dr. frank burbulla

Beiträge zum Thema dr. frank burbulla

Politik
Hier protestieren die Bürgermeister der Kommunen vor dem Reichstag Foto: Stadt Bochum

Stadtspitze: Nicht mit leeren Koffern nach Berlin und mit vollen zurück

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“. Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und Kämmerer Dr. Frank Burbulla. Auch Sprockhövel war mit Kämmerer Rainer Kaschel vertreten. Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern...

  • Hattingen
  • 25.02.15
  • 3
Politik
Rainer Kaschel, Kämmerer der Stadt Sprockhövel
2 Bilder

Stadtkämmerer einig: Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nachvollziehbar

(von Dr. Anja Pielorz) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichshof in Münster hat auf 18 Seiten der NRW-Regierung einen Dämpfer versetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die höchste Rechtsinstanz in das hohe Gut der politischen Haushaltsautonomie eingegriffen. Das bedeutet: Die von Rot-Grün im Nachtragshaushalt 2010 beschlossene Kreditlinie darf vorerst nicht ausgeschöpft werden. Das ist zunächst nur eine einstweilige Anordnung, die mündliche Verhandlung findet in Münster...

  • Hattingen
  • 21.01.11
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