Etat

Beiträge zum Thema Etat

Politik

NATO-Mitgliedschaft überdenken ...
TRUMP WILL TRUPPEN IN RECHNUNG STELLEN

Während der Corona-Virus die ganze Welt beunruhigt, ändert der aktuelle US-amerikanische Präsident klammheimlich seinen Politikstil. Trump ist nicht mehr mit allen Themen so laut und so schnell bei Twitter, wie gewohnt. Momentan denkt der unberechenbare Anführer der westlichen Welt, so wie er sich selber gerne sieht, über neue Wege der Kostenbeteiligung amerikanischer Militärpräsenz nach.  Die westfälische Rundschau zitiert vor einigen Tagen den früheren US-Botschafter in einer aktuellen...

  • Schermbeck
  • 17.03.20
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Politik
Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat in seiner letzten Sitzung des Jahres über den Haushalt 2020 entschieden.

Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises beschließt Haushalt
Niedrigster Hebesatz seit 2010

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei). Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die...

  • wap
  • 16.12.19
Politik

Eindringliche Mahnung
Kämmerer warnt vor zu hohen Ausgaben

"So emotional habe ich Martin Gentzsch noch nie erlebt", sagte Hannelore Hanning am Dienstagabend im Schulausschuss. "Aber ich finde gut, dass der Kämmerer uns in die Schranken weist." Gentzschs mahnende Worte nahm die FDP-Politikerin deshalb genauso ernst, wie die übrigen Ausschussmitglieder. Kostspielige Anträge der SPD und der Bürger-Union wurden deshalb erst einmal einstimmig in den Hauptausschuss verwiesen: Dort stehen sie am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Die finanzielle Lage...

  • Ratingen
  • 14.11.19
Politik
Stadtkämmerer Frank Mendack verkündete um 21.15 Uhr das Ergebnis: „Damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Herzlichen Glückwunsch.“
Foto: PR-Fotografie Köhring
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Nach einer turbulenten Ratssitzung stimmte eine große Mehrheit für den Haushalt 2020
Weitere Steuererhöhungen kommen

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.19
Sport
Ilja Kaenzig stellt als Sprecher der Geschäftsführung des VfL Bochum die Weichen für die Zukunft des Traditionsclubs. Archivfoto: Molatta
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VfL Bochum geht in zehnte Saison in der 2. Liga - Sprecher der Geschäftsführung über Ziele, Stolz und Geld
Bochums Boss Ilja Kaenzig im Exklusiv-Interview: "Der VfL ist eine bedrohte Spezies"

Unter nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen steht der Neuaufbau des VfL Bochum, der mit dem Trainingsauftakt in dieser Woche auch offiziell eingeläutet wurde. Das betont Ilja Kaenzig, Sprecher der Geschäftsführung, im Exklusiv-Interview mit dem Stadtspiegel. Ein Gespräch über Saisonziele und Vereinsliebe, Spieleretats und Gehaltsexplosionen und den VfL als „bedrohte Spezies“. Der VfL Bochum geht in seine zehnte Saison in der 2. Liga in Folge und ist damit in der neuen...

  • Bochum
  • 28.06.19
Politik
Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet.
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Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.19
Politik
Die Proteste gegen die Grundsteuererhöhung sind im Rathaus angekommen.
Foto. PR-Fotografie Köhring / AK

Der Rat der Stadt Mülheim beschließt Bürgerversammlungen zu Etat und Friedhofskonzept
Die Nähe zum Bürger suchen

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.04.19
Sport
Marcus Uhlig und Sascha Peljhan freuen sich über die strategische Partnerschaft.

Sascha Peljhan und Rot-Weiss Essen vereinbaren strategische Partnerschaft
Unternehmer pumpt richtig Geld in Essener Regionalligisten

Die Tinte ist trocken. Die vor einigen Wochen bereits als unmittelbar bevorstehend angekündigte strategische Partnerschaft ist nunmehr vertraglichfixiert und somit erfolgreich ins Leben gerufen worden. Danach haben Rot-Weiss Essen und der Essener Unternehmer und RWE-Fan Sascha Peljhan eine zunächst auf die kommenden beiden Spielzeiten gerichtete Kooperation vereinbart. „Als gebürtiger Essener verfolge ich RWE schon sehr lange und gehe regelmäßigins Stadion, seit einigen Jahren auch als...

  • Essen-Borbeck
  • 29.03.19
Politik
Im Mülheimer Rathaus gab es auseinanderlaufende Diskussionen um den Haushalt 2019.
Foto: Archiv / Henschke
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Fraktionsspitzen von CDU, Grüne und SPD äußern Verdruss über „Die Verweigerer“
„Uns wird die Drecksarbeit überlassen“

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.18
Politik

BAMH:Mit Taschenspielertricks ins Haushaltsjahr 2019

Im Rahmen der vom Kämmerer initiierten interfraktionellen Haushaltsberatungen bestand Einigkeit darin, auch den Bereich „Soziales“ notwendigerweise einer intensiven Überprüfung zu unterziehen, um ggf. Schwachstellen aufzudecken und Einsparungen realisieren zu können. Danach sollten die Verträge mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege nach § 77 SGB VIII gekündigt werden, um neue Konditionen aushandeln zu können. Aufgrund dessen war die Verwaltung beauftragt worden, eine entsprechende...

  • Mülheimer Woche
  • 02.12.18
Politik
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Hoffnung fast aufgegeben, dass Mülheim es noch schafft.
Foto: Bezirksregierung
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Holger Olbrich als Chef der Kommunalaufsicht las den Stadtverordneten die Leviten
Das Sorgenkind Mülheim hat die rote Laterne übernommen

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.11.18
Politik
Kämmerer Frank Mendack wurde für seine Moderation in den Haushaltsgesprächen gelobt.
Foto: Archiv / Walter Schernstein

Rat der Stadt Mülheim bleibt handlungsfähig und verabschiedet nun doch einen Haushalt

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.17
Politik

BAMH : Grüne Mülheim gegen sozial Schwächere

Zu den Vorwürfen der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen, Dr. Daniela Grobe, erklärt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes: Die Ausführungen der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen, Dr. Grobe, liegen grob neben der Sache. Es ist der untaugliche Versuch, die Tatsache zu verschleiern, daß die Grünen die Zukunftsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt kaltlächelnd als Verhandlungsmasse zur Disposition stellen, um für ihr Klientel ein elitäres...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.12.17
  • 2
Politik
Im Mülheimer Rathaus wird um einen Haushalt gerungen.
Foto: Archiv / Henschke

Die Ratsfraktionen ringen um eine Kompromisslösung beim Haushalt

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.11.17
Politik
Am Donnerstag müssen die Politiker Kompromisse finden, um den Etat zu verabschieden. Ohne eine Mehrheit droht der Sparkomissar.

Weiterhin keine Mehrheit für den Haushalt

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.17
Politik
BAMH-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartmann.       Foto: Archiv

Ratsfraktion BAMH wird dem städtischen Haushalt für 2018 so nicht zustimmen

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.10.17
Politik

Mülheim: Kommunale Volksfront mit knapper Mehrheit für Etat

lieber Herr Beitz. Sie haben Franz Josef Strauß zitiert. Das ist immer gut und richtig. Von FJS lernen, heißt für das Leben lernen. Bevor ich mit der eigentlichen Etatrede beginne, muß ich leider einige Möbel geraderücken. Frau Weber von den Grünen hat die nicht SPD oder Grünen angehörigen Ratsmitglieder verunglimpft, indem sie diese als“ Muppet-Show“ bezeichnete, die sich nicht konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen würden. Gustav Heinemann sagte einmal: „wer mit einem Finger...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.12.16
Politik
Im Mülheimer Rathaus wird nun über den Haushaltsentwurf für 2017 diskutiert.
Foto: Archiv

„Unsere Rufe sind erhört worden“

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.09.16
Politik

Meine Etatrede im Rat der Stadt Mülheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Um Ihnen die Spannung zu nehmen: Ich werde den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen. „Politik heißt Verantwortung“ meinten die Grünen in der NRZ. Stimmt. Daher erfolgt meine Ablehnung aus tiefer Überzeugung –nicht nur symbolhaft wie bei den Grünen in den letzten Jahren. Die Fakten: • Mülheim ist bilanziell überschuldet. • Mülheim packt keine Probleme durchgreifend an. • Mülheim schafft sich neue...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.16
  • 1
Politik
Bildmontage: Schnellbus für Garath zur Uni

Verlängerung der U71 nach Garath: Wo bleibt der Schnellbus?

Die CDU will die künftige Trasse der Stadtbahnlinie U 71, die von Rath nach Benrath fahren soll, bis Garath verlängern lassen. Dazu hat die Oppositions-partei eine 75. 000 Euro teuere Machbarkeitsstudie in den Etat 2016 einstellen lassen. Ich meine, dass eine Verlängerung der U71 überhaupt keinen Sinn macht! Die Kosten für die Trasse von Benrath nach Garath würden den Düsseldorfer Haushalt noch mehr strapazieren, als er es bereits ist. Die reinen Baukosten würden sich auf mindestens 18. Mio....

  • Düsseldorf
  • 10.12.15
  • 1
  • 2
Politik

Pommes- und Turnschuhgeneration ? Wen vertritt Herr Nörenberg und Gefolgschaft?

In der letzten Woche tagte der Rat der Stadt Hattingen. Auf der Tagesordnung stand der Etat der Stadt. Dazu gehört auch das Betriebsamt mit der Müllabfuhr, Straßenreinigung, Reparaturen und vieles mehr. Auf die Tagesordnung kam auch der Etat und der Personalbedarf 2016 für das Betriebsamt. Und hier entstand eine "ungewöhnliche" Debatte, die manchen Zuhörer befremdete. Und darum ging es im Einzelnen: Da Hattingen unter Finanzaufsicht steht, untersucht die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) den...

  • Hattingen
  • 30.11.15
  • 2
Politik

Kämmerer warnt vor möglichen Einschnitten

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.11.15
Politik
Kämmerer Uwe Bonan

Defizit im Haushalt verringert sich - Kassenkredite wachsen weiter

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.10.15
  • 1
Politik
Die Mitglieder der Bezirksvertretung III Essen-West.

Ein Topf mit 50.000 Euro

Die Stadt ist klamm. Nach der dumm gelaufenen Nummer mit den Schweizer Franken sowieso. Dennoch darf jede Bezirksvertretung - egal für welche Stadtteile und für wie viele Bürger zuständig - jeweils 350.000 Euro „verbraten“. Oder besser: Sinnvoll im Sinne der Bürger investieren. Immerhin knapp über 50.000 Euro stehen den Lokalpolitikern im Essener Westen für „Zuwendungen an Vereine, Verbände und Institutionen“ zur Verfügung. Wer also einen Antrag auf Zuschüsse sinnvoll begründen kann, hat...

  • Essen-West
  • 19.03.15
  • 2
  • 2
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