Einschränkung der Freizügigkeit

Beiträge zum Thema Einschränkung der Freizügigkeit

Politik
Hepa-Lüftungsanlagen für Klassenräume  statt wenig sinnvoller Bewegungseinschränkungen durch den 15-km-Radius

15-km-Radius
Erste Klage gegen Bewegungseinschränkung

Ein Mann aus Oer-Erkenschwick hat einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen die Einschränkung des Bewegungsradius gestellt. Er beantragt zurecht, den zentralen Teil der neuen Regionalverordnung der NRW-Landesregierung außer Kraft zu setzen. Das Land hatte in den Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke und Recklinghausen sowie im Oberbergischen Kreis eine umstrittene 15-Kilometer-Regel eingeführt. Bewohner aus diesen Kreisen dürfen das Gebiet nur verlassen, "soweit dabei ein...

  • Bochum
  • 14.01.21
  • 1
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