Eilantrag

Bereits Mittwoch war klar, dass es eng würde um den verkaufsoffenen Sonntag in Heiligenhaus. Die Gewerkschaft ver.di hat da einen Eilantrag gegen Sonntagsöffnung am 11. September in Heiligenhaus gestellt. Nun ist ein Entscheidung auf dem Tisch. Die Stadt Heiligenhaus hat selbst den verkaufsoffenen Sonntag aus der Planung genommen und damit auf den Eilantrag reagiert. Es wäre relativ klar gewesen, dass man vor dem OVG nicht hätte bestehen können, denn die Verordnung für die Öffnung war...

Wenn am 10. März die Bezirksvertretung Duisburg-Süd zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen kommt, gibt es eine Menge zu beschließen, vor allem aber zu besprechen. Neben den Themen der ausgefallenen Januar-Sitzung ist dann einiges auf den Weg zu bringen, was keinen Aufschub duldet. „Die Sitzung wird in jedem Fall durchgeführt, komme, was wolle“, sagt Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD). „Das wird eine Mammutsitzung, denn einerseits müssen wir nachsitzen, ab- und aufarbeiten,...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Durch eine "Scheinwahl" zur ersten Pflege-Kammerversammlung vom 3. bis 5. November 2021 soll bis April 2022 die NRW Pflegekammer installiert werden.200.000 examinierte Pflegekräfte oder mehr in NRW sollen zwangsverkammert werden!1.500 ausgesuchte Pflegekräfte wurden 2019 befragt.Das Gesetz wurde 2020 im Landtag durchgewunken, Die bestehenden Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden zwischenzeitlich aufgelöst. 12.000 Pflegekräfte haben in einer Petition vor Etablierung der...

Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen - zumindest für die Zeit des Lockdowns, wenn erwartungsgemäß deutlich weniger Personen dort unterwegs sind. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Aachen nun stattgegeben. In einem zweiten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster zudem verfügt, dass auch im unmittelbaren Umfeld des Einzelhandels sowie auf den zum...

Die Stadt Moers setzt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in der Innenstadt aus. Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten sowie für geschlossene Räume wie Supermärkte, Busse und Bahnen, Arztpraxen, Kirchen, Moscheen sowie das Rathaus gilt nach wie vor. Dort müssen medizinische Masken (OP-Masken oder Standards FFP2 und KN95) getragen werden. Den Hintergrund für die Entscheidung bilden zwei aktuelle Gerichtsurteile. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatte ein Eilantrag gegen die...

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

Nach den jüngsten Ereignissen in der Forensik Bedburg-Hau, bei denen eine Gefangenenmeuterei nur durch ein Großaufgebot der Polizei einschließlich Spezialeinsatzkommando beendet werden konnte, fordert die CDU-Fraktion der betroffenen Gemeinde eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. „Die CDU steht hinter dem Forensikstandort Bedburg-Hau, der zugleich eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Unabdingbar ist jedoch, dass die nötige Sicherheit für Personal und Bevölkerung gewährleistet wird“,...

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss ein...

Der Landtag teil mit: Mit einem Eilantrag fordert die CDU-Fraktion die Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte in Duisburg strafrechtlich verantwortlich dafür zu sein, dass ein Mitarbeiter den größten Teil seines Gehaltes an der Steuer vorbei bezogen habe. Die Nachzahlung von rund 3.770 Euro an die AOK durch Kaykin komme einem...

Mit einem Eilantrag bei der Stadtverwaltung versucht der Heiligenhauser Handel eine Sondergenehmigung für einen fünften verkaufsoffenen Sonntag zu bekommen. „Fast alle Geschäfte würden sich beteiligen“, so Dirk Rauhut von Ott Geschenkideen. „Viele Kunden gehen sowieso davon aus, dass die Geschäfte während des Weihnachtsmarkts am Sonntag, 16. Dezember, öffnen“, so Desiree Fecke vom Schuhhaus Dornemann. Das sei schließlich immer so gewesen. Durch den verkaufsoffenen Sonntag in der französischen...