Politik
Bundesverfassungsgericht
Kein absolutes Versammlungsverbot nach CoronaVO
Ich verweise auf einen sehr wichtigen neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine Organisatin beabsichtigte, am 18.04.20 eine kleine Demonstration in Stuttgart durchzuführen, die sich gegen die zum Teil übertriebenen verfassungsrechtlichen Eingriffe durch die Corona-SchutzVO des Landes Baden-Württemberg richtete. Diese Demo sollte in Form eines Spaziergangs mit je zwei Personen mit Plakaten unter Beachtung des Sicherheitsabstands von 2 Metern durchgeführt werden. Mit Verweis auf das...
