Essener Bürger Bündnis

"Ist das BürgerRathaus, die größte städtische Neubauplanung der Zukunft in Essen, den beiden Rathausparteien CDU und Grünen nicht mehr wert als 14 Wörter", so Bernd Schlieper, EBB/FDP Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertreung III Essen-West. Haben doch die beiden Parteien in ihrer 29-seitigen Kooperationsvereinbarung, in einem Satz, die Unterstüzung für die Planung des BürgerRathauses zugesagt, zugleich aber die Deckelung des Kostenrahmens angekündigt. Daraus könnte man schließen, die...

Mit Entsetzen hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) auf den Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Kufen reagiert, den Autoverkehr noch mehr aus dem Stadtgebiet zu verdrängen. Er reiht sich damit in die immer größer werdene Riege der Auto-Hasser ein. "Es muss endlich Schluss sein mit der Stigmatisierung breiter Teile der Essener Bevölkerung. Vom Oberbürgermeister hätte ich mehr Weitsicht und eine Gesamtverantwortung für die Interessen aller Essener Bürger und weniger Beliebigkeit...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) spricht sich gegen eine erneute Erhöhung der städtischen Gebühren für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst aus und will die Beiträge in den beiden kommenden Jahren stabil halten. Die in diesen Bereichen gestiegenen Kosten sollen durch Haushaltsumschichtungen und Effizienzsteigerungen bei den Tochtergesellschaften der Stadt kompensiert werden. "Die städtischen Abgaben sind in den letzten Jahren mehrfach weit über die jeweilige...

Das EBB-FW sieht sich durch die aktuelle und kritische Einschätzung der Polizei zur E-Scooter-Nutzung in seiner Auffassung bestätigt, vor Einführung dieser neuen Verkehrsmittel zunächst deren Sicherheit und Verkehrstauglichkeit im Essener Stadtverkehr zu prüfen. "Dies ist ganz offensichtlich nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgt", vermutet EBB-Ratsherr Wilfried Adamy mit Blick auf die ersten Erfahrungen der Polizei. "Grundsätzlich sind alle alternative Verkehrsmittel zu begrüßen. Die...

"Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER ist nicht bereit, den angekündigten weiteren Personalabbau um 21 Stellen bei der Essener Polizei widerspruchslos hinzunehmen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erwarten wir, dass alle politisch verantwortlichen Kräfte hier an einem Strang ziehen"; lautet die unmissverständliche Ansage von EBB-FW Ratsherr Wilfried Adamy, zugleich ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Obwohl die Aufgaben und das Einsatzrisiko...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER hält nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Kai Hemsteeg weiterhin an seiner Forderung nach Abbau der Flüchtlingsunterkünfte fest. "Die Argumente der SPD-Fraktion können nicht überzeugen, da sie die tatsächliche Rechtslage nicht berücksichtigen". Danach, so Hemsteeg weiter, sei die Stadt Essen nicht verpflichtet, auch nur einen einzigen Unterkunftsplatz bereitzustellen. Die von der Stadt vorgehaltenen Plätze in dreistelliger Höhe seien lediglich ein...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht bei der Unterbringung von Flüchlingen eine weitere vermeidbare Kostenwelle auf die Stadt Essen zurollen. Angesichts der vorhandenen Kapazitätsreserven hält das EBB-FW es für dringend erforderlich, die Abmietung der Flüchtlingsunterkunft im Kloster Schuir zu prüfen. Nach Ansicht des EBB-FW werden die dort angemieteten Flüchtlingsplätze nicht mehr benötigt. Nach vorsichtiger Schätzung des EBB-FW werden bis zum Ende der Laufzeit des...