Eilantrag

Beiträge zum Thema Eilantrag

Politik
2 Bilder

Nächste Stadtratssitzung
Corona-Demo-Desaster hat ein Nachspiel

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

  • Düsseldorf
  • 10.01.22
Ratgeber
Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen. | Foto: PR-Foto Köhring

Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt gekippt
Stadt Moers setzt Eilantrag durch

Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen - zumindest für die Zeit des Lockdowns, wenn erwartungsgemäß deutlich weniger Personen dort unterwegs sind. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Aachen nun stattgegeben. In einem zweiten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster zudem verfügt, dass auch im unmittelbaren Umfeld des Einzelhandels sowie auf den zum...

  • Moers
  • 16.02.21
Politik
3 Bilder

U81 – 1. Bauabschnitt – Gericht lehnt Eilantrag ab; Hauptsache Klage läuft weiter

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

  • Düsseldorf
  • 28.04.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen