsitzenden wohl die Meinung dieser Troika gegen die Ratsverkleinerung entgegennehmen. Was soll das? Was soll auf dieser nichtöffentlichen Hinterzimmer-Veranstaltung vermittelt werden? Glauben diese Orts-Politgrößen, dass...

  • Hamminkeln
  • 09.06.19
  • 2
Politik

Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim voller Erfolg

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten....

  • Düsseldorf
  • 12.05.19
Politik
15 Bilder

Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ wird Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Nach Auffassung des Rates ist das Bürgerbegehren fast drei Jahre zu spät eingereicht worden, da die Sanierung des Rathauses grundsätzlich schon am 19.11.2015 beschlossen worden sei. Außerdem sei die im Bürgerbegehren an die Bürgerinnen und Bürger gestellte Frage zu unbestimmt. Bezüglich des Neubaus sei nicht eindeutig zu erkennen, für welche Maßnahmen sich der...

  • Marl
  • 06.05.19
  • 1
Politik

Graue Panther – Bürgerbeteiligung und Transparenz

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

  • Düsseldorf
  • 25.03.19
Politik
Sammelselle für den Aufbruch Fahrrad an der Universität Witten-Herdecke - Unterschriften erwünscht.

Volksinitiative
Aufbruch Fahrrad sammelt Unterschriften

Anlässlich der Verabschiedung von Professor Loske sammelten ADFC-Mitglieder an der Uni Unterschriften für das Volksbegehren "Aufbruch Fahrrad". Ziel ist es, das Land NRW zu verpflichten regelmäßig Geld für den Bau von Radverkehrsanlagen im Haushalt zur Verfügung zu stellen, um mehr und sicheres Radfahren zu ermöglichen. Im Jahr 2025 sollen 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden – ein Baustein für eine Verkehrswende und um den Klimawandel entgegen zu wirken. Initiiert wurde die...

  • Witten
  • 02.02.19
  • 2
Politik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit...

  • Recklinghausen
  • 06.10.17
  • 1
Politik

Aus Protest keinen Protest wählen!

In meinem letzten Artikel schrieb ich über die Zerrissenheit vor der Wahl. Ausschlaggebend war der Kandidatencheck vom WDR. Als Mensch, der sich seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen stark macht, war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit auch eine Partei zu wählen, die das BGE in den Bundestag bringen will. Nur sagten mir die Kandidaten im entsprechenden Check nicht das, was ich erwartet habe. So gehört zur Umsetzung eines BGE zwingend ein bundesweiter Volksentscheid. Denn an...

  • Gelsenkirchen
  • 13.09.17
  • 6
Politik

Die Zerrissenheit vor der Wahl

Der Philosoph und Publizist Richard David Precht sagt in diesem Bericht von ttt, dass wir am Ende einer Epoche stehen. Und scheinbar merkt jeder das, außer der Politik. Hand aufs Herz, wer weiß denn, was er mit gutem Gewissen wählen kann? Hinter jedem Kandidaten und Partei, die im Parlament was zu sagen haben, steht eine Marketingagentur. Es ist nicht mehr authentisch, was uns politisch geboten wird. Wir können noch so oft den Wahl-o-Mat bedienen, der uns Parteien ausspuckt, die inhaltlich...

  • Gelsenkirchen
  • 04.09.17
  • 4
Politik

Sport für Alle / Bessere öffentliche Förderung von Sportvereinen

Allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, unabhänig vom Alter, muss es möglich sein, unabhänig vom Stand und der sozialen Situation, Sport treiben zu können.Hier sind entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Integration durch Sport In der Vergangenheit wurde deutlich, dass eine funktionierende Integration ausländischer Mitbürger kaum in einem Bereich so erfolgreich ist, wie im gemeinsamen Breiten- und Leistungssport. Daher setzt sich die Deutsche Sportpartei ohne wenn und aber...

  • Düsseldorf
  • 17.07.16
  • 1
Politik

Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in...

  • Hattingen
  • 13.03.16
  • 1
Politik
Beerdigung: Am  26. 11. nach der Ratssitzung in Gladbeck
2 Bilder

A52: Ein schwarzer Tag für die Region

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
  • 5
  • 6
Politik

Platanenfällung oder “Was SPD und CDU unter Bürgernähe verstehen”

Einmal mehr zeigen die etablierten Parteien uns Duisburger Bürgern deutlich, was Sie von direkter Demokratie und von Volksbegehren halten. Während der BUND noch (zum 2. Mal) tausende von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße sammelt, sendet die Stadtverwaltung Einsatzkräfte der Polizei aus, um gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Fakten zu schaffen: Der Platz wurde geräumt, umzäunt und sodann mit der Abholzung begonnen. Die fast...

  • Duisburg
  • 14.04.15
  • 9
  • 1
Politik

Bürgerwille ignoriert – Verkehrschaos vorprogrammiert! Für 3 Mio. € wird die Duisburger Innenstadt deutlich verschlechtert.

Liebe Duisburger, wie Sie bereits diversen Zeitungsberichten entnehmen konnten, werden die Bäume an der Mercatorstraße jetzt doch gefällt. Was in den meisten Berichten nur am Rande erwähnt wird oder ganz entfällt, ist die Tatsache, dass die jetzt vierspurige Fahrbahn auf dann nur noch zwei Spuren reduziert wird. Kosten für den Bürger 2,99 Millionen Euro Das alles, obwohl der BUND am 02.07.2013 bereits eine Petition, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde,...

  • Duisburg
  • 23.02.15
  • 2
  • 1
Politik
4 Bilder

3. Pegida-Demonstration in Duisburg: Interesse lässt deutlich nach

Das Interesse an den montäglichen Pegida-„Spaziergängen“ in Duisburg hat deutlich nachgelassen. Laut Schätzungen der Polizei nahmen 170 Teilnehmer am dritten Pegida-Aufmarsch (2. Februar, teil, rund 300 bei den Gegendemonstrationen. Ganz allein blieb der Anmelder der Bewegung für „Direkte Demokratie in Europa“, eine Abspaltung der Pegida-Bewegung. Er gab dann um 18.40 Uhr auf. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Alle Fotos: Frank Preuß

  • Duisburg
  • 03.02.15
Politik

AfD Duisburg erstmals zur Kommunalwahl zugelassen

Am Freitag, dem 11.04.2014, erteilte der Wahlausschuss der Stadt Duisburg für alle Wahlbezirke, in denen der Stadtverband Duisburg der Alternative für Deutschland die erforderlichen Unterstützerunterschriften erlangt hat, die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl am 25. Mai. AfD tritt in 26 Wahlbezirken an Auch für die Bezirksvertretungen Hamborn und Mitte wurde der AfD Duisburg die Zulassung erteilt, ebenso wie für die eingereichte Reserveliste für den Rat der Stadt. Damit wird die...

  • Duisburg
  • 14.04.14
  • 4
  • 2
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.