EU-Kommission

Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Mit 50.000...

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

Nach Bekanntwerden des VW-Betrugsskandals am 19. September 2015 gaben sich die vom Glanz der Eröffnung der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) geblendete Autokanzlerin und ihre Bundesminister überrascht, geschockt und natürlich ahnungslos. Dass diese Darstellung so nicht stimmen kann, zeigt eine über acht Jahre – von der IAA 2007 bis zur IAA 2015 – reichende Chronologie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Exakt so lange ist auch die berühmte VW-Software im Einsatz. Die Deutsche...

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeigt die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gibt. Deshalb hoffen viele Bürger, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der...

Europaweites Naturschutz-Bündnis ruft zum Widerstand gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission auf Als Antwort auf die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das europäische Naturschutzrecht zu verändern, starten heute etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zum Erhalt der EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat (FFH)Richtlinie . Die Umweltverbände befürchten eine massive Lockerung der Vorschriften zum Schutz von Arten,...

Berlin will weg von den staatlich geregelten Einspeisevergütungen, hin zu flexiblen Preisen, die der Wettbewerb bestimmt. Dies wäre zu begrüßen, wenn die bestehenden Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin mitspielen dürften. Die Energiegenossenschaften kommen aber ins Hintertreffen. Die Bundesregierung arbeitet am neuen Förderdesign auf Basis von Ausschreibungen für Kapitalkräftige Konzerne. Die geplanten Änderungen sind weitreichend und radikal. Die Hürden werden höher Fakt ist: Investoren...

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" am 18. April werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern ihren Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße tragen Allein in Deutschland sind in mehr als 60 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – an den meisten sind Attac-Gruppen beteiligt. In einem eigenen Aufruf zum...

Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die "stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten" und die Ställe waren "schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden". Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit. In ähnlicher Lage stecken derzeit Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis. Die neue Regierung hat das Land mit allen hausgemachten Problemen von ihrer Vorgängerregierung übernommen und muss,...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim...

Zahlreiche Unterstützer aus verschiedenen Organisationen und Initiativen waren am 11. Oktober auf der Porschekanzel, um über die weitgehend im Geheimen verhandelten Handelsabkommen wie TTIP (Abkommen mit den USA) zu informieren und Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen mit Kanada zu sammeln. Insgesamt konnte an diesem bundesweiten Aktionstag die Marke von 400.000 Unterschriften erreicht werden. Nachdem die EU-Kommision...

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

Toll ! Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen in der EU - Kommission ist schon mal erreicht. Massiver Bürgerprotest wirkt !!! "...... nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse...

Nun gehen sie dahin- gut versorgt und sorgenlos. Zwei unermüdliche Kämpfer für die Europäische Union. Oder eher für die Lobbyisten ? Die multinationalen Großkonzerne ? Trotz massiver Proteste aus Ländern, denen sie ihre üppige Altersversorgung zu verdanken haben, treten sie deren Wünsche und Vorbehalte nach mehr Transparenz und Sorgfältigkeit bei der Umsetzung von für alle ungemein wichtigen Zukunftsprojekten mit Füßen. Heute haben Sie (wider besseres Wissen oder wegen was ?) in Kanada das CETA...

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" am (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist Teil dieses Bündnisses. "Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA...

Im Wettstreit mit Online-Versandhäusern kämpft der innerstädtische Einzelhandel ums Überleben. Dabei sind seine Trumpfkarten: fachkundige Beratung, Service und ... kostenlose Transporthilfen (= Einkaufstüten). Da sind Aktionen wie die aktuelle des Bundesumweltamtes (UBA) nicht hilfreich, sondern existenzbedrohend. Das Amt möchte nämlich, dass Einweg-Tragetaschen in Geschäften grundsätzlich kostenpflichtig werden, so wie es bereits im Lebensmittelhandel und bei SB-Märkten üblich ist. Damit...

Eine zehnjährige Schonfrist hat die EU-Kommission den europäischen Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren jährlich – und damit auch dem Dortmund Airport in Wickede – mit ihrer neuen Subventionsregelung eingeräumt. Erwartungsgemäß. Noch höchstens bis 2024 sind staatliche Beihilfen erlaubt, ab dann müssen zumindest die Betriebskosten der „Startbahn Ruhrgebiet“ an der Wickeder Chaussee gedeckt sein, darf diese kein Defizit mehr im operativen Geschäft machen. Während sich die...

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am letzten Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag...

Aus „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ von heute: Einerseits schränkt die EU den Fischfang ein, andererseits subventioniert sie den Bau von Booten für die Fischerei. Um diesen Widerspruch zu lösen, greift die EU tief in die Trickkiste: Die neuen Boote sollen langsamer sein und weniger Fische fangen. Der Fischerei-Ausschuss des EU-Parlaments beschloss vorgestern, den Bau von Fischerei-Booten mit 1,6 Milliarden Euro zu subventionieren, berichtet die Financial Times. Dabei sind die circa 83.000...

Abhörskandal: Dr. Sandro Gaycken, ehemaliger Aktivist im Chaos Computer Club schrieb am 8.7.2013 in der Zeitschrift „Cicero“: Die Auslandsnachrichtendienste haben uns also massiv überwacht. Sollten wir überrascht sein? In Fachkreisen war – ehrlich gesagt – absolut niemand überrascht. Von keinem Teil der Meldung. Es war bekannt, dass alle Supermächte massiv Cyberintelligence betreiben oder betreiben wollen. Und nicht nur für die Terrorabwehr. Die FAZ am 7.7.2013: Was das konkret bedeutete, wurde...