Eilantrag

Beiträge zum Thema Eilantrag

Ratgeber
Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen.

Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt gekippt
Stadt Moers setzt Eilantrag durch

Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen - zumindest für die Zeit des Lockdowns, wenn erwartungsgemäß deutlich weniger Personen dort unterwegs sind. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Aachen nun stattgegeben. In einem zweiten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster zudem verfügt, dass auch im unmittelbaren Umfeld des Einzelhandels sowie auf den zum...

  • Moers
  • 16.02.21
Ratgeber
In der Moerser Innenstadt wird die Maskenpflicht ausgesetzt.

Situation wird bei Beendigung des Lockdowns neu beurteilt
Maskenpflicht in der Fußgängerzone ausgesetzt

Die Stadt Moers setzt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in der Innenstadt aus. Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten sowie für geschlossene Räume wie Supermärkte, Busse und Bahnen, Arztpraxen, Kirchen, Moscheen sowie das Rathaus gilt nach wie vor. Dort müssen medizinische Masken (OP-Masken oder Standards FFP2 und KN95) getragen werden. Den Hintergrund für die Entscheidung bilden zwei aktuelle Gerichtsurteile. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatte ein Eilantrag gegen die...

  • Moers
  • 12.02.21
Politik
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U81 – 1. Bauabschnitt – Gericht lehnt Eilantrag ab; Hauptsache Klage läuft weiter

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

  • Düsseldorf
  • 28.04.20
Politik
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Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat Klage und Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

  • Düsseldorf
  • 07.10.19
  • 1
Politik
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Ein Kommentar zu den neuen Parkscheinautomaten in Oberhausen
Eine herbe Klatsche für die Stadt

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

  • Oberhausen
  • 30.09.19
  • 1
  • 1
Politik
CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen

LVR-Klinik
Nach Ausbruchsversuch fordert CDU-Fraktion Bedburg-Hau lückenlose Aufklärung

Nach den jüngsten Ereignissen in der Forensik Bedburg-Hau, bei denen eine Gefangenenmeuterei nur durch ein Großaufgebot der Polizei einschließlich Spezialeinsatzkommando beendet werden konnte, fordert die CDU-Fraktion der betroffenen Gemeinde eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. „Die CDU steht hinter dem Forensikstandort Bedburg-Hau, der zugleich eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Unabdingbar ist jedoch, dass die nötige Sicherheit für Personal und Bevölkerung gewährleistet wird“,...

  • Bedburg-Hau
  • 27.11.18
  • 7
Überregionales
Gute Nachricht für den Einzelhandel in der Duisburger Innenstadt. Das Sonntagsshopping am 2. April ist zulässig.

Geschäfte in der Duisburger City dürfen am 2. April öffnen: Gericht lehnt Eilantrag von ver.di ab

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss ein...

  • Duisburg
  • 30.03.17
  • 1
Politik
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CDU-Fraktion im Landtag fordert die Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin

Der Landtag teil mit: Mit einem Eilantrag fordert die CDU-Fraktion die Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte in Duisburg strafrechtlich verantwortlich dafür zu sein, dass ein Mitarbeiter den größten Teil seines Gehaltes an der Steuer vorbei bezogen habe. Die Nachzahlung von rund 3.770 Euro an die AOK durch Kaykin komme einem...

  • Duisburg
  • 10.12.12
Überregionales

Händler reichen Eilantrag ein

Mit einem Eilantrag bei der Stadtverwaltung versucht der Heiligenhauser Handel eine Sondergenehmigung für einen fünften verkaufsoffenen Sonntag zu bekommen. „Fast alle Geschäfte würden sich beteiligen“, so Dirk Rauhut von Ott Geschenkideen. „Viele Kunden gehen sowieso davon aus, dass die Geschäfte während des Weihnachtsmarkts am Sonntag, 16. Dezember, öffnen“, so Desiree Fecke vom Schuhhaus Dornemann. Das sei schließlich immer so gewesen. Durch den verkaufsoffenen Sonntag in der französischen...

  • Heiligenhaus
  • 30.11.12
Überregionales

Bürgerinitiative „Pro Nizzabad“ stellt Eilantrag

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Pro Nizzabad“ haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Ziel des Antrages ist, das Freibad in Langenberg zu Beginn der diesjährigen Sommersaison, wie in den Vorjahren üblich, zu eröffnen. Nachdem das Bürgerbegehren vom Rat für zulässig erklärt wurde, verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt nichts zu unternehmen, das dem Begehren entgegen steht. „Hierzu zählt auch, dass das Freibad nicht jetzt schon geschlossen...

  • Velbert
  • 30.04.11
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