Entscheidungsbefugnis

Beiträge zum Thema Entscheidungsbefugnis

Politik
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Tierschutz FREIE WÄHLER
Keine Verweisungen vom Stadtrat an Hauptausschuss

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

  • Düsseldorf
  • 24.11.20
Politik
Bernd Romanski (links) und Ansgar Müller (rechts) sind im Amtsfragen zum Thema Hochwasser uneins. | Foto: Feuerwehr Hamminkeln

Hochwasser-Zoff: Ein dummer Amtsstreit, der Dringlichkeiten und Realitäten überlagert

NRW-Umweltminister Johannes Remmel könnte heute auf einen relativ unentspannten Hamminkelner Bürgermeister treffen. Der liegt nämlich im Clinch mit seinem Parteikollegen Ansgar Müller, der als Landrat und Kreisverwaltungschef auch oberster Vorgesetzter des Krisenstabes zur Bekämpfung des Isselhochwassers ist. Die Situation in Kürze: Beide Politiker besuchten die Rettungskräfte, als die Situation am gefährlichsten war. Und offensichtlich gewannen beide unterschiedliche Eindrücke von der...

  • Wesel
  • 07.06.16
  • 3
  • 2
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