Eu Recht

Beiträge zum Thema Eu Recht

Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik

Gewissenlos rechtstreu – oder „die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar“

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.) Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch...

  • Iserlohn
  • 08.05.17
Politik

„Verfolgungsbetreuung“ im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer

Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen, weil sich die erhoffte Vollzeitarbeit zerschlagen hatte. Was blieb war...

  • Essen-Süd
  • 26.11.16
  • 2
Politik

Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen, BAfoeG-Stellen, Arbeitgeber bei Aufstockern, u.s.w.. In der...

  • Essen-Süd
  • 03.07.16
  • 1
Ratgeber

Vortrag: Die neue EU-Erbrechtsverordnung

Mal angenommen, Sie sind Ungar, leben seit vielen Jahren in Deutschland und werden künftig erben. Oder Sie sind Deutscher, und ihre Erben leben in einem anderen EU-Land. Seit dem 17.August 2015 gilt für Sie und ihre Familie die Europäische Erbrechtsverordnung (Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Diese neue Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Bisher unterlag nach deutschem Recht (Art. 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ ...

  • Dortmund-City
  • 04.05.16
Ratgeber

Handlungsbedarf – Neue EU-Richtlinie

Vielleicht schon mal gesehen? Link zur Online-Plattform der EU-Kommission Zusätzliche Informationen, mit Einbindemöglichkeit auf Ihrer Webseite, finden Sie bei unter anderem unter: European Consumer Complaint Form (Beschwerdeformular) Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform Abmahnung Droht Seit dem 09.01.2016 gibt es aufgrund des Inkrafttretens der EU-Verordnung 524/2013 die Verpflichtung, auf die EU-Plattform für...

  • Lünen
  • 12.02.16
Politik

Jobcenter MK nicht up to date - Spanische Familie erhält Hartz IV

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

  • Dortmund-City
  • 02.03.14
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis unterliegt erneut vor dem Sozialgericht Dortmund

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER

  • Dortmund-City
  • 31.01.14
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis - Fehlerhafte Bescheide durch veraltete Rechtsanwendung

In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig weiter (zurück)entwickelnden Rechtslage und stetig wandelnden...

  • Iserlohn
  • 07.11.13
Ratgeber

Studieren im Ausland, wer zahlt mir das?

Schon lange gehört es für deutsche Studenten sozusagen zum guten Ton, einige Semester im Ausland verbracht zu haben. Manche verlegen sogar ihr gesamtes Studium an eine Universität in einem anderen Land, vor allem innerhalb der EU. Das Problem an der Sache bleibt jedoch dasselbe: Ein Studium im EU-Ausland ist mit hohen Kosten verbunden. Während einige deutsche Bundesländer keine Studiengebühren erheben, so ist es im Ausland gang und gebe, dass Studenten eine Menge zahlen müssen, um die Dienste...

  • Xanten
  • 05.08.13
  • 1
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