Alles zum Thema Europäische Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Europäische Bürgerinitiative

Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
Politik
Merci Wallonie: Nein zu CETA

Merci Wallonie: Nein zu CETA

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

  • Dortmund-Ost
  • 25.10.16
Politik
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Vergleichbare Angriffe drohen auch den europäischen Staaten durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.
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Vorgeschmack auf TTIP-Freihandelsabkommen: Ecuador soll US-Konzern 1,1 Milliarden zahlen

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden. Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern...

  • Dortmund-Ost
  • 21.11.15
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Politik
UmTTIP zu stoppen reicht es natürlich nicht, sich auf kritische Debatten im Europaparlament zu verlassen.  Gönül Eğlence, unsere Grüne Oberbürgermeisterkandidatin für Essen ließ sich auch vom Regen in Rüttenscheid nicht davon abhalten gegen das TTIP-Handelsabkommen Unterschriften zu sammeln - hier mit tatkräftiger Hilfe von Joachim Drell und Ulrich Buddeberg.
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Stoppt TTIP! - Die TTIP-Abstimmung im EU-Parlament

Das Plenum des Europaparlaments hat am 8. Juli seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Links für weitergehende Informationen zur...

  • Essen-Nord
  • 09.07.15
Politik
Die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping übergibt 6.000 Anti-TTIP-Unterschriften für die EBI.
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6.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA - 18. April europaweiter Aktionstag

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

  • Dortmund-City
  • 03.04.15
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Politik
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EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP

BETEILIGT EUCH AN DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP ! - HAU TTIP IN DIE TONNE! - Dies als Ergebnis der 1. Zusammenkunft einer neu zu gründenden ATTAC-Gruppe Oberhausen nach dem Vortrag von Harald Klimenta aus seiner Buchvorstellung: "Die Freihandelsfalle" in der Distel Sterkrade am 6.10.14. Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte...

  • Oberhausen
  • 07.10.14
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Politik
An fast 4000 Standorten in ganz Deutschland werden Bürger am kommenden Samstag mit eigenen Aktionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sammeln.
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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet: 1.000.000 Unterschriften werden nun in ganz Europa gesammelt - Mitmachen!

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

  • Dortmund-City
  • 07.10.14
  •  9
  •  5
Politik
BUND: "EU-US-Handelsabkommen - Stoppt das Trojanische Pferd"

Trotz EBI-Verbot: BUND-Protest am Brandenburger Tor gegen US-EU-Handelsabkommen TTIP

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd protestiert. "Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift...

  • Dortmund-Ost
  • 16.09.14
Politik
Mit einem Flashmob unter dem Motto "Der EU-Kommission die rote Karte zeigen" demonstrierte die globalisierungskritische Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen durch die EU-Kommission.
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TTIP-Freihandelsabkommen: attac-Flashmob in Dortmund - Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten kündigt lokalen Widerstand gegen EU-Kommissionsentscheidung an

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten...

  • Dortmund-City
  • 13.09.14
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Politik
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.

campact! will Sigmar Gabriel erwischen - Konzernklagen gegen demokratische Gesetze – EU/Kanada-Abkommen CETA bringt TTIP durch die Hintertür - biegen Sozialdemokraten wieder rechts ab?

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

  • Dortmund-Ost
  • 02.09.14
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Politik
"Wer gesellschaftliche Debatten über Versäumnisse beim Schutz von Umwelt und Natur anstoßen und die Politik zu Kursänderungen bringen will, braucht breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb freut uns der wachsende Zuspruch für unsere Arbeit.", so Prof. Dr. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP-Freihandelsabkommen - 2013 Mitgliederrekord

Der 1975 gegründete Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der größten Umweltschutzverbände Deutschlands, ist 2013 erneut gewachsen. Erstmals zählte man über 500.000 Mitglieder & Unterstützer. Das entspricht einer Zunahme von rund fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2012. Des Weiteren positioniert sich der BUND nun eindeutig gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das...

  • Dortmund-Nord
  • 10.08.14
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Politik
Das Kampagnennetzwerk campact! startet zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen eine europaweite Bürgerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, um die Absenkung von sozialen und ökologischen Standards zu verhindern.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP-Freihandelsabkommen gegründet - 1.000.000 Unterschriften gegen Chlorhühner, Konzernklagerechte sowie die Absenkung von Sozial- & Umweltstandards

In dieser Woche hat sich eine Europäische Brügerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA europaweit gebildet. Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten startete das in Deutschland unter anderem von Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München getragene Bündnis, um nicht weniger zu erreichen als den ersatzlosen Abbruch der Verhandlungen. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind allerdings hoch: Es müssen...

  • Dortmund-Ost
  • 20.07.14
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Politik

KKV: Endlich breite katholische Unterstützung für "Einer von uns"

Ohne Wenn und Aber für den Lebensschutz einsetzen Monheim am Rhein: "Keine EU-Gelder für Forschung mit embryonalen Stammzellen und des Klonens" - mit diesem klaren Ziel ist die Europäische Bürgerinitiative "one of us - Einer von uns" angetreten, um europaweit mindestens 1 Million Unterschriften zu sammeln. Für Deutschland hat sich der KKV - Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung bereits Mitte Juni als erster katholischer Sozialverband der Initiative angeschlossen. "Ethische...

  • Monheim am Rhein
  • 05.07.13
Politik

KKV unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“ (One of us)

Keine Steuergelder für die Forschung mit menschlichen Embryonen – Verantwortung in der Forschung darf keine Leerformel sein ESSEN/Monheim am Rhein. "Auch in Europa muss der Lebensschutz erheblich gestärkt werden. Deshalb darf es keine Finanzierung der verbrauchenden Embryonenforschung und des Klonens mit Steuergeldern der EU geben. Denn Embryonen sind kein Rohstoff, sondern menschliches Leben in seinem Anfangsstadium.“ Mit diesen Worten unterstützt der Monheimer Vorsitzende des...

  • Monheim am Rhein
  • 19.06.13
Politik
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Wasser ist Menschenrecht

Quelle: attac Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gratuliert der Kampagne: “Herzlichen...

  • Ennepetal
  • 20.05.13